Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an unseren Kollegen, Herrn Dr. Peter Tschentscher. Lieber Herr Tschentscher, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Ich rufe daher das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Winter nicht kleckern, sondern müssen klotzen. Dieses Zitat von der CDU stammt nicht aus diesem Jahr, sondern aus dem letzten. Hektische Sofortprogramme wurden 2010 aufgelegt und ein ehemaliger Bürgermeister beschwerte sich öffentlich darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger vom Senat nur noch Basisaufgaben wie die Straßensanierung verlangten.
Doch anstatt dieser entscheidenden Basisaufgabe eines Senats endlich nachzukommen, wird von der CDU die Verlängerung der U4 beantragt. Regierungsverantwortung heißt für sie doch nur, millionenschwere Leuchtturmprojekte ins Leben zu rufen. Regierungsverantwortung heißt für uns, Basisaufgaben zu erledigen, und dazu gehört die Instandsetzung der Hamburger Straßen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Ja, ja! – Egbert von Frankenberg CDU: Das sind ja ganz neue Töne bei der SPD!)
Zugegeben, ein Bürgermeister kann sich nicht um alles kümmern, die Haushaltsmittel werden immer knapper und die Elbphilharmonie immer teurer. Trotzdem bleibt eine Zahl im Raum stehen: 629 beschädigte Straßen wurden nach dem letzten Winter von den Bezirken gemeldet. Ein weiteres Jahr ist vergangen und nichts ist geschehen. Dieser Senat ist dafür verantwortlich, dass Hamburger
Meine Damen und Herren! Darf ich bitten, den Geräuschpegel etwas zu dämpfen und die Gespräche etwas leiser zu führen, wenn überhaupt. Bitte schön, fahren Sie fort.
Eigentlich wäre dieser Senat dafür verantwortlich, dass die Hamburger Straßen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
Aber dieser Verpflichtung ist er bis heute nicht nachgekommen. Dieses verantwortungslose Vorgehen ist auch ein klares und deutliches Signal an die Hamburger Wirtschaft, denn nur eine leistungsfähige Infrastruktur stellt eine zentrale Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg dar.
Von diesem Senat wurde weder ein Verkehrsentwicklungsplan erstellt noch sind klar erkennbare Entscheidungskriterien oder gar Erhaltungsstrategien für den Erhalt der Hamburger Straßen festgelegt worden, geschweige denn, dass der Senat überhaupt einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß hat. Stattdessen wird das Personal in den Tiefbauabteilungen der Bezirke immer weiter reduziert und als Sofortmaßnahme werden Hinweisschilder auf Straßenschäden aufgestellt. Am Zustand der Hamburger Straßen wird den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass verantwortungsvolle Verkehrspolitik in den letzten neun Jahren nicht stattgefunden hat und der Senat mit dem Erhalt und der Pflege der Infrastruktur völlig überfordert war. Wahrscheinlich wird uns kurz vor dem Wahltermin am 20. Februar noch ein Sonderprogramm oder eine Schlaglochoffensive beschert.
Aber das, was Sie in den letzten neun Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet haben, werden Sie in einer Woche auch nicht mehr sanieren können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koeppen, mehr konnte wohl nicht kommen. Das Thema meldet man an und dann erwartet man natürlich entweder,
wie gestern auch, eine Wahlkampfschlacht, oder es gibt eine Aneinanderreihung von nichtssagenden Worten,
und so etwas war es eben. Ich habe das Gefühl, Sie haben nie überprüft, wie eigentlich die tatsächliche Situation war und ist und vor allen Dingen, wie sie sich entwickelt hat.
Sie sagen, der Senat hätte die Straßen kaputtgespart. Da frage ich mich, welchen Senat Sie eigentlich meinen? Wahrscheinlich den, der damals regierte unter Ihren rot-grünen oder vielleicht auch nur roten Zeiten.
Schauen wir uns doch die Fakten an. Sie haben natürlich recht, wir debattieren hier nicht zum ersten Mal über die Themen Schlaglöcher, Konsequenzen und den Wirtschaftsstandort, aber wir haben mit unterschiedlichen Argumenten einiges vorangebracht.