Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses aus der Drucksache 19/8251.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte das in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 19/8270, Bericht des Umweltausschusses: Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKWLaufzeitverlängerung und Beteiligung des Bundesrates bei Entscheidung über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 19/7282: Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/7287: Beteiligung des Bundesrates bei Entscheidung über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8270 –]
Wer möchte darüber hinaus Ziffer 3 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/8348, Bericht des Innenausschusses: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche und Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 19/7566: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/7657: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/8348 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 19/8349, Bericht des Innenausschusses: Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende und Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 19/7547 (Neufassung): Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende (ZEA) (Antrag der Fraktion der GAL) und 19/7658: Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/ Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/8349 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 19/8353, Bericht des Innenausschusses: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Personalausweise.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/7649: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Personalausweise (Senatsantrag) – Drs 19/8353 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Personalausweisgesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes aus Drucksache 19/7649 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 19/8333, Antrag der CDU-Fraktion: Sportentwicklungsplan/ Sportanlagennutzungsgebühren.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das würde ich gerne noch einmal wiederholen und auszählen lassen.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 19/8337, Antrag der GAL-Fraktion: Bildungsinvestitionen finanzieren – Ost-Soli zum Bildungssoli umbauen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Bildungsinvestitionen finanzieren – Ost-Soli zum Bildungssoli umbauen – Drs 19/8337 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 19/8338, Antrag der GAL-Fraktion: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 19/8346, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.