Eines ist in der Anhörung deutlich geworden: Es gibt bei dieser schwierigen Thematik keine einfachen Antworten. Die von Ihnen geforderte Änderung des KiBeGs wurde von einigen Experten als fragwürdig dargestellt. Wir haben ein Wortprotokoll, es kann also jeder noch einmal nachlesen, wie kompliziert und unfangreich das Thema ist. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Das hat CDU und GAL dazu veranlasst, die Idee des Runden Tischs aufzugreifen. Es soll sich eine Runde finden, die entscheidet, wie für diese Kinder der Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht werden kann.
Wir haben, das ist richtig, ein Datum in unseren Antrag gesetzt. Wir wollten den Senat verpflichten, den Runden Tisch bis zum 15. Februar zumindest ins Leben zu rufen. Da kann man natürlich am 9. Februar oder auch zwischendurch noch einmal nachfragen, ob das geglückt ist.
denn es waren sich alle Fraktionen einig, dass das ein wichtiges Thema ist. Die Zustände wurden von den Experten zwar nicht so drastisch geschildert, wie Sie sie dargestellt haben – von Einsperren war da nicht die Rede –,
aber natürlich gibt es Kinder, die möglicherweise keinen Zugang haben, die nicht rausgehen können, weil die Eltern vielleicht zur Arbeit gehen und ihr Kind dann zu Hause lassen.
Für diese Kinder müssen wir natürlich etwas tun. Aber auch da gilt: Schnellschüsse helfen nicht. Eine Gesetzesänderung oder Ihr Vorschlag, diesen Kindern irgendwie Kita-Gutscheine zu geben oder die Behörde zu umgehen, erwies sich aus Sicht der Experten als nicht tauglich.
Die Experten haben positiv von dem Runden Tisch für den Bereich Schule berichtet und aus dem Grunde holen wir auch für den Bereich frühkindliche Bildung Experten an einem Runden Tisch zusammen. Wir werden dann gemeinschaftlich die Lösungsmodelle ansehen und bewerten und, wenn sie tauglich sind, auch vorantreiben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann waren wir in zwei verschiedenen Expertenanhörungen, Frau Blömeke,
Die Experten haben anhand einiger Beispiele sehr eindrücklich geschildert, was es für Kinder bedeutet, wenn ihre Eltern keine Papiere haben, und wie diese Kinder ihre Tage fristen. Da müssen wir etwas tun; alle Experten haben deutlich gemacht,
dass das notwendig ist. Frau Blömeke, hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas. Wenn Sie noch einmal in das Protokoll schauen, werden Sie feststellen, dass wir am Ende der Anhörung mit den Experten sogar zu einer Lösung gekommen sind. Diese Lösung lag übrigens auch jenseits der von den LINKEN vorgeschlagenen Gesetzesänderung, nämlich bei einer Änderung der Rechtsverordnung.
Bei der Senatsanhörung haben wir dann allerdings festgestellt, dass es weder von Schwarz noch von Grün den politischen Willen gab, in dieser Frage etwas zu tun.
Da war sich Schwarz-Grün sogar noch einig, als die Koalition schon am Ende war. Sie stellen sich hier als Robin Hood dar, weil Sie die Kita-Eltern angeblich von den Beitragserhöhungen befreit haben, aber in der Senatsanhörung haben Grüne und Christdemokraten den politischen Willen vermissen lassen, in dieser Frage etwas zu bewegen.
(Wolfgang Beuß CDU: Ich kann lesen! – In- go Egloff SPD: Der ist Lehrer, der muss auch noch verstehen!)
Es ist völlig daneben, jetzt den Senat zu bitten, er solle bis zum 15.2. etwas vorlegen, denn dieser Senat hat bei seiner eigenen Befragung sehr deutlich gesagt, dass er überhaupt keinen politischen Handlungsbedarf sieht. Dieser Frage wird sich ein neuer Senat annehmen müssen, und dann werden wir weitersehen.
Lieber Herr Böwer, da frage ich mich allerdings auch, ob wir in der gleichen Senatsanhörung gesessen haben. Der Senat hat mit keinem Wort gesagt, dass er keine politische Lösung will, sondern er hat gesagt, dass er rechtlich große Probleme sieht. Die sieht nicht nur der Senat, die sehen auch andere.
Es hat genau eine Juristin in der Expertenanhörung gesessen und die hat eine Meinung vertreten, aber es gibt genug andere Leute, die eine andere Rechtsauffassung zum SGB VIII haben, und das wissen Sie auch. Insofern ist die Lage nicht so einfach, wie sie dargestellt wird, und ich finde es ärgerlich, wenn den anderen Fraktionen unterstellt wird, sie hätten nicht die Absicht, den Betroffenen zu helfen.
Die schwierige Lage dieser Kinder und ihrer Eltern ist uns alle nahe gegangen, aber es ist keine Lösung, auf Schnellschüsse zu setzen.
Diese Schnellschüsse haben den Nachteil, dass Sie am Ziel vorbei gehen. Wir wollen das Ziel treffen. Das langfristige Ziel – darüber ist hier gar nicht gesprochen worden – ist doch eigentlich, der Gesamtlebenssituation dieser Familien zu helfen,
und sie entweder in die Legalität zu überführen oder in ihre Heimatländer zurück zu integrieren. Man stützt sonst Lebensverhältnisse, in denen Menschen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Es geht um eine Lösung, die diesen Menschen langfristig hilft, nicht um einen Schnellschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der letzte Satz macht wieder einmal den kleinen, aber nicht ganz unwichtigen Unterschied aus. Es ist nicht die Intention der GAL-Fraktion, Menschen dazu zu bringen, sich aus einem nicht legalen Aufenthaltsstatus in einen legalen Status oder ihr Heimatland zu bewegen. Uns geht es hier genau wie bei der schulischen Bildung oder der Gesundheitsversorgung darum, dass diese Menschen den Weg gehen können, den sie sich selber wählen, und ihre Kinder zu den Grundrechten kommen, die alle Kinder in dieser Stadt haben.
(Stephan Müller CDU: Vielleicht sollten Sie den Ausschussbericht lesen, Frau Möller, da hat Frau Blömeke etwas anderes gesagt!)
Vielleicht sollten wir – dann höchstwahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode – noch einmal mit diesem Thema anfangen. Alle Fraktionen haben sich in mehreren Runden mit der Diakonie zu diesem Themenkomplex – frühkindliche Bildung, schulische Bildung, Gesundheitsversorgung – zusammengesetzt. Ich kann auch nur dazu reden, weil ich in diesen Gesprächsrunden dabei war, denn ich bin kein Ausschussmitglied.
Wir müssen doch feststellen, dass der Schritt, den wir gehen wollen, weiter geht als alles, was in anderen Bundesländern unternommen wird. Bisher hat kein Bundesland eine Lösung für die frühkindliche Bildung von Kindern aus Familien ohne Papiere gefunden. Der Schritt, mit dem wir die Legislaturperiode beenden, geht zumindest in die richtige Richtung. Dass er nicht ausreichend ist, wissen wir, glaube ich, alle.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses aus der Drucksache 19/8251.