[Senatsantrag: Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und weiterer Rechtsänderungen hier: Artikelgesetz zur Betrauung von Stellen mit Aufgaben des Gewerbeanzeigeverfahrens und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners (HmbEAG) – Drs 19/8244 –]
Wer möchte das Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners aus Drucksache 19/8244 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 41a auf, Drucksache 19/ 8402, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010 – Haushaltsjahr 2010, Einzel
plan 3.2 „Behörde für Wissenschaft und Forschung“, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8312: Haushaltsplan 2009/2010 – Haushaltsjahr 2010, Einzelplan 3.2 „Behörde für Wissenschaft und Forschung“, Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Senatsantrag) – Drs 19/8402 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41b auf, Drucksache 19/8403, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2010 – Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8134: Haushaltsplan 2010 – Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung (Se- natsantrag) – Drs 19/8403 –]
Wer möchte den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41c auf, Drucksache 19/8404, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8031: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/8404 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes aus Drucksache 19/8031 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/8251, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen und: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 19/5518: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/5805: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit (Antrag der Fraktion der SPD)
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Yildiz, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Im letzten Jahr hat das Diakonische Werk eine Studie veröffentlicht, die eindringlich darauf hinweist, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung von Kindern, deren Eltern ohne Papiere in Hamburg leben, handeln müssen. Wir haben das zum Anlass genommen und einen Antrag gestellt, der den Senat aufgefordert, anonymisierte Kita-Gutscheine einzuführen, damit diese Kinder eine Kita besuchen können. Unser Antrag wurde an den Ausschuss überwiesen. Darüber habe ich mich gefreut. Ich hatte die Hoffnung, dass wir da zu einem Ergebnis kommen. Aber dann haben wir gewartet und gewartet, von Februar bis November. CDU und Grüne konnten sich nicht einigen. Im November schließlich hat eine Expertenanhörung stattgefunden. Das haben wir natürlich begrüßt, denn wir dachten, dass die Experten hauptsächlich den Abgeordneten der CDU noch einmal klarer machen würden, worum es geht. Die Expertenanhörung war dann auch sehr aufschlussreich. Es wurde noch einmal deutlich, dass ein sehr dringender Handlungsbedarf besteht. Weil die Eltern keine andere Wahl haben und arbeiten gehen müssen, sind ihre Kinder auf sich alleine gestellt und werden eingesperrt. Einige von ihnen sind Analphabeten. Diese Kinder haben buchstäblich keine Rechte. Da muss dringend etwas getan werden. Die Experten haben deutlich gemacht, dass wir in Hamburg gegen Landesrecht, Bundesrecht, EU-Recht und sogar gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Nach dieser Expertenanhörung haben wir auf eine Einigung gehofft. Aber was passierte? CDU und Grüne haben den Antrag gestellt, den Senat zu beauftragen, bis zum 15.2. einen Runden Tisch zu gründen. So ein lächerlicher Antrag, und das nach dem Bruch der Koalition. Obwohl die Experten, die Sie selbst benannt haben, deutliche Worte gefunden haben, konnten wir zu keiner Einigung gelangen. Dabei bräuchten wir nur zwei Paragrafen des KiBeG ändern, in denen geregelt wird, wer die Kita-Gutscheine beantragt. Wenn wir festschreiben würden, dass statt der Eltern, die in Hamburg keinen offiziellen Status haben, auch die Träger oder die Kitas Gutscheine für die Kinder beantragen
Gehen Sie einmal in sich und überlegen Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass hunderte von Kindern weiterhin kein Recht auf Bildung haben. Wir haben dieses Problem für den Bereich Schule geregelt und wir können es auch für diesen Bereich regeln. Es müssen, wie gesagt, nur zwei Paragrafen geändert werden. Ich hoffe sehr, dass, wenn diese Koalition das nicht macht – und das ist mit Sicherheit auch einer der Gründe, warum Sie von den Grünen abgewählt werden –, der kommende Senat zu einer Lösung kommt.
Ich bitte darum, gegen die Ausschussempfehlung zu stimmen, weil sie zu keiner Lösung führt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schwierig, diese Ausschussempfehlung als lächerlich darzustellen, nur weil wir nicht Ihre Position vertreten. Diese Empfehlung ist, wie wir von den Experten gehört haben, ein denkbarer und guter Lösungsansatz,
In der Sache sind wir uns einig. Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus müssen einen besseren Zugang zu Bildung haben. Für den Bereich Schule wurde ein Runder Tisch eingerichtet, unter anderem mit Vertretern der Flüchtlingsorganisationen, und in der Expertenanhörung wurde uns von der erfolgreichen Zusammenarbeit berichtet. An diesem Runden Tisch wurde eine Lösung erarbeitet, die es ermöglicht, dass wir in Hamburg jetzt alle Kinder in die Schulen hereinlassen können. Dasselbe wollen wir für die frühkindliche Bildung.
Eines ist in der Anhörung deutlich geworden: Es gibt bei dieser schwierigen Thematik keine einfachen Antworten. Die von Ihnen geforderte Änderung des KiBeGs wurde von einigen Experten als fragwürdig dargestellt. Wir haben ein Wortprotokoll, es kann also jeder noch einmal nachlesen, wie kompliziert und unfangreich das Thema ist. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Das hat CDU und GAL dazu veranlasst, die Idee des Runden Tischs aufzugreifen. Es soll sich eine Runde finden, die entscheidet, wie für diese Kinder der Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht werden kann.