Seit wir 2008 in die Bürgerschaft gekommen sind, haben wir Anträge mit genau demselben Inhalt gestellt.
Daher können sie uns nicht vorwerfen, dass wir das wegen des Wahlkampfes machen, sondern wir haben hier jetzt die Mehrheit. Wenn der Wille da ist, dann können wir etwas ändern.
Ich möchte Ihnen die Finanzierung einmal umgekehrt vorrechnen. Nur drei Beispiele: Erstes Beispiel Elbphilharmonie 370 Millionen Euro, zweites Beispiel U4 250 Millionen Euro, was für die HSH Nordbank bereitgestellt worden ist 3 Millionen Euro, zusammengerechnet sind das 3,56 Millionen Euro. Zum Vergleich sind die 84 Millionen Euro, mit denen Sie gerechnet haben, Peanuts.
Das zeigt, welche Bereiche wir bevorzugen. Wenn es um Menschen in dieser Stadt geht, dann haben wir kein Geld, aber wenn es um die HSH Nordbank geht oder darum, dass die Menschen in der HafenCity dort noch besser leben können, oder wenn es um die Elbphilharmonie geht, dann haben wir Geld. In diesem Sinne: Das Geld ist vorhanden, aber der Wille ist nicht da.
Wenn unser Antrag hier auch nicht beschlossen wird, so hoffe ich doch, dass auch nach den Wahlen Carola Veit und die SPD wieder mit uns zu tun haben werden. Dann werden wir diese Anträge, die Sie gebracht haben, hier einzeln vorführen und denen einmal zeigen, wo es längs geht. Zum Glück hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren initiiert, das läuft auch und wir müssen uns damit weiterhin beschäftigen und da auch Akzente setzen. Ich kann auch, ich glaube ich bekomme auch gleich eine Ermahnung, Olaf Scholz, Ahlhaus, alle außer der Linken in der Bürgerschaft,
ich habe die Erfahrung, wir müssen nicht rumeiern. Hier können wir Akzente setzen, immer Haushaltslage, Haushaltslage.
(Harald Krüger CDU: Über Geld redet man nicht, das hat man! – Kai Voet van Vormi- zeele CDU: Das haben wir früher in der DDR auch so gemacht!)
Dann wird auch die SPD am Ende sagen, wir haben kein Geld, wir können dieses oder jenes nicht machen. Wir haben Geld und nur 150 Steuerfahnder würden über 200 Millionen Euro bringen, das haben wir konkret. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE möchte dies ziffernweise tun.
Wer möchte Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8347 Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 6 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 8 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 994/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 587/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 8, Drucksache 19/7663, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Warum gibt es keine Verbesserungen für die Arbeit des ASD in den sieben Bezirksämtern?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Warum gibt es keine Verbesserungen für die Arbeit des ASD in den sieben Bezirksämtern? – Drs 19/7663 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/7663 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nun den Punkt 23 auf, Drucksache 19/8209, Senatsantrag: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 (kameral).
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 24 auf, Drucksache 19/8244, Senatsantrag: Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und weiterer Rechtsänderungen, hier: Artikelgesetz zur Betrauung von Stellen mit Aufgaben des Gewerbeanzeigeverfahrens und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners.
[Senatsantrag: Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und weiterer Rechtsänderungen hier: Artikelgesetz zur Betrauung von Stellen mit Aufgaben des Gewerbeanzeigeverfahrens und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners (HmbEAG) – Drs 19/8244 –]