Sie sind doch völlig unfähig – und Sie, Herr Hamann, gleich an erster Stelle –, mit dem Vermögen dieser Hansestadt umzugehen. Das werden wir heute auch noch an anderer Stelle sehen.
Diesen Trost, den Herr Frommann jetzt noch ausgesprochen hat, dass Sie dies so weitermachen würden, Sie seien jetzt in die Praxisphase eingetreten, ist doch eine Verhöhnung. Sie werden doch hinausgejagt,
Es wundert mich gerade bei Ihnen als bürgerlicher Partei, dass Sie so jubeln über den miserablen Umgang mit dem Vermögen der Freien und Hansestadt Hamburg. Als bürgerliche Partei würde ich mich schämen.
Mit Ihnen kann man diese Frage gar nicht mehr ernsthaft erörtern, aber ich würde gern die Grünen und Herrn Lieven fragen, was denn die Hausmarke ist.
Meine Damen und Herren! Darf ich vorschlagen, dass wir alle gemeinsam die Emotionen wieder etwas herunterfahren und damit auch die Lautstärke. Herr Dr. Bischoff möge bitte fortfahren.
Was wäre denn die Hausmarke, die wir brauchen, wenn wir den weiteren Vermögensverlust beim Straßensystem verhindern wollen? Dann sind wir schon nah dran an dem, was der ADAC sagt, dass nämlich 60 bis 80 Millionen Euro aufgewendet werden müssten, um weiteren Vermögensverlust zu verhindern. Nur wissen wir alle, auch Herr Hamann, dass wir diese 60 Millionen Euro nicht bekommen, denn die werden Sie nicht noch einmal durch eine Gebührenerhöhung bei den Kinderhorten erwirtschaften wollen. Also ist die Frage für die nächste Legislaturperiode, wo man eine weitere Aufstockung herbekommt, wenn man das nicht will. Es ist richtig, was Herr Lieven gesagt, wir haben einige Aufstockungen vorgenommen.
Dies wird aber künftig relativ schwierig werden. Da gibt es nur eines, das sagte Frau Koeppen zu Recht: Sie müssten sich einmal auf den Hosenboden setzen und Ihr Straßenverkehrsmanagement betrachten, denn wenn man so eine schlechte Situation hat, muss man mit der Mangelsituation umgehen. Das wird jede Regierung machen müssen. Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass Sie gar nicht in der Lage sind, so ein einfaches Instrument zu bedienen. Also machen Sie sich vom Acker.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der CDU-geführte Senat hat in den vergangenen Jahren massiv in die Sanierung und Grundinstandsetzung von Straßen investiert. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch weitergehen, Kollege Frommann hat das gerade zu Recht gesagt.
Die zur Verfügung stehenden Mittel und auch die für künftige Haushalte veranschlagten Mittel für Straßen und Wege sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Für dringliche Maßnahmen stehen allein in diesem Jahr für Bezirks- und Hauptverkehrsstraßen insgesamt 13,7 Millionen Euro zur Verfügung und für die nachhaltige Sanierung der Straßen 22,4 Millionen Euro.
Es ist leider wahr, dass es zu wenig ist, aber trotzdem müssen Sie auch das Geld verbauen können; die Mittel allein reichen nicht aus. Dazu brauchen Sie auch das entsprechende Personal, das heißt, das eine korrespondiert mit dem anderen. Insgesamt wird sich langfristig die Mittelbereitstellung bedarfsgerecht am Zustand des Straßennetzes orientieren müssen, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, wenn wir die Substanz erhalten respektive sie wieder auf Vordermann bringen wollen. Durch die dauerhafte und angemessene Ausstattung mit Mitteln für die bauliche und betriebliche Unterhaltung und die grundlegende Erneuerung der schadhaften Straßenabschnitte sichern wir eine verkehrssichere und nachhaltige Straßeninfrastruktur. Schäden wird es aber nichtsdestotrotz immer geben und deswegen wird es auch immer Baustellen geben. Aber wir achten darauf, dass der Verkehrsfluss nicht durch zu viele Baustellen beeinträchtigt wird. Es muss jedem bewusst sein, dass Baustellen unabhängig von einer funktionierenden Koordinierung durch die KOST immer auch Beeinträchtigungen des Verkehrs bedeuten. Hier muss an die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer appelliert werden, dass sich steigende Baustellenzahlen, eine grundlegende Sanierung des Straßennetzes und gleichzeitig freie Fahrt auf allen Straßen nur schwer miteinander vereinbaren lassen.
Nicht nur angesichts der in allen öffentlichen Haushalten angespannten Haushaltslage ist es demnach unrealistisch, dass ein komplexes System wie ein Stadtstraßennetz zu 100 Prozent saniert und dauerhaft schadensfrei gehalten werden könnte. Dies wäre im Übrigen auch technisch nicht realisierbar, denn Schlaglöcher kommen regelmäßig wieder. Die automatische Schlussfolgerung jedoch,
dadurch würde eine Straße nicht verkehrssicher sein, ist auch wiederum falsch. Je nach Größe der Schlaglöcher respektive der Schäden ist dies unterschiedlich zu handhaben. Die Schadensfreiheit der Straßen kann deswegen nicht mit ihrer Gebrauchsfähigkeit gleichgesetzt werden.
Ganz besonders wichtig ist aber die personelle Ausstattung in der Straßenbauverwaltung. Sie ist in Bezug auf die heutigen und die künftigen Anforderungen unzureichend. Gleichzeitig ist aber auch der administrative Aufwand, zum Beispiel durch eine stark gestiegene Anzahl von Anfragen und bezirklichen Fragestellungen, derartig angewachsen, dass sich das vorhandene Personal bei immer weniger Zeit für die wirklich wichtigen fachlichen Aufgaben zunehmend hiermit beschäftigen muss.
Insbesondere die hohen Mittelreste für Investitionen im Straßenbau verdeutlichen, dass die Kapazitäten sowohl bei den Baudienststellen als auch bei den übergeordneten Behörden entweder aufgestockt oder aber von Aufgaben befreit werden müssen. Die Mittelausstattung sowie die Größe des Personalskörpers müssen deswegen miteinander im Einklang stehen. Dazu sind die Weichen in der Zwischenzeit auch richtig gestellt. Im Übrigen habe ich auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie sie angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel dazu beitragen kann, dass man mit neuen Methoden, auch unter Einsatz von Recycling-Asphalt, der deutlich kostengünstiger ist, in Zukunft zu mehr Grundinstandsetzung kommt. Sie ist langfristig realistisch und das ist auch vom Prinzip her das richtige nachhaltige Konzept. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frommann, die Schlaglöcher sind Tatsache. Fahren Sie doch einfach einmal über die Hamburger Straßen oder fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger, wie sie die Straßen wahrnehmen. Sie können dies doch nicht einfach wegdiskutieren und sagen, in ein oder zwei Jahren hätten wir das alles erledigt. Sie hatten neun Jahre Zeit, hier etwas zu tun. Im Gegenteil, Sie haben das Wirtschaftsgut Straße noch weiter heruntergewirtschaftet.
Im Bericht des Rechnungshofs 2010 sind diese Missstände genau aufgeführt. Unsere Konsequenz daraus war, dass wir in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht haben, ein Straßenerhaltungsma
nagement einzuführen, also das, was der Rechnungshof gefordert hat. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben den Antrag abgelehnt und jetzt sagen Sie, man müsse einmal schauen, wie man sich irgendwie fortschrittlich rühren könne. Auf diese Weise werden Sie überhaupt nichts bewegen können. Das ganze Ausmaß der Schäden ist Ihnen überhaupt nicht bekannt. Wir hantieren hier mit Zahlen, die der ADAC erstellt hat.
Nach den Anfragen mussten Sie zugeben, dass die Bezirke bereits im letzten Jahr auf die Haushaltsmittel 2011 Vorgriff genommen haben, und dass beim Personal teilweise über sechs bis sieben Stellen in den Bezirken nicht besetzt sind. Da müssen Sie zuerst ansetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank wird seinen Untersuchungsauftrag nicht in vollem Umfang abschließen können, nicht, weil er dazu nicht in der Lage oder nicht willens war, sondern durch die Verkürzung der Legislaturperiode ist es aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, umfassend, lückenlos und abschließend diese skandalösen Vorgänge bei der HSH Nordbank aufzuklären.
Das ist bedauerlich genug, aber in dieser Legislaturperiode ist noch eine Aufgabe zu Ende zu bringen, wenn die Politik nicht gänzlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung verlieren will. Der skandalumwitterte Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Professor Dr. Nonnenmacher, muss endlich entlassen werden, fristlos und ohne einen Cent Abfindung.
Es darf einfach nicht sein, dass der Chef einer Bank in öffentlichem Besitz Hunderte Millionen Euro verspekuliert und ohne Konsequen
zen weiter im Amt ist. Es darf einfach nicht sein, dass seine Bank anschließend die notwendige Aufklärungsarbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses massiv behindert und versucht, Aufklärung zu verhindern. Es darf einfach nicht sein, dass ein Chef einer Bank in öffentlichem Besitz für Millionen Euro eine dubiose Sicherheitsfirma anheuert, die in der Folgezeit an Vorgängen beteiligt ist, bei denen Mitarbeitern zu Unrecht gekündigt wird, wo vermeintliche Beweise untergeschoben oder sogar gefälscht werden. Es darf einfach nicht sein, dass der Vorstandsvorsitzende einer solchen Bank, der als Vorstandsvorsitzender die Verantwortung trägt, dann auch noch mit einer Millionen-Abfindung, mit einem goldenen Handschlag, verabschiedet wird.
Deshalb muss es bei Herrn Nonnenmacher eine fristlose Kündigung geben und keine Abfindung, und zwar jetzt und nicht erst im April oder am St. Nimmerleinstag. Eigentlich hätte dieser Fall schon längst erledigt sein müssen.