Wir kommen zu Punkt 69 der Tagesordnung, Drucksache 19/8529, Antrag der CDU-Fraktion: Green Capital und die internationale gartenschau igs in der ganzen Stadt leben.
[Antrag der Fraktion der CDU: Green Capital und die internationale gartenschau igs in der ganzen Stadt leben – Drs 19/8529 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 19/8530, Antrag der CDU-Fraktion: Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen!
[Antrag der Fraktion der CDU: Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen! – Drs 19/8530 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Mit einer sehr großen Zahl von Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der GAL, CDU und SPD: Wohnungsbau und Sportplatzsanierung am Furtweg – Drs 19/8543 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 74, Drucksache 19/8545, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hände weg von den Sonderzahlungen!
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Artus hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Die Linksfraktion ist bislang leider die einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die sich gegen die Kürzung beziehungsweise Streichung von Sonderzahlungen für Beamte und Beamtinnen durch den CDU/ GAL-Senat ausgesprochen hat.
Während der CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus im Wahlkampf behauptet, sie zurücknehmen zu wollen, hat der CDU/GAL-Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits ausgearbeitet und der wurde bislang nicht zurückgenommen.
Am 25. November 2010 demonstrierten in der Innenstadt über 7000 Menschen gegen diese Kürzungspläne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die GEW, die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie weitere Verbände des Deutschen Beamtenbundes hatten dazu aufgerufen. Die Leute haben nämlich die Nase voll davon, andauernd geschröpft zu werden.
So betrugen die Sonderzuwendungen bis zum Jahr 2003 noch 84 Prozent der Dezemberbezüge des Jahres. Dann wurde auf Initiative des damaligen CDU/Schill/FDP-Senats beschlossen, dass die Sonderzahlungen nur noch 66 Prozent der Dezemberbezüge für die Besoldungsgruppen bis A12 und die Besoldungsgruppe C1 beziehungsweise
60 Prozent für alle übrigen Besoldungsgruppen betragen. Nun sollen ab 2011 die Besoldungsgruppen A4 bis A8 nur noch 840 Euro erhalten sowie die Besoldungsgruppen A9 bis A12 und C1 nur noch 710 Euro. Allen Übrigen will der CDU/GALSenat, auch wenn es ihn in dieser Form nicht mehr gibt, das Weihnachtsgeld ersatzlos streichen.
Es macht einmal mehr deutlich, dass CDU und GAL keinen Funken soziale Verantwortung für die Beschäftigten in dieser Stadt haben. Sie bestrafen Menschen für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, zu der diese überhaupt nichts beigetragen haben. – Es wäre nett, wenn Sie mir kurz zuhören würden. Der Beitrag dauert nicht länger als fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, die vier Minuten, die der Rednerin bleiben, nicht so laut zu sprechen.
Die Begriffe Sonderzahlungen oder Weihnachtsgeld implizieren eigentlich, dass es sich um etwas Zusätzliches und Verzichtbares handelt.
Das ist jedoch nicht der Fall. Davon werden Rechnungen beglichen und nur zu oft die alljährlich anfallenden Versicherungsbeiträge gezahlt. Die Kürzungen haben nun zur Folge, dass die Kaufkraft weiter sinkt, und das wirkt sich auf die Binnenkonjunktur aus. Diese muss aber dringend angekurbelt werden. Von allen Seiten, selbst von Neoliberalen, werden derzeit höhere Löhne gefordert. Und was machen nun GAL und CDU? Sie kappen die Einkommen. Das nenne ich wirtschaftspolitischen Analphabetismus.
Die Hälfte dieser Kürzungen, 50 Millionen Euro, soll bei den Lehrern und Lehrerinnen erfolgen. Wissen Sie, was das für die Kollegen und Kolleginnen bedeutet? Ein Schlag ins Gesicht ist das für ihr Engagement, das sie gezeigt haben, um damals die Schulreform auf den Weg zu bringen. Dieses Engagement hätte es mehr als verdient gehabt, zusätzlich belohnt zu werden, doch stattdessen wird den Pädagogen und Pädagoginnen auch noch etwas weggenommen. Ich finde das unverantwortbar. Sie haben offensichtlich keine Ahnung, welche Auswirkungen das für die Motivation am Arbeitsplatz hat. Die Kürzungen der Sonderzahlungen bei den Lehrkräften sind also auch bildungspolitisch ein wirklich schwerer Schlag.
Auf der Demonstration am 25. November haben einige Gewerkschaften Streiks angekündigt und das waren keine hohlen Phrasen, sehr verehrte Abgeordnete, das war ernst gemeint. Richten Sie sich
also darauf ein, dass sich auch Beamte und Beamtinnen bald zu wehren wissen und sich nicht mehr als Melkkühe benutzen lassen.
Wer unserem Antrag heute nicht zustimmt, wird sich künftig gefallen lassen müssen, als Lohndrücker bezeichnet zu werden.
Ich richte daher insbesondere an die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen der Fraktionen von CDU, GAL und SPD den Appell, euch nicht unglaubwürdig zu machen, indem ihr den Kürzungen heute keine Absage erteilt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Artus, von dem, was Sie eben gesagt haben, war so gut wie überhaupt nichts richtig und sachlich war es schlicht und einfach falsch.
Im Rahmen der Konsolidierungsberatungen im Senat wurde ins Auge gefasst, das Weihnachtsgeld bei den Beamten zu streichen. Die Drucksache, die das umsetzen sollte, ist im Senat nicht beschlossen worden. Die Schul- und die Justizbehörde unter grüner Leitung sahen hier noch Diskussionsbedarf, weil Hamburg, das war bei der Beschlussfassung im Haushaltsberatungskonzept damals nicht berücksichtigt worden, als Arbeitgeber in Deutschland praktisch nicht mehr wettbewerbsfähig geblieben wäre. Deshalb hat diese Drucksache den Senat nicht erreicht. Der Senat hat sie nicht beschlossen und folglich gilt die Besoldungsordnung unverändert fort mit einem ungeschmälerten Weihnachtsgeld. Deshalb sind diese schönen Wahlkampfreden, die Sie hier gehalten haben, einfach unsinnig, denn was nicht beschlossen wurde, kann man nicht zurücknehmen.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8545 anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 75 der Tagesordnung, Drucksache 19/8546, Antrag der Fraktion DIE LINKE: IT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: IT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde – Drs 19/8546 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.