(unterbre- chend) : Es geht gar nicht darum, wie ich es nenne, sondern es geht um den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Ein weiteres Beispiel: Um das Projekt schönzurechnen, wurden der Bürgerschaft mit der Drucksache 19/1841 im Dezember 2008 vom Senat nur noch die reinen Baukosten genannt. Tatsächlich lagen die Gesamtkosten für die Elbphilharmonie zu diesem Zeitpunkt nicht bei 399 Millionen Euro, sondern schon bei 531,2 Millionen Euro. Auch hier wurde die Bürgerschaft durch Weglassen bewusst getäuscht.
Mittlerweile sind die Gesamtkosten noch weiter gestiegen und ein Ende ist nicht abzusehen. Der fünfte Nachtrag wird verhandelt und es ist wohl nicht davon auszugehen, dass ein Abschluss noch vor der Bürgerschaftswahl erfolgen wird.
Zusammenfassend sei festgestellt: Die grandiose Idee, dass der Bürgermeister Ole von Beust im Wahlkampf 2008 das Richtfest der Elbphilharmonie feiern sollte, hat die Hamburger Bürgerinnen und Bürger Millionen gekostet, denn Weltarchitektur gibt es nicht im Sonderangebot, und das macht dieser Bericht deutlich. Daher werden wir dem Antrag der LINKEN heute zustimmen. Allerdings möchten wir darum bitten, dass im Petitum das Wort "der" durch "das" ausgewechselt wird. – Danke schön.
Frau Kollegin Koeppen, meine Damen und Herren! Da sehen wir schon die erste Kehrtwende oder Rolle der SPD. Jetzt auf einmal wollen Sie dem Antrag der LINKEN zustimmen.
Im Ausschuss sollte es nicht so sein. Nun meinen Sie, es sei taktisch politisch für Sie besser und schon springen Sie.
Die LINKEN schnippen. So haben Sie es eigentlich auch gemacht, als dieser PUA eingerichtet werden sollte. Da waren Sie sich am Anfang gar nicht so sicher, ob Sie überhaupt einen PUA brauchen. Dann haben die LINKEN gesagt, sie würden einen haben wollen, und plötzlich waren Sie auch ganz vorne. Regieren und handeln, wenn die LINKEN es sagen, das haben Sie inzwischen schon ganz
gut gelernt und vielleicht wollen Sie das in der nächsten Legislaturperiode dann entsprechend fortsetzen.
Wir sollten uns, Herr Böwer, jenseits aller Meinungsverschiedenheiten, die wir zu diesem Projekt haben, einmal daran erinnern, dass dieses Projekt ursprünglich von einem breiten Konsens in der Stadt und auch in der Bürgerschaft getragen war, zu dem dieses Projekt in dieser Stadt hoffentlich auch wieder finden wird. Die entscheidenden Anstöße für dieses Projekt kamen nach meiner Erinnerung nicht zuletzt von der SPD. Es war die SPD, die sagte, sie wolle eine Elbphilharmonie haben. Wir als CDU haben es geprüft,
als gutes Projekt gesehen und es entsprechend aufgegriffen. Das wollen Sie heute natürlich gar nicht mehr wissen. Aber es gibt durchaus auch Leute, die sich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie freuen. Ihr Spitzenkandidat hat bereits öffentlich verkündet, dass er sich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie freut. Das hat ihm dann vonseiten der LINKEN, vom Kollegen Hackbusch, den Vorwurf eingebracht, er sei an Aufklärung gar nicht mehr interessiert, sein Verstand sei vernebelt und er freue sich so sehr auf die Eröffnung, dass er an Aufklärung überhaupt kein Interesse mehr habe. Habe ich Sie richtig zitiert, Herr Kollege Hackbusch? Ihrem Lächeln entnehme ich, dass das der Fall ist. Vonseiten der SPD wird dazu scheinbar nichts gesagt. Das gehört wohl zu den Punkten, die man dann von der LINKEN ebenfalls so hinnimmt. Ich hätte gedacht, dass darauf zumindest irgendeine Reaktion erfolgt. Aber Sie lassen das so stehen
und das soll dann eben entsprechend auch sein. Der Kollege Hackbusch hat zu diesem Punkt noch viel mehr gesagt.
Frau Koeppen, Sie beschweren sich über Drucksachen, die Sie nicht richtig gelesen oder verstanden haben, und meinen, der Senat hätte Sie deshalb getäuscht. Ich erinnere Sie gerne an die Analyse des Kollegen Hackbusch, der sagte, die Sozis und die Grünen – die Grünen werden leider nicht ausgenommen – seien vertrottelt. So lautete das Originalzitat.
Herr Böwer, wenn wir über Kostensteigerungen sprechen, erinnere ich mich auch an ein Wort aus Ihrem Munde. Sie haben damals, als es um die Frage ging, warum die SPD überhaupt zugestimmt
habe, gesagt, dass Ihre Fraktion – O-Ton– besoffen war. Ich weiß nicht, was alles so in Ihrer Fraktion abgeht, aber dies einmal im Einzelnen zu überprüfen, scheint mir an sich schon eines nächsten PUAs würdig.
Zurück zu all diesen Nettigkeiten und diesen sicherlich interessanten Dingen, die Sie hier gleich noch einmal ergänzen und richtigstellen können. Wer nun vertrottelt und wer besoffen war,
Womit wir sicherlich keinen Konsens finden und erzielen können, ist der PUA-Bericht selbst und auch die Bewertung des PUA-Berichts. Dazu haben wir als CDU-Fraktion sowohl in den Ausschussberatungen als auch in dem Sondervotum, das wir abgegeben haben, unsere Meinung kundgetan. Ich denke, dieser PUA, der damals im Wesentlichen auf Druck der LINKEN zustande kam, hatte von Anfang an einen Geburtsfehler. Der PUA war überfrachtet. Er sollte politische Verantwortung aufklären; das ist in der Politik und in einem PUA immer legitim, gar keine Frage. Aber, so war Ihr Wunsch, der PUA sollte nun auch den Grund für die Kostensteigerungen aufklären, um zukünftige Kostensteigerungen zu vermeiden. Dieses Ziel hat der PUA nicht erreicht. Das erste Ziel konnte er ebenfalls nicht erreichen. Insofern ist das, was dieser PUA erreicht hat, derart marginal und dünn, dass man nur sagen kann, er war, im Nachhinein betrachtet, tatsächlich überflüssig. Das haben wir als CDUFraktion auch relativ schnell erkannt und entsprechend darauf hingewiesen.
Ein Problem, das sich durch den ganzen PUA und den PUA-Bericht zog, war letztlich auch die personelle Besetzung des PUAs durch die Fraktionen. Wir hatten jede Menge engagierter, fleißiger, auch kompetenter Mitarbeiter im PUA. Frau Koeppen, wir haben das auch bereits diskutiert. Wir haben allerdings das Problem, dass wir letztlich im PUAArbeitsstab nur einen Mitarbeiter hatten, der juristisch vertiefte Erfahrungen im Baurecht hatte, und das auch nur von der Richterseite her, also nicht vom Blickwinkel eines Investors aus. Sie wollen also letztlich einen PUA-Bericht mit einer überwiegend juristischen Bewertung vorstellen, der im Wesentlichen auf der Bewertung einer Einzelperson basiert.
Damit machen Sie genau das, was Sie dem Senat durchweg vorwerfen. Sie verlassen sich auf die Expertise einer einzigen Person, ohne sie in der Tiefe weiter geprüft zu haben.
Aber das stört Sie überhaupt nicht. Sie wollen nur versuchen, in irgendeiner Weise vermeintliche Ergebnisse festschreiben zu lassen, mit denen Sie in den Wahlkampf ziehen möchten.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass dieser PUA-Bericht allenfalls Fragmentcharakter hat. In Teilen ist er höchst bedenklich. Er dient der Fabelbildung. Dem PUA, insbesondere diesem Zwischenbericht, fehlt die erforderliche Untersuchungstiefe. Er trieft nur so von Spekulationen, Vermutungen und leider auch Unterstellungen. Wer sich die Mühe macht, ihn zu lesen, wird feststellen, dass es immer wieder heißt: könnte sein, müssten wir weiter prüfen, vielleicht ist es so, vielleicht aber auch nicht. Verschiedene Äußerungen des Kollegen Hackbusch habe ich auch noch gut in Erinnerung. Der Kollege Hackbusch hat bei den Beratungen immer wieder betont, er sei kein Jurist und er verstehe das alles nicht. Wenn ich mir Ihren Bericht, den Sie als Minderheitenvotum dazu geliefert haben, ansehe, dann kann ich nur sagen, dass Sie in dem Punkt recht haben, Herr Kollege Hackbusch. Sie haben das alles tatsächlich nicht verstanden.
Dieser PUA-Bericht liegt im Bereich dessen, was man schlichtweg nur unseriös nennen kann. Viele Empfehlungen und Vorschläge haben mit der Praxis nichts zu tun. Letztlich soll dieser PUA-Bericht Vorgaben dafür liefern, wie die Stadt es zukünftig besser machen kann. Da werden Vorschläge gemacht wie zum Beispiel wieder eine Bonus-MalusRegelung für Architekten oder ein Kostenlimit einzuführen. In der Praxis sind das Dinge, die überhaupt keinen Widerhall finden. Architekten wehren sich aus guten Gründen dagegen und sie sind auch juristisch gesehen problematisch.
Das mit Abstand Schlimmste an diesem PUA-Bericht ist – und das sollte eigentlich allen Mitgliedern der Bürgerschaft zu denken geben –, dass wir letztlich mit Votum der SPD und leider auch des Kollegen von den Grünen breite Bereiche aufgenommen haben, die Bewertungen des Arbeitsstabs beinhalten, die wir im PUA nicht einmal im Ansatz diskutiert und geprüft haben. Dazu haben wir keine Unterlagen gesehen, keine Zeugen vernommen und keine eigenen Feststellungen gemacht. Es wurden dort Berichte und Festlegungen getroffen, Analysen und Festschreibungen, die nur auf vermeintlichen Stellungnahmen des PUA-Arbeitsstabs beruhen. Derartiges hat es bisher in keinem PUA der Hansestadt Hamburg gegeben, und das aus gutem Grund. Wir brauchen kein Parlament, wenn wir der Meinung sind, das alles macht irgendein Arbeitsstab. Der schreibt es auf und hin
terher hebt man die Hand und sagt: Na, so wird’s schon gewesen sein. Damit haben Sie mit diesem PUA-Zwischenbericht etwas bisher in der Tradition der PUA-Berichte Einmaliges getan. Sie verzichten auf Ihr Recht und auf Ihre Kompetenz als Abgeordnete das, was Ihnen Mitarbeiter vorschreiben, auch zu überprüfen. Aber das wollten Sie auch nicht. Sie wollten diesen Bericht und Sie wollten mit diesem Bericht in den Wahlkampf ziehen. Das und nichts anderes haben Sie letztendlich auch bekommen.
Dieser PUA-Bericht enthält dementsprechend keine ernsthaften Untersuchungen, sondern letztlich nur politische Wunsch- und Willensergebnisse, die dann häufig auch noch in Konjunktive gegossen werden. Das Wort Farce dafür ist noch sehr freundlich. Wenn wir über Geldverschwendung sprechen, dann war diese Million Euro für den Arbeitsstab PUA beziehungsweise den PUA-Bericht mit Sicherheit verschwendet.
Unsere Konsequenz als CDU-Fraktion aus dem PUA-Bericht ist, dass wir mit Sicherheit keinen neuen PUA brauchen, um dieses von Ihnen Vermeintliche aufzuklären. Wenn wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollen, warum es diese erheblichen Baukostensteigerungen gibt, dann brauchen wir eine breit besetzte Expertenkommission in dieser Stadt, dann brauchen wir eine Enquetekommission mit Sachverstand und nicht nur einen einzigen Juristen, der in diesem Bereich sicherlich Kenntnisse und auch seine Verdienste hat. Ansonsten werden sich Fehler, die es auch bei diesem Bauvorhaben ganz ohne Zweifel gegeben hat, in der Zukunft wiederholen.
Trotz aller Schwierigkeiten, die es gegeben hat, stimme ich in einem Punkt, lieber Herr Böwer, Ihrem Kandidaten zu. Wie hoffentlich Sie alle freue auch ich mich auf die Eröffnung der Elbphilharmonie. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen PUA geben sollte, wie es die Linkspartei bereits angekündigt hat, und Sie als SPD ihn offensichtlich auch befürworten, dann werde ich mich, sofern die Möglichkeit besteht, selbstverständlich auch gerne in den PUA einbringen.
Dann werden wir hoffentlich kritisch all das hinterfragen, was Sie einfach so aufgeschrieben haben, ohne es im Einzelnen zu hinterfragen und darüber nachzudenken. – Vielen Dank und bis zum nächsten Mal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie ist aus Sicht der GAL-Fraktion eine zeitgemäße und dem Arbeitsstand angemessene Grundlage, auf der die Ergebnisse des PUA wiedergegeben werden. Wir sehen ihn als taugliche Grundlage für die nächste Bürgerschaft, die entscheiden wird, ob der PUA fortgeführt wird. Insgesamt sehen wir allein aufgrund der zahlreich aufgeworfenen Fragen noch Möglichkeiten für einen Erkenntnisgewinn dafür, dass wir bei größeren Bauvorhaben künftig derartige Kostenexplosionen vermeiden wollen. Insofern ist es sinnvoll, die angerissenen Fragestellungen noch weiter zu untersuchen.
Die Halbwertszeit des Antrags der LINKEN ist am 20. Februar; es muss ohnehin die neue Bürgerschaft entscheiden. Aber wenn wir gegen den Antrag der LINKEN stimmen, würden wir ein falsches Zeichen geben. Wir sind für eine Fortsetzung des PUAs und sehen durchaus Potenzial, diese Sache weiter zu untersuchen. Wir werden dem Zusatzantrag zustimmen, auch wenn möglicherweise eine Senatskommission verwaltungsintern und auch im Hinblick darauf, dass noch ein Jahr lang gebaut wird und man auf aktuelle Prozesse eingehen muss, die Situation besser prüfen könnte als ein PUA, der doch recht schwergängig ist. Sie denken da zu kurz, Kollege Hackbusch, aber die Tendenz, dass man die Untersuchung fortsetzen sollte, wird von uns geteilt.