Wir machen aus unserer grundsätzlichen Position als GAL auch gar kein Geheimnis. Darauf hat Frau Gümbel auch schon hingewiesen. Aber, liebe Abgeordnete der SPD und LINKE, die Argumente, die
Wir stellen alle Studierenden vor gleiche Voraussetzungen, unabhängig davon, aus was für einem Elternhaus sie kommen und welcher finanzielle Hintergrund dort vorhanden ist. Somit vermeiden wir eine soziale Schieflage. Das ist unser erklärtes Ziel.
Dazu gehört auch, dass diejenigen, deren Studium sich verlängert, da sie gesundheitliche Einschränkungen haben oder Kinder erziehen, ihre zusätzlich benötigten Semester nicht bezahlen müssen. Auch so schaffen wir gleiche Voraussetzungen für alle und eine Gleichbehandlung.
Liebe SPD und LINKE, Sie fordern, Studierende mit Kind weiterhin per se zu befreien. Sie können doch nicht wollen, dass dadurch eine Ungleichbehandlung entsteht zwischen Studierenden, die während ihres Studiums Kinder bekommen, und denjenigen, die sich entscheiden, das erst nach ihrem Studium zu tun. Wo bleibt denn da der Gerechtigkeitsanspruch, frage ich Sie?
Wie vertreten Sie das gegenüber den Studierenden, die erst nach dem Studium Kinder planen? Wollen Sie sie etwa dazu drängen, schon während des Studiums Kinder zu bekommen?
Was ich auch betonen möchte, ist: Wir verbessern auf einen Schlag die tatsächliche Situation für die Studierenden in dieser Stadt. Wir führen Studiengebühren nicht ein, sondern wir verbessern die bestehende Rechtslage. Das tun wir so schnell wie möglich, nämlich schon zum nächsten Semester. Das ist uns sehr wichtig.
Das macht sich bei Studierenden mit generell knappem Budget auch schnell bemerkbar. 500 Euro in der Tasche bedeuten 83 Euro mehr im Monat. Das bedeutet zum Beispiel zehn Stunden weniger arbeiten, zwei Fachbücher oder 2 000 Kopien mehr oder jeden Tag ein Menü in der Mensa.
Gestern wurde im Wissenschaftsausschuss darüber hinaus noch beschlossen, Studierenden zusätzlich zwei Semester zu gewähren, die sich in der studentischen Selbstverwaltung engagieren. Wir fördern damit das Engagement der Studierenden in den Hochschulen und für die Hochschulen.
Darüber hinaus beziehen wir die Studierenden zukünftig auch verstärkt mit ein, indem sie zukünftig mitentscheiden können, wie die Hochschulen die zusätzlichen Mittel einsetzen. Die Studierenden kennen die Probleme an den Hochschulen und wissen, wo das Geld gebraucht wird. Also sollen sie auch mitentscheiden, wie diese Gelder eingesetzt werden.
Wir schaffen Finanzierungssicherheit für die Hochschulen und nehmen unsere staatliche Aufgabe wahr, indem wir zwischenfinanzieren und die Zinsen übernehmen. Das von uns entwickelte Modell ist ein guter Kompromiss, der die Studierenden einbezieht und ihre finanzielle und somit auch soziale Lage konkret spürbar sofort und auch langfristig verbessert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist einiges gesagt worden, warum Studiengebühren ungerecht sind. Ich will nun über den Gipfel der Ungerechtigkeit sprechen, nämlich über die Aufhebung von Befreiungstatbeständen, die bisher noch vorhanden waren.
Übrigens sind schon mit der jetzigen Regelung einige Befreiungstatbestände aufgehoben worden. Es sind nur noch zwei übrig, nämlich – es ist mehrfach gesagt worden – für Studierende mit Kindern und für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten. Ich habe nachgeschaut: Im Sommersemester 2007 waren das 3 058 beziehungsweise 849 Studierende, zusammen 3 907. Nach Aufhebung der Befreiungstatbestände müssen diese insgesamt 3 907 Studierenden im Semester 1 465 125 Euro an Studiengebühren zahlen. Für die Studierenden ist es enorm viel Geld. Ich befürchte, Frau Senatorin, dass Sie von der Lebenswirklichkeit dieser Studierenden buchstäblich keine Ahnung haben.
Praktisch jeder dieser 3 907 Studierenden hat, um studieren zu können, hohe Hürden überwinden müssen. Studierende mit Kindern sind in erheblichem Ausmaß – man kann es in den Statistiken nachlesen – auf Sozialleistungen angewiesen – ungefähr bis zu 30 Prozent – und häufen wahrscheinlich alle einen ziemlich hohen Schuldenberg während ihres Studiums an. Studierende mit Be
hinderungen oder chronischen Krankheiten haben durch Zuzahlungen bei Kfz-Anpassung, Medikamenten, Hilfsmitteln, Pflege und Ambulanz einen erheblichen Mehraufwand im Alltag. Diesen Mehraufwand haben sie übrigens auch nach dem Studium und 30 000 brutto treffen das überhaupt nicht. Studierende mit Kind und Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten müssten in ihrem Studium besonders gefördert werden. Stattdessen werden sie besonders bestraft. Für wie viele – haben Sie sich das eigentlich einmal überlegt – bedeutet die Aufhebung der Befreiung das Aus?
Sind die knapp 3 Millionen Euro Studiengebühren, die diesen beiden Gruppen im Jahr abgeknöpft werden, für diese viel Geld, so stellt sich das auf der Einnahmenseite anders dar. Ich will natürlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, möchte aber zur Veranschaulichung folgendes Beispiel anführen: Für eine Summe von – sagen wir – 30 Millionen, wie die Bürgerschaft sie für die Tamm-Stiftung – wie Sie auch in der überregionalen Presse nachlesen konnten –, für ein ziemlich unsägliches Museum, zum Fenster hinausgeschmissen hat,
könnten diese beiden Gruppen über zehn Jahre lang von Studiengebühren befreit werden. Das wäre in der Tat ein ungeheurer Kulturgewinn.
Bei einer weiteren hart getroffenen Gruppe – die ist nur kurz genannt worden – möchte ich noch etwas ausführlicher werden: Der Senat hat sich bisher gerühmt, dass Hamburg ein internationaler Studienstandort sei. Die besten Köpfe – ich habe es nachgelesen – wollte man nach Hamburg holen. Wäre die Situation der Betroffenen nicht so ernst, dann könnte man jetzt spotten: In Hamburg regiert nun tiefster Provinzialismus.
Bisher studieren über 5 000 ausländische Studierende an den Hamburger Universitäten – bisher, ich betone das. Für sie gilt nicht, dass die Studiengebühren nachgelagert sind. Sie sind sofort zahlungspflichtig. Sie können zwar einen Antrag auf Stundung stellen, aber das macht ihre Situation nicht besser. Gerade ausländische Studierende sind während ihres Studiums auf Erwerbstätigkeit angewiesen, aber gleichzeitig gilt auch für sie, dass die Bedingungen für Erwerbstätigkeit äußerst restriktiv sind. Die Mittel, die ausländische Studierende in der Regel zur Verfügung haben, sind also äußerst knapp. Wenn die Stundung nun abläuft, das heißt nach der Regelstudienzeit plus zwei Semester, müssen sie zahlen. Aller Erfahrung nach sind sie dann meistens gerade in der Endphase ihres Studiums, wenn sie zahlen müssen. Das ist eine unerträgliche Situation, umso mehr, da diese Studierenden in der Regel nicht erwarten können, dass sie nach dem Studium in ihren Herkunftslän
dern 30 000 Euro oder mehr brutto verdienen können. Die Folgen sind absehbar. Viele dieser Studierenden werden einen großen Bogen um Hamburg machen.
Ich ziehe folgendes Fazit: Der neue Gesetzentwurf – tritt er in Kraft – ebnet die Vielfalt der Lebenslagen ein, grenzt wichtige soziale und kulturelle Erfahrungen aus und führt zu einer Verarmung der Studienlandschaft. In Hessen sind die Studiengebühren gerade mit Hilfe der Grünen abgeschafft worden. Was spricht dagegen, es in Hamburg nachzumachen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man heute in die Runde schaut, sieht man ein paar Plaketten mit einem Spruch darauf: Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg. Das ist ein Bekenntnis, bei dem es verwundern müsste, warum es in heutigen Tagen notwendig ist, das so zu betonen, weil es schon seit 160 Jahren eine Selbstverständlichkeit in dieser Stadt ist, dass dieses Unternehmen, diese Reederei, in Hamburg sehr erfolgreich arbeitet, die Menschen, die dort ihren Unterhalt bestreiten, gute Arbeit machen und das Unternehmen immer weiter gewachsen ist. Dennoch sind die Arbeitsplätze und die Konzernzentrale in Hamburg heutzutage in Gefahr – nicht weil es falsche Unternehmensentscheidungen gegeben hat oder weil das Unternehmen im globalen Wettbewerb mithalten können muss, sondern einzig und allein aus einem Grund: Einem Minderheitsaktionär der Mutter von Hapag-Lloyd reicht die Rendite, die er mit seinem Investment erzielt, nicht aus. Deshalb drängt er darauf, dass der Konzern meistbietend – wahrscheinlich ins Ausland – zu einem wahrscheinlich überhöhten Preis verkauft wird, der zum Teil dadurch erbracht werden muss, dass der ausländische Konzern dann einen Teil seines Kaufpreises durch den Abbau von Arbeitsplätzen und die Zerschlagung der Firmenzentrale in Hamburg wieder versucht hereinzubekommen. Das ist eine Logik, die wir in Hamburg nicht akzeptieren wollen und auch nicht können.
Der Vorstand von TUI muss sich schon die Frage stellen, ob diese Strategie, die er dort verfolgt, eine richtige Strategie für einen Konzern ist, der jeden
Tag Tausende von Reisen an die Bürgerinnen und Bürger praktisch an jeder Ecke in jedem Reisebüro verkauft und diesen Kunden signalisiert: Arbeitsplätze in Deutschland sind uns egal. Wir schauen nur auf die Zahlen, wir schauen nur auf die Rendite. Diese Fragen muss der Vorstand beantworten und auf die Beantwortung dieser Fragen haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, bevor sie beim nächsten Mal ins Reisebüro gehen, um ihre Reise zu buchen.
Aber diese Appelle an den Eigentümer werden wahrscheinlich nicht sehr fruchten. Deshalb ist es gut, dass sich in Hamburg ein Konsortium von Reedereien und Hamburger Kaufleuten gefunden hat, die die Reederei Hapag-Lloyd, das Traditionsunternehmen, in Hamburg halten wollen. Denn es ist auch richtig, dass dort im privaten Sektor die Verantwortung liegt. Denn wenn man sich ansieht, dass 40 Prozent der weltweiten Containerflotte mit deutschem Geld finanziert und gebaut wird, dann liegt das nicht nur daran, dass deutsche Investoren so effizient sind. Sondern letztendlich liegt das daran, dass diese Strategie durch Steuergelder, durch ein Steuerprivileg namens Tonnagesteuer, befördert wird. Wenn es dann darum geht, ein solches Unternehmen in Deutschland oder in Hamburg zu halten, dann ist es auch richtig, dass in der Federführung nicht wiederum der Staat in der Pflicht ist, sondern die Kaufleute und Reeder, die davon profitieren. Es ist gut, dass so viele Menschen in dieser Stadt bereit sind, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden.
Aber dennoch ist es auch sinnvoll, dass die Politik nicht tatenlos zusieht. Wenn es denn so ist, dass wir diese Branche und auch den Hafen mit dem Einsatz vieler Steuergelder zu einem zentralen Bereich der Hamburger Wirtschaft machen, dann wäre es unsinnig, wenn die Politik nur mit warmen Worten dabei wäre, wenn letztendlich in einem internationalen Bietergefecht die Zukunft dieser Konzernzentrale in dieser Stadt in Gefahr ist. Letztendlich wird dieser Senat dieser Verantwortung gerecht. Wir sind bereit, mit einem dreistelligen Millionenbetrag einen Beitrag zu leisten und auch ein Signal auszusenden, ein Signal an bisherige Geschäftspartner in aller Welt, dass sie als Kunden im Hamburger Hafen sehr willkommen sind, aber nicht als Übernehmer bei einer feindlichen Übernahme, die in dieser Stadt Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.