Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 19/622, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 für das Haushaltsjahr 2008, Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft im Bereich des Baugebietes Neugrabener Wiesen (Neugra- ben-Fischbek 65).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/468: Haushaltsplan 2007/2008 Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsbeschluss 2007/2008) für das Haushaltsjahr 2008 Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft im Bereich des Baugebietes Neugrabener Wiesen (Neugraben-Fischbek 65) (Senatsantrag) – Drs 19/622 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/624, Bericht des Haushaltsausschusses: Umzug von Staatsamt und Planungsstab der Senatskanzlei in die Hermannstraße 15, Antrag auf Zustimmung der Bürgerschaft zu den finanziellen Auswirkungen des Umzugs und Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2008 im Kapitel 1100 "Senat" des Einzelplans 1.1.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/553: Umzug von Staatsamt und Planungsstab der Senatskanzlei in die Hermannstraße 15 – An
trag auf Zustimmung der Bürgerschaft zu den finanziellen Auswirkungen des Umzugs und Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2008 im Kapitel 1100 „Senat“ des Einzelplans 1.1 – (Senatsantrag) – Drs 19/624 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist das einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 19/589, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 100. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 85. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Wohnbauflächen am Ehe- storfer Weg in Heimfeld).
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/465: 100. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Wohnbauflächen am Ehestorfer Weg in Heim- feld) 85. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Wohnbauflächen am Ehestorfer Weg in Heim- feld) (Senatsantrag) – Drs 19/589 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das mit großer Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27 a, Drucksache 19/653, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Zehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag).
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/466: Zehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Senatsantrag) – Drs 19/653 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus der Drucksache 19/ 466 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27 b, Drucksache 19/654, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweiter Medienänderungs- staatsvertrag HSH) und Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweiter Medienände- rungsstaatsvertrag HSH).
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksachen 19/469 und 19/554: Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweiter Medienänderungs-staatsvertrag HSH) (Senatsmitteilung) und Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweiter Medienänderungs-staatsvertrag HSH) (Senatsantrag) – Drs 19/654 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 19/713 und 19/723 ein Antrag der SPD-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der GAL- und CDU-Fraktion vor.
Mehr Medienkompetenz durch mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel (Zweiter Medien- änderungsstaatsvertrag HSH) – Drs 19/713 –]
[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Novelle Medienstaatsvertrag Hamburg-Schleswig-Holstein 2009 – Drs 19/723 –]
Über den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/713 lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zu dem Antrag der GAL- und CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/723. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu dem Bericht aus der Drucksache 19/654. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/469 Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich darüber hinaus der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH) aus der Drucksache 19/554 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/583, Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der GAL: Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drs 19/583 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Heyenn hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion DIE LINKE hatten beantragt, dass wir diese drei Änderungen getrennt abstimmen möchten. Dem ist leider nicht zugestimmt worden. Wir sind der Auffassung, dass die Realität nachvollzogen worden ist, mit der Erhöhung der Büropauschale, denn wer die Hamburger Landschaft kennt, weiß, dass ein Büro für 500 Euro warm nicht zu bekommen ist. Deshalb stimmen wir dem zu.