Das trifft nicht auf das SGB II zu. Wenn Sie unterscheiden würden zwischen den Rechtskreisen SGB II und SBG III hätten Sie etwas mehr Transparenz in Ihren Argumenten. Im SGB II, bei den Langzeitarbeitslosen, haben wir eine verfestigte Arbeitsmarktpolitik, die gerade nicht nahelegt, den Titel zu kürzen – ausdrücklich nicht. Das ist aber eine Sache des Bundes.
Dann komme ich zu meinem zweiten Punkt, zum Haushalt der FHH, nämlich zu den Möglichkeiten, was wir mit unseren Gestaltungsmöglichkeiten, die wir als Senat und Parlament haben, eigentlich tun
können, um das verwerfliche Tun des Bundes auszugleichen. Ich habe mir den Haushaltsplan-Entwurf, Einzelplan 7, angesehen. Wir haben ihn im Sozialausschuss besprochen. Darin sehe ich, dass dem Senator für Arbeit im Grundsatz 13,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 5,7 und 4,4 Millionen Euro weniger, also 10,1 Millionen Euro weniger, als es noch 2010 waren. Und dieser Haushalt ist durch Schwarz-Grün eingebracht worden. Sie haben genau das Gleiche gemacht wie die Bundesregierung. Die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg ist von Ihnen als Steinbruch benutzt worden, um zu konsolidieren oder irgendetwas anderes zu machen.
Darum, so nah wir uns vielleicht bei einigen Punkten Ihres Antrags sind, finde ich es ausgesprochen spaßig, dass ausgerechnet Sie sozialversicherungspflichtig geförderte Beschäftigung fordern, denn das können wir nur aus Mitteln des eigenen Haushalts machen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass, seitdem das SGB II und nicht das BSHG gilt und man in geförderter Beschäftigung keine Beiträge mehr in die Arbeitslosenversicherung zahlen darf, die Refinanzierung Hamburger Mittel durch Verschieben in den Bund ausgeschlossen ist. Es muss ausschließlich aus Hamburger Mitteln bezahlt werden und die sind nicht zuletzt wegen Ihrer Beschlüsse nicht mehr vorhanden. Das muss man sich vor Augen führen, bevor man solche Anträge stellt.
Zum dritten Punkt, der Instrumentenreform. Ich teile das, was gesagt worden ist. Die Instrumentenreform ist finanziell verheerend. Sie setzt das fort, was schlicht an Mittelkürzungen vorgenommen worden ist, und sie ist instrumentell auch falsch. Es ist eben nicht richtig, dass man antizyklisch die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik auf der Instrumentenebene und der Haushaltsebene zurückfahren kann, wenn die Konjunktur gut läuft. Die Bundesregierung hat ein, wie ich durchaus finde, beachtenswertes Papier zum demografischen Wandel und zum Fachkräftebedarf vorgelegt. Und wenn ich mich an die Position des BMAS richtig erinnere, sollen Frauen, Migranten und Arbeitslose gefördert werden, damit die demografische Lücke gefüllt wird. Wenn man das aber will, dann darf man die Mittel nicht kürzen. Mit den Mitteln ist jedenfalls das nicht möglich, was wir brauchen, um langzeitarbeitslose Menschen durch Fortbildung und Qualifizierung so zu fördern, dass sie für sich selbst etwas tun und einen Beitrag zur Volkswirtschaft Deutschlands leisten können, um als Fachkräfte wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden; das geht nicht.
Wir werden weiter über dieses Arbeitsmarktprogramm auf Basis von Arbeitsgelegenheiten reden. Deshalb will ich gerne sagen, dass ich ein Anhänger von Arbeitsgelegenheiten bin, auch wenn der eine oder andere glaubt, dass das nicht stimmt. Ich finde es auch falsch, solche Art von Fallpauschalen, wie sie in der Bundesregierung gegenwärtig diskutiert werden, in ein Gesetz zu schreiben. Da kann man sich schon fragen, was das für eine Gesetzestechnik ist, die so etwas in ein Gesetz hineinschreiben will. Aber mit 30 und 150 Euro als Fallkostenpauschale kann man sie auch abschaffen. Dann soll man es ehrlich machen.
Das Kriterium der Wettbewerbsneutralität – das ist vorhin genannt worden – noch hinzuzufügen, ist das gleiche Argument wie eben vorgetragen. Auch dann wird es noch schwieriger, vernünftige Dinge mit den Arbeitsgelegenheiten zu machen; dann sollte man auch sagen, dass man es nicht will, aber so geht es nicht. Insofern: finanziell verheerend, instrumentell falsch und nicht zum demografischen Wandel passend. Jetzt muss man in Arbeitslose und Langzeitarbeitslose investieren, damit sie jetzt teilhaben können am konjunkturellen Aufschwung am Arbeitsmarkt.
Zum vierten Punkt, dem Arbeitsmarktprogramm für Hamburg. Glücklicherweise ist inzwischen der Fehler korrigiert worden, der in der Presseerklärung der GAL steht, ich hätte für Juni so etwas zugesagt. Ich habe es zu Ende August zugesagt und dann kommt es auch. Zunächst möchte ich gerne mit einem weit verbreiteten Denkfehler in Hamburg aufräumen. Ein Arbeitsmarktprogramm besteht nicht nur aus Arbeitsgelegenheiten. Da gibt es allenfalls eine Schnittstelle, mehr nicht. Wir diskutieren das Arbeitsmarktprogramm, als sei es die Verteilung von Arbeitsgelegenheiten. Das greift wirklich zu kurz.
Wir arbeiten nach meinem Eindruck das erste Mal an einem wirklichen Hamburger Arbeitsmarktprogramm, weil wir die beiden Träger von team.arbeit.hamburg, nämlich die FHH und die BA …
Ich habe bisher nicht wahrgenommen, dass die Träger der Arbeitsmarktpolitik, so wie das Gesetz sie vorsieht, nämlich die BA und die Stadt, ihre Leistungen so zusammenschnüren, dass sie bei Arbeitslosen möglichst gut ankommen.
Damit haben wir angefangen und wir haben uns zunächst, wie wir gesagt haben, der Grundlage unserer Arbeit versichert und uns den Hamburger Arbeitsmarkt mithilfe der Kolleginnen und Kollegen des IAB in der letzten Woche genau angesehen und haben geschaut, was für Bedarfe es denn eigentlich gibt. Wir haben sie unter zwei Bedingun
gen angesehen. Wir haben sie angesehen unter dem Aspekt Fachkräftebedarf, bei welchen Personen im Arbeitsmarkt ist die Erwerbsquote besonders niedrig, wo kann man etwas tun und wo sind die Chancen unter den Arbeitslosen besonders hoch, sie durch Qualifizierung an den Arbeitsmarkt heranzuführen und auch hineinzuführen.
Wir haben als Zweites geschaut, und darum habe ich die Arbeitsgelegenheiten eben so gelobt, was wir eigentlich an sozialem Arbeitsmarkt für diejenigen brauchen, die für die Programme, die mir unter dem Eingliederungsaspekt vorschweben, gar nicht geeignet sind, weil sie schon seit drei oder vier Jahren arbeitslos sind, weil sie gesundheitliche Einschränkungen haben, keinen Ausbildungsabschluss haben und vielleicht suchtmittelkrank sind. Deshalb bekenne ich mich neben der strikten Eingliederungsorientierung ausdrücklich dazu, diesen Menschen ein Angebot zu machen, das auch individuell nicht auf zehn Monate begrenzt sein muss.
Denn wenn es jemandem so schlecht geht, kann man ihn nicht mit Sechs-, Sieben- und Achtmonatsmaßnahmen sozusagen beglücken und sagen: Nun geh wieder nach Hause, bleib arbeitslos und komm wieder. Dann geht auch das verloren, was man bereits in den Menschen investiert hat. Darüber haben wir Einvernehmen erzielt mit den Kollegen der BA und das ist ein großer Wert, weil das auf Bundesebene kaum hinzubekommen ist. Daran wollen wir gemeinschaftlich weiter arbeiten.
Insofern wird das, was wir vorlegen – daraus will ich kein Geheimnis machen –, zum einen aus einer Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten bestehen, damit das, was an Fachkräftebedarf besteht, möglichst schnell und effektiv befriedigt werden kann, und zum anderen aus einem breiten Teil an Qualifizierungsmaßnahmen für die verschiedenen Zielgruppen des Arbeitsmarkts, für Migrantinnen und Migranten auf Basis des Anerkennungsgesetzes, für ältere Kolleginnen und Kollegen und insbesondere für Jugendliche zwischen 20 und 30 Jahren, die keinen Ausbildungsabschluss haben, ihn aber dringend brauchen, weil sie ihr ganzes Erwerbsleben noch vor sich haben. Um die wollen wir uns vorrangig kümmern. Und als Drittes geht es dann eben um die Menschen, die zurzeit so weit weg sind, dass wir ihnen dringend auf einem sozialen Arbeitsmarkt – ich habe keinen besseren Titel, ich finde ihn nicht sehr glücklich – helfen müssen.
Aber dieser Arbeitsmarkt für die, die ich eben angesprochen habe, kann nicht abgeschottet sein. Es gibt keine Variante im Rahmen von geförderter Beschäftigung, wenn man mit 40 hineingeht, dann bis 67 zu überwintern. Das ist überhaupt keine Perspektive und 120 Euro Zuverdienst ist auch keine Perspektive für eine Familie mit Kindern. Also muss auch das alles daran ansetzen, dass aus
dem ersten Schritt ein zweiter und aus dem zweiten ein dritter wird, damit man irgendwann in das Geschehen am Arbeitsmarkt auch ungefördert eingreifen kann, um sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Selbst, wenn wir uns für diesen sozialen Arbeitsmarkt entscheiden und ihn relativ groß ausstatten, muss er immer den ersten Arbeitsmarkt als Ziel haben, weil es keine kluge Idee ist, jemanden mit der Mehraufwandsentschädigung für die nächsten 20 Jahre nach Hause zu schicken.
Einen letzten Punkt will ich dazu anmerken. Wir werden das ein bisschen anders machen, als das bisher war. Wir möchten, so ist die Verabredung, die wir mit der BA auf Basis der Gespräche mit dem IAB getroffen haben, diesen sozialen Arbeitsmarkt personenzentriert ausrichten, nämlich nicht an dem, was die Leute arbeiten, sondern an deren sozialen Bedarfen, denn sie sind so weit weg, dass in der Tat die Integrationsquote gar nicht als Kriterium gelten kann. Es geht darum, im ersten Schritt das Abgleiten ins SGB XII zu verhindern, daran haben wir auch ein großes fiskalisches Interesse, und im zweiten Schritt geht es darum, gesundheitliche Einschränkungen, Verschuldung und Suchtmittelabhängigkeit zu bekämpfen, die Wohnungssituation zu lösen und eine Arbeitsgelegenheit als institutionellen Rahmen zu begreifen, in dem das geschieht. Diese Anforderungen werden wir an die Träger stellen, mit Blick auf den arbeitslosen Menschen etwas Gutes für ihn, seine Familie und seine Kinder zu produzieren, um ihn einen Schritt weiterzubringen.
All das werden wir bezirklich organisieren. Das wird nicht zentral organisiert, sondern dezentral. Wir werden mit den Bezirken und den Bezirksamtsleitern, die wir jetzt schon eingebunden haben, an diesem Programm arbeiten und schauen, was wir jetzt schon haben, was erhalten werden kann und was auch geeignet ist, einen solchen Ansatz zu unterstützen.
Mein letzter Punkt zur Methode; Herr Dr. Bischoff hat freundlicherweise darauf hingewiesen. Meine Vorstellung ist, dass gerade, wenn man ein Arbeitsmarktprogramm macht, das wahrscheinlich wehtun wird, weil wir so viele Hundert Millionen Euro weniger haben, dass wahrscheinlich nicht alles erhalten werden kann. Deshalb muss dieses Arbeitsmarktprogramm so gut wie möglich in den Konsens gestellt werden und dafür brauchen wir alle Fraktionen dieses Hauses. Deshalb lade ich die Sprecher der Fraktionen hier im Plenum ein, wenn wir dieses Programm aufgeschrieben haben, mit uns, team.arbeit.hamburg und der Bundesagentur für Arbeit darüber zu reden, ob die Schwerpunkte richtig sind oder ob wir vielleicht vereinbaren wollen, auch andere zu setzen. In diesem Punkt sind wir offen. Es geht darum, mit dem Sachverstand aller für die arbeitslosen Menschen
in Hamburg das Beste zu generieren, die wenigen Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen für die, die ganz weit weg sind, und für die, die kurz vor dem Übergang stehen. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn Sie daran mitwirken würden und lade Sie herzlich ein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Senator Scheele, Sie haben jetzt eine so kräftige Einladung ausgesprochen. Wenn wir die auch mit Freude annehmen wollen, dann möchte ich die SPD-Fraktion als Erstes noch einmal fragen, warum sie nicht die beiden Anträge auch an den Ausschuss überweist, denn das wäre auch eine Reaktion in dem Sinne, dass man miteinander reden will.
Ich sage das ganz bewusst und meine das nicht als Gag. Wir haben keinen Antrag geschrieben, in dem wir irgendwie heftig den neuen Senat kritisiert hätten. Wir haben einen Antrag geschrieben, der Punkte thematisiert, die nicht so weit weg sind von denen, die Sie angesprochen haben. Ich gehe noch ein Stück weiter. Wenn die Kritik, die Sie an der Bundesregierung mit Blick auf deren Haushalt und auch die Instrumentenreform geäußert haben – in vielen Argumenten sind wir uns sehr einig – glaubwürdig sein soll, dann haben wir gerade von Ihnen gehört, dass Sie dann eigene Anstrengungen unternehmen wollen. Wir legen einen Antrag vor, in dem wir uns auch Gedanken gemacht haben über eigene Anstrengungen. Und wenn das gelten soll, dass die SPD der Opposition ein Angebot macht, inhaltlich zu diskutieren – das hat Herr Dr. Dressel, den ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten möchte, getan und auch der Bürgermeister hat gerade eine diesbezügliche Einladung ausgesprochen –, dann möchte ich Sie bitten, doch einmal zu überdenken, ob das in diesem Fall nicht angemessen wäre, zumal das kein Antrag ist, der Sie in irgendeiner Weise provozieren muss wegen irgendwelcher Vorwürfe, die Sie möglicherweise für unsachlich hielten.
Das ist mir deswegen so wichtig, weil wir uns alle einig sind, dass es auf der Zeitschiene demnächst nötig ist, dass wir uns unterhalten. Wir haben ein Thema vor uns, das auch den Haushalt Hamburgs berührt. Und, Herr Scheele, ich gebe Ihnen recht, man muss dann auch an dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg etwas ändern. Trauen Sie auch der GAL zu, dass wir mit Selbstkritik – wir hatten aber auch im September im Arbeitsmarktbereich etwas andere Rahmenbedingungen – uns jetzt noch einmal auf die Suche machen, wie man
das ausstatten und gestalten kann, dass man die eigene Arbeitsmarktpolitik in Hamburg dann auch stärker aus diesem Parlament und der Regierung heraus unterfüttert. An dieser Stelle hätten Sie auch die Unterstützung der Opposition, wenn man sich auf entsprechende inhaltliche Punkte auch einigen könnte.
Insofern wäre eine Diskussion im Ausschuss auf der Basis Ihrer Vorschläge und unserer Anträge vielleicht auch ganz gut, um das eine oder andere Vorurteil, das wir gegenseitig pflegen, auszuräumen.
Ich hatte den Eindruck, dass es möglicherweise ein Vorurteil gibt, wie wichtig der GAL die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sei.
In dem Bereich würde ich gerne Vorurteile ausräumen, weil wir wissen, wie wichtig das ist. Uns ist es auch wichtig – vielleicht haben wir ein Vorurteil, der SPD sei das nicht so richtig wichtig – mit Arbeitsmarktinitiativen in den Quartieren; das könnte auch ein Irrtum sein. Ich möchte dafür plädieren, diesen Gesprächsbedarf mit unterschiedlichen Positionen, den die Vorredner aus der Opposition diagnostiziert haben, auf Basis unserer Anträge durchzuführen, damit wir nicht künstlich anfangen, ständig Selbstbefassungen in den Ausschüssen zu haben. In diesem Sinne hoffe ich, dass uns die Debatte an dem Punkt ein Stück weitergebracht hat. Dann warten wir auch gerne auf Ihre Vorschläge und vergleichen sie mit unseren und kommen in eine ganz wichtige Diskussion mit Blick auf die Arbeitslosen dieser Stadt und auch auf Menschen, die sich im Arbeitsmarktbereich professionell engagieren. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir die Debatte vielleicht mit einer Überweisung abschließen könnten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, ich war gerade davon ausgegangen – das hatte ja eine Irritation hervorgerufen –, dass Ihr Antrag und die Reaktion der Linksfraktion darauf eine Skizze der jetzigen Überlegungen ist, die wir haben und die wir auch in die Diskussion einbringen wollen. Ich konnte auch nicht ahnen, welches Verfahren am Ende dabei herauskommen wird. Insofern will ich das noch einmal ausdrücklich begrüßen.
Ich will zweitens auch noch einmal sagen, dass es bei dem, was ich bei Herrn Senator Scheele herausgehört habe, für uns möglicherweise eine Diffe