veranstaltung verstanden sowohl für den 100-Tage-Senat als auch für die neue Fraktion, die wir in der Bürgerschaft haben, die FDP. Alle Präsidien waren anwesend und es ist auf alle Fragen eingegangen worden. Ich fand es ein starkes Stück, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie nach den Ausführungen von Herrn Pelka, dem Präsidenten der HCU, tatsächlich Ihren Antrag eingebracht haben. Nun kann man sagen, Sie haben vielleicht nicht zugehört, dass dann aber der Antrag nicht zurückgezogen wurde, nachdem der offene Brief des Präsidenten an alle Abgeordneten gegangen ist, kann ich nicht verstehen. Die Rede des geschätzten Kollegen Herrn Dr. Schinnenburg kann ich auch nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen; hier weiß die FDP nicht, was sie tut.
Dass sich aber die SPD ohne Not auf diesen relativ sinnlosen Antrag setzt, der sich, wie der Kollege Kleibauer ausgeführt hat, auch noch im Widerspruch zu den Aussagen der BWF und damit im Widerspruch zur Senatorin Stapelfeldt befindet
und den Hochschulstandort Hamburg in zwei Punkten schlecht redet, das kann ich wirklich in keiner Weise verstehen.
Als erstes stellen Sie die Finanzierung der Hochschulen infrage und nun wollen Sie auch noch über die gesamte Sommerpause – weil wir nicht so schnell zu Beratungen und dann wahrscheinlich doch zu einer Beschlusslage zugunsten der HCU im Wissenschaftsausschuss kommen werden –, also über Monate hinweg eine Universität, die jetzt im Aufschwung ist und endlich zusammenwächst,
in eine Situation bringen, wo Ungewissheit droht. Sie wissen sehr wohl, dass wir auch beobachtet werden, nicht nur von Berlin, sondern auch von den umliegenden Wissenschaftsmetropolen, die verstanden haben, dass Wissenschaft wichtig ist. Und Sie wissen, dass wir zum Beispiel auf Drittmittel angewiesen sind und welchen Einfluss solche Entscheidungen, solches In-der-Schwebe-Halten von Hochschulstandorten
hat, wenn man sich auf DFG- und sonstige Drittmittel bewirbt. Sie gehen in einer Weise fahrlässig mit dem Wissenschaftsstandort um, dass ich mich wirklich für Sie schämen muss.
Wir wissen, um noch einmal auf die HCU einzugehen – das hat Herr Pelka sehr deutlich dargestellt –, dass in der Tat, liebe FDP, die 13 Millionen Euro kaum zu holen sind. Herr Schinnenburg, hätten Sie im Ausschuss aufgepasst, auch dort hatte Herr Pelka sehr deutlich …
Die 16,6 Millionen Euro sind um die Pensionslasten bereinigt, so kommt Herr Pelka auf die 13 Millionen Euro. Die Pensionslasten wären in jedem Fall weiter zu tragen oder wollten Sie die auch noch streichen? Das ist das eine.
Zum anderen gibt es Kooperationen der HCU mit den beiden kleinen künstlerischen Hochschulen in dieser Stadt und Herr Pelka hat im Ausschuss sehr deutlich dargelegt, dass durch eine weitere Zusammenführung da kaum etwas zu holen ist. Insofern lehnen wir Ihren Antrag aus Überzeugung ab. Wir wollen ein kräftiges Bekenntnis für die HCU ablegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere linken Männer haben heute so viel geredet, dass ich mich kurz halten muss.
Allein der Ansatz, darüber nachzudenken, ob eine Fusion von zwei Hochschulen Einsparpotenziale hat, ob man damit vielleicht irgendetwas erreichen kann, ist alles, nur keine verantwortliche Wissenschaftspolitik.
Am 1. Januar 2006 wurde die HCU gegründet, und zwar bildeten die Architekturstudiengänge der HFBK und der HAW, die Studiengänge Bauingenieurswesen und Geomatik der HAW und Stadtplanung der TUHH, die HCU. Wir als Links-Fraktion
haben in der letzten Legislaturperiode sehr leidenschaftlich gegen den Neubau der HCU argumentiert. Wir haben es für falsch gehalten, 60 oder 70 Millionen Euro für einen Neubau auszugeben. Herr Bischoff und ich haben uns die Hebebrandstraße auch angeguckt und wir sahen die Notwendigkeit nicht. Nun ist es beschlossen, der Grundstein ist gelegt und es wird gebaut, eine Hochschule, die gerade einmal fünfeinhalb Jahre besteht. Frau Stapelfeldt hat in der Zeit als Oppositionspolitikerin ganz klar gesagt, dass jede Hochschule und insbesondere auch die HCU ihre Identität braucht. Aus Planungssicherheitsgründen muss man klipp und klar sagen – das geht an die SPD-Fraktion –, dass man entweder die HCU auflösen will, aus welchen Gründen auch immer, oder den Inhalt und die HCU behalten will. Dann muss es Planungssicherheit geben.
Diese HCU hat in den letzten Jahren viele schwierige Situationen durchgestanden, bis der Neubau da war, und dann gab es einen Wechsel in der Führung. Wir schließen uns der Anregung der GAL an. Nachdem ich Herrn Kühn gehört habe, ist mir doch in den Sinn gekommen, dass die SPD ernsthaft darüber nachdenkt, die HCU aufzulösen und in die TUHH einzugliedern.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das habe ich auch so aufgenommen! – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Zuhören hilft!)
Sie können ziffernweise abstimmen lassen, wenn Ihnen nicht gefällt, dass mehr Geld in die Uni soll. Aber bei einer ziffernweisen Abstimmung sind wir dafür, dass von diesem Parlament das Signal an die HCU ausgeht, dass sie Bestandsgarantie hat, dass sie gewollt ist und gute Arbeit leistet. Dies ist auch der einzige Grund, warum wir diesen Änderungsantrag gestellt haben und deshalb plädieren wir dafür, das sofort abzustimmen – meinetwegen ziffernweise.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag zielt vor allem darauf ab, etwas für die Hamburger Hochschulen zu erreichen. Er hat aber einen netten Nebeneffekt gehabt. CDU und GAL wurden kalt erwischt, ihnen wurde vor Augen geführt, was für eine Hochschulpolitik sie drei Jahre lang gemacht haben. Die war schlecht, meine Damen und Herren!
schlecht für die Hochschulen. Der schwarz-grüne Senat hat eine fast dreijährige Debatte über eine mögliche Verlagerung der Hochschule geführt, von der Sie von vornherein wussten, dass sie unsinnig ist.
Das war von vornherein, da bin ich mir ganz sicher, eine ganz gezielte Ablenkung der Öffentlichkeit, auch der Hochschulöffentlichkeit. Wir haben kein Geld für die Hochschulen, also machen wir eine Gespensterdebatte und nachher stellen wir fest, dass wir nichts für die derzeitigen Hochschulen ausgeben können, wir verlagern sie viel lieber.
Wer das drei Jahre lang gemacht hat, sollte jetzt nicht hinterfragen, wenn wir versuchen, kreative Ideen in die Hamburger Hochschulpolitik zu bringen.
Dann hat Herr Kleibauer gesagt, es käme doch nicht auf den Neubau an. Der Neubau ist natürlich auch nur ein Argument, aber gerade wer 60 Millionen Euro für ein Objekt und für den Rest fast nichts hat, gerade der sollte doch nicht mit diesem Argument kommen.
Sie haben doch dafür gesorgt – nicht alleine Sie, aber Sie haben es fortgesetzt –, dass die Hamburger Hochschulen nicht nur im Betrieb unterfinanziert, sondern auch ihre Gebäude in keinem guten Zustand sind. Das haben Sie beide zu verantworten, vor vier Jahren war es noch die CDU alleine.
Das zweite Schlimme, was vor allem die CDU, aber auch die GAL gesagt hat, schockiert mich. Sie haben gesagt, sie wollten doch nicht alle fünf oder fünfeinhalb Jahre eine Hochschule auf den Prüfstand stellen. Was ist denn das? Sie gehen nicht mit Ihrem eigenen Geld, sondern mit dem Geld der Steuerzahler um und sind nicht einmal bereit, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob das Geld der Steuerzahler richtig ausgegeben wird. Das muss jedes Jahr erfolgen oder wenigstens alle zwei Jahre. Es muss jederzeit überprüft werden, ob das Geld der Steuerzahler richtig ausgegeben wird.
Dass Sie das jahrelang nicht gemacht haben, weil Sie zu feige waren, ist ein anderer Fall. Wir machen es, meine Damen und Herren.