Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 19 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/684, Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit von Herrn Senator Michael Neumann.
Wer möchte zu diesem Senatsantrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so geschehen.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 20/685, Bericht des Europaausschusses: Wiedereinrichtung des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 20/201: Wiedereinrichtung des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/685 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so geschehen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf, Drucksache 20/714, Bericht des Gesundheitsausschusses: Tierversuche reduzieren – tierversuchsfreie Forschung stärken!
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/519: Tierversuche reduzieren – tierversuchsfreie Forschung stärken! (Antrag der GAL-Fraktion)
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich dem Beschluss aus Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 20/715, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Leiharbeit im öffentlichen Dienst begrenzen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/116: Leiharbeit im öffentlichen Dienst begrenzen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/715 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 28 a der Tagesordnung, Drucksache 20/804, Bericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach Paragraf 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011, insbesondere für das Kita-Sofortpaket.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/592: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011– insbesondere für das Kita-Sofortpaket – (Senatsan- trag) – Drs 20/804 –]
Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und LINKE haben zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/804 eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Zu den Ziffern 1 und 2 des Petitums aus der Drucksache 20/592 empfiehlt der Haushaltsausschuss die Kenntnisnahme. Diese ist hiermit erfolgt.
Die Bürgerschaft wird ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 als Ergänzung die haushaltsneutralen Umschichtungen gemäß Anlage 1 der Drucksache 20/592 zugrunde legen.
Wer möchte nun darüber hinaus den Ausschussempfehlungen folgen und die Ziffer 3.1 des Petitums aus der Drucksache 20/592 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so geschehen.
Wer möchte sich Ziffer 3.2 des Petitums aus der Drucksache 20/592 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist der Fall.
Wer möchte Ziffer 3.3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich der Fall.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss zu Ziffer 3.1 des Petitums aus der Drucksache 20/592 auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss zu Ziffer 3.2 des Petitums aus der Drucksache 20/592 auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann so beschlossen.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss zu Ziffer 3.3 des Petitums aus der Drucksache 20/592 auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss zu Ziffer 3.4 des Petitums aus der Drucksache 20/592 auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann so beschlossen und damit ist der Senatsantrag aus Drucksache 20/592 auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung, Drucksache 20/745, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst – Drs 20/745 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. – Herr Yildiz, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Wir sind davon überzeugt, dass Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, auch in Hamburg bleiben sollten. Daher haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltungsvereinbarung mit MecklenburgVorpommern auch rechtzeitig gekündigt wird. Es sind mehrere Gründe, warum das wichtig ist.
Deswegen möchte ich den Appell an die SPDFraktion richten, diesen Antrag zumindest nachträglich an den Innenausschuss zu überweisen. Leider haben Sie das abgelehnt. Ich hätte mir ein anderes Votum gewünscht.
Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, kommen deshalb, weil in den Herkunftsländern entweder Krieg, schlechte Lebensbedingungen oder soziale Verwahrlosung herrschen. Sie kommen nach Hamburg und was machen wir? Wir stecken sie in ein offenes – in Anführungsstrichen – Gefängnis
und isolieren sie von der gesamten Gesellschaft. Die medizinische Versorgung ist katastrophal, die Hygienezustände sind schlecht wie nie zuvor. Wenn Sie einmal vor Ort waren, dann würden Sie wissen, was ich damit meine.
Viele Menschen, die flüchten und zu uns kommen und auch psychische Probleme haben, die belastet sind, haben gar keine Möglichkeit, dort eine psychische Betreuung zu bekommen.
Minderjährige, die in Hamburg durch Altersfiktivfestsetzung älter gemacht werden, werden mit bis zu acht Erwachsenen in einem Raum untergebracht. Sie haben nicht das Recht auf Bildung, sie haben gar keine Möglichkeiten, außer in einer nach meinen Begriffen abgeschotteten Gegend zu leben. Der traurige Schlusspunkt war, dass eine hochschwangere Frau nach einem Fruchtblasensprung das Kind tot auf die Welt bringen musste.