Herr Kühn, es gab 6500 Bewerbungen für Wohnheimplätze, und es gab ganze 2427 Einzüge. Was passiert dann am Markt? Das, was Herr Duwe vielleicht wollte, was aber weder die SPD wollen kann noch was wir jemals wollen werden. Es passiert nämlich Folgendes: Es finden sich Investoren, die sagen, wow, das ist lukrativ, ich baue diese Mikroapartments für Studierende. Ein Beispiel dafür gibt es gerade am Hühnerposten in der Nähe des Hauptbahnhofs. Da gibt es, das sagt der Senat auch selbst, 2000 solcher Angebote, und – ein Zimmer mag ich gar nicht sagen – solch ein Raum kostet dann 395 Euro bei 15 Quadratmetern; das sind 26 Euro Warmmiete pro Quadratmeter. Wie sollen das Studierende bezahlen können? Herr Duwe sagt, er wüsste gar nicht, warum das Studierendenwerk bauen sollte. Ich weiß ganz genau, warum so etwas in der öffentlichen Hand bleiben muss, weil es sonst einfach wahnsinnig teuer ist.
Dazu passen auch die Mitteilungen in den Medien, falls Sie die gestern verfolgt haben, wo nämlich von Studi-Wohnungen als Teil eines Rendite versprechenden Immobilienfonds die Rede war.
DIE LINKE begrüßt daher, dass die Grundstücksvergabe stattfinden soll. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass in Ihrem Prüfantrag, den Sie, Herr Tode, und andere geschrieben haben, steht, der Senat möge doch bitte prüfen, ob diese Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden können – kein Wort dazu. Sie fangen nun schon damit an, sich Ihre eigenen Anfragen zu erklären. Der Senat hat nicht gesagt, warum er nicht im Erbbaurecht vergibt, und weil wir immer dafür sind, Grundstücke nur im Erbbaurecht zu vergeben, werden wir uns hier enthalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den noch vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heute sind zum Wintersemester 2014/2015 rund 2,7 Millionen Studierende in Deutschland eingeschrieben, in Hamburg sind es 97 000. Das ist ein neuer Rekord. Wenn diese Studierenden angemessen leben und konzentriert studieren wollen, dann brauchen sie eine vernünftige Unterkunft, also eine bezahlbare Wohnung oder ein preisgünstiges Zimmer. Hier wollen wir einen Schritt vorankommen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Studierendenwohnheime gebaut werden können. Die Stadt wird deshalb, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, dem Studierendenwerk zwei preiswerte Grundstücke in Neuallermöhe und in Wilhelmsburg zur Verfügung stellen. Zusammen
mit einem Wohnheim in der HafenCity, das bereits in der konkreten planerischen Umsetzung ist, können so 600 weitere Wohnheimplätze für Studierende in Hamburg entstehen. Es ist auch wichtig, das in Relation zu sehen, denn mit dieser Zahl könnte Hamburg der heute aufgestellten Forderung des Deutschen Studierendenwerks nachkommen und seinen Anteil an den bundesweit geforderten 25 000 neuen Wohnheimplätzen fast vollständig erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den genannten 600 Plätzen schafft die Stadt bezahlbare Wohnmöglichkeiten für internationale Studierende, für Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, oder solche mit geringem Einkommen. Wir wissen nicht erst durch die Sozialerhebungen des Deutschen Studierendenwerks, dass Wohnen in Hamburg teuer ist, natürlich insbesondere für einkommensschwächere Menschen. Studierende mit einem durchschnittlichen Einkommen von 971 Euro im Monat gehören selbstverständlich dazu.
Wir haben viel zu geringe Wohnungsbauzahlen in den vergangenen Jahren gehabt und mit dem Wohnungsbauprogramm eine Wende geschafft. Ich bin froh darüber, dass wir bereits im vergangenen Jahr mehr als 6400 neue Wohnungen fertiggestellt haben, und 2014 wird es auch gut aussehen, insbesondere, wenn man sich zum Beispiel vorhält, dass SAGA GWG gerade erklärt haben, dass sie die angepeilte Marke von 1000 neuen Wohnungen geschafft haben; im Jahre 2010 waren es noch null. Auch wenn wir auf diesem Wege eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt haben werden, bleibt doch die Notwendigkeit bestehen, spezielle preiswerte Angebote für Studierende vorzuhalten. Das bedeutet ausreichende Angebote in Wohnheimen, wie sie vor allem das Studierendenwerk und natürlich auch die gemeinnützigen Träger anbieten.
Das Studierendenwerk bietet derzeit 3950 Wohnheimplätze an, dazu kommen 1530 Plätze in den Wohnheimen gemeinnütziger Träger. Das ist schon ein gutes Angebot, aber der Bedarf ist, wie wir wissen, größer. Deswegen soll es ausgeweitet werden. Wir schaffen durch die Bereitstellung günstiger Grundstücke die Voraussetzungen für 600 zusätzliche Wohnheimplätze, aber natürlich gehört auch die schon erfolgte Erweiterung des Wohnraumförderprogramms der IFB dazu. Ich glaube, wir sollten neben den neuen Wohnheimplätzen nicht vergessen, dass es auch wichtig ist, sanierungsbedürftige Studierendenwohnheime tatsächlich zu sanieren. Das passiert mit vielen kleineren Maßnahmen, aber auch in größerem Umfang bei den 330 Plätzen im Gustav-RadbruchHaus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bereich gibt es einiges anzupacken. Wenn die Drucksache heute eine breite Unterstützung dieses
Hauses erhält, dann werden wir mit zwei guten Grundstücken für das Studierendenwohnheim das Platzangebot für Studierende in Hamburg deutlich ausweiten können. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich hatte mich vorhin offensichtlich zu kurz gefasst, sodass noch einiges geklärt werden muss.
Erstens: Herr Dr. Duwe, wenn Sie den Vorteil nicht sehen, dass beim Studierendenwerk eine durchschnittliche Miete von 271 Euro zu entrichten ist und bei privaten Vermietern – wie Frau Sudmann Ihnen vorgerechnet hat – eine von 395 Euro, dann kennen Sie möglicherweise nicht genügend Studierende, für die 120 Euro einen erheblichen Unterschied ausmachen.
Zweitens: Herr Duge, wir werden künftig natürlich nur noch Sie fragen, denn Sie wissen alles. Wir brauchen keine Studien. Wir werden Sie fragen, wie viel ein Student verdient, wie viele weibliche Studentinnen es gibt, wie viele davon verheiratet sind, wie viele Kinder haben, wie alt die Kinder sind und welche Familienwohnungen wir für diese Kinder brauchen und so weiter. Das werden wir machen, denn Sie sind ganz klar die günstigste Auskunftsperson.
Allerdings gibt es vielleicht zwei kleine Probleme. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass internationale Studierende keine Eltern in Hamburg haben, meistens jedenfalls. Wenn Sie aus Japan kommen, dann nehmen Sie ihre Eltern für gewöhnlich nicht mit, und deswegen haben die Eltern hier auch keine Wohnungen, und deswegen brauchen diese Studierenden Studentenwohnheimplätze. Das ist vielleicht eine Botschaft, die Ihnen nicht so ganz bewusst ist, die Sie jedoch dieser Studie hätten entnehmen können.
Wenn Sie meinen, dass die Grundlage, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen zu haben, ein Winternotprogramm sei, dann haben Sie offensichtlich nicht erkannt, was es für Studierende bedeutet, wenn sie eine Unterkunft haben, die sie tatsächlich bezahlen und in den Mensen, die übrigens überall in der Bundesrepublik gefördert werden, eine verbilligte Mahlzeit bekommen können. Dass die GRÜNEN im Bereich Soziales noch erheblichen Nachholbedarf haben, wundert uns allerdings nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tode, für bestimmte Dinge braucht man wirklich kein Prophet zu sein, das sind derart profane Dinge. Es ist doch völlig klar, dass es bei einer Vielzahl der Studenten – übrigens 70 000, die vom Studierendenförderwerk betreut werden und von anderen Trägern an privaten Unis – natürlich nicht zu erwarten und völlig unwahrscheinlich ist, dass ihr Einkommen von durchschnittlich etwas über 800 Euro sich plötzlich verdoppeln würde. Wer das annimmt, der lebt in einer anderen Welt.
Zweitens vergleichen Sie, Herr Tode, wieder einmal Äpfel mit Birnen. Natürlich muss man zwischen den geförderten und privaten Wohnungen unterscheiden, die natürlich zu entsprechend hohen Preisen – Frau Sudmann hat das erläutert – vermietet werden. Das geht so nicht. Wir wissen, im neugebauten Haus Hammerbrooker Straße sind wir jetzt auch bei 355 Euro; hier ist die Obergrenze schon überschritten, und Sie gehen nicht dagegen an.
Meine Damen und Herren, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir nun zur Abstimmung.
Wer dem Senatsantrag gern folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig beschlossen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 20/13347, Senatsmitteilung: Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011 – 2014.
Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011–2014 – Drs 20/13347 –]
Wer möchte einer Überweisung an den Sozialausschuss zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksachen 20/13454, 20/13455, 20/13456 und 20/13564, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung zur Eingabe 468/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 561/14 und 593/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.