Deshalb fordern wir auch, dass – wie zu Zeiten, als die CDU noch regierte – diese Einrichtungen ihre Tarifsteigerungen, ihre Kostensteigerungen wieder gegenfinanzieren können, damit sie ihre wertvolle Arbeit für Menschen in Armut wieder leisten können.
Wir fordern außerdem, dass die Fachstellen für Wohnungsnotfälle endlich wieder überall voll besetzt werden und dass die Stadt wenigstens die 200 Belegungsbindungen für Wohnungen auch tatsächlich kauft, damit Menschen mit Schwierigkeiten endlich ein angemessenes Zuhause und dann auch einen Weg aus der Armut finden. Wir fordern, dass die Stadt die Personalsituation in den Jobcentern verbessert, sodass Menschen besser beraten werden und den Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus finden.
Das sind alles Wege, die in Hamburg sofort gegangen werden können, um Hamburgerinnen und Hamburger, die von den verschiedensten Formen von Armut betroffen sind, schon heute besser zu helfen. Lieber SPD-Senat, packen Sie es an.
Das Wort bekommt nun Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion für, wie ich ihr eben schon mitgeteilt habe, eine Minute.
Das ist ein bisschen knapp, gerade weil ich eigentlich immer länger brauche, als mir Zeit zur Verfügung steht. Aber ich probiere es einmal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat in der Tat eine wachsende Armutsrisikoquote, und das kann man nicht wegreden. Deshalb verstehe ich nicht, Frau Bekeris, warum die SPD in einen solchen Abwehrreflex verfällt. Das ist eine Sachlage, das sind Fakten, das sind Zahlen, die uns allen vorliegen. Die Armutsgefährdungsquote
ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Dramatische ist – Frau Dr. Föcking hat es angesprochen –, dass sie konjunkturunabhängig gestiegen ist. Es boomt der Hafen, es wächst die Wirtschaft in allen Bereichen, aber die Armutsgefährdung steigt und hat nun einen höheren Wert als 2007, 2008, 2009 zu Zeiten der höchsten Krise. Das ist ein Problem, und diesem Problem müssen wir uns alle stellen.
Es reicht nicht, in einem Abwehrreflex einfach zu sagen, es würde genug passieren, man würde genug machen.
Frau Fegebank, es waren in Wirklichkeit eine Minute und zwölf Sekunden. Das ging also doch relativ schnell.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Redezeit der heutigen Aktuellen Stunde erschöpft ist.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung, Drucksache 20/13548: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Drs 20/13548 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte, nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Wie immer ist es hilfreich, wenn Sie danach die Stimmzettel hochhalten.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Das ist so. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Punkt 44, Drucksache 20/13634, Antrag der CDUFraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Zukünftige Positionierung als Universal- und Industriehafen und Hafenentwicklungsplan überarbeiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Zukünftige Positionierung als Universal- und Industriehafen und Hafenentwicklungsplan überarbeiten – Drs 20/13634 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten eben eine etwas abgekürzte Debatte über Armut. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, uns vor Augen zu führen, dass wir Armut überwinden, indem wir Wohlstand erarbeiten. Dieser Wohlstand muss jeden Tag neu erarbeitet werden, und deshalb haben wir heute erneut das Thema Hafen als Herz unserer Wirtschaft zur Debatte angemeldet.
Wir freuen uns natürlich über die positiven Entwicklungen der Umschlagszahlen, die Ingo Egloff als Hafenmarketingchef verkündet hat. Der Mann ist sein Geld wert. Die Medien schrieben von Rekordkurs und Hafen boomt. Trotz der Freude über diese Entwicklung dürfen wir uns nicht blenden lassen, denn es gibt keinen Anlass für Überschwang, wenn wir fünf Jahre nach der Krise wieder den Ausgangswert erreichen, den wir schon 2008 erreicht hatten.
Antwerpen und Bremen haben schon im Jahr 2013 deutlich mehr Umschlag als 2008 erreicht. Besonders deutlich wird das im Vergleich zu Rotterdam. Dort gab es bereits im Jahr 2010, also zwei Jahre später, mehr Umschlag als im Jahr 2008. Heute ist dort der Containerumschlag um 15 Prozent stärker als vor der Krise, wo wir einmal gerade wieder das Null-Niveau erreichen, meine Damen und Herren.
Der Abstand – das ist die Wahrheit – zwischen Hamburg und Rotterdam ist größer geworden. Hamburg hinkt hinterher, und das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit.
Verschärfend ist in dieser Situation natürlich das Damoklesschwert, die Ungewissheit über die wegen Planungsmängeln verzögerte Fahrrinnenanpassung, das über Hamburg hängt. Wir gehen davon aus, dass der Senat nun alles unternimmt, diese Mängel zu beseitigen, in der Hoffnung, dass wir dann ein positives Gerichtsvotum bekommen. Aber täuschen wir uns nicht, Hamburg muss mehr für einen starken Hafen tun. Es muss die höchste politische Priorität haben, alles zu tun, um die Rahmenbedingungen für den Hafen zu stärken. Es fehlt dem derzeitigen Senat an einer langfristigen Perspektive. Der Hafenentwicklungsplan von 2012 ist überholt, er taugt nicht mehr als Perspektive für den Hafen. Deshalb müssen wir nach den Bürgerschaftswahlen einen neuen Hafenentwicklungsplan mit dem Parlament, mit der Hafenwirtschaft, aber auch mit unseren Partnern in Norddeutschland erstellen; einen neuen Hafenentwicklungsplan als Basis für die Zukunft.
Die Leitideen haben wir Ihnen heute mit dem Antrag vorgelegt; es sind vier Bereiche. Ich glaube, wir dürfen in Hamburg nicht nur auf die Quantität des Containerumschlags starren, sondern wir müssen unseren Hafen als Universalhafen stärken und die Wertschöpfungskette verlängern, wie die Experten sagen. Auf Klardeutsch heißt das: Wir wollen mehr und höherwertige Arbeitsplätze im und um den Hafen herum schaffen, und wir wollen damit dann im Endeffekt auch mehr Steuern für die Stadt erwirtschaften. Besonders im Blick haben wir die Chancen am Central Terminal Steinwerder. Hier gilt es, durch eine kluge Entwicklungspolitik zukünftig Hafen, hafennahe Dienstleistungen, Industrie, Endmontage im Bereich der erneuerbaren Energien, der Speichertechnologie miteinander zu verbinden und diese Unternehmen anzusiedeln, damit eben mehr passiert, als nur Container aufund abzuladen. Hafen und Industrie miteinander zu verbinden ist eine Chance für die Zukunft. Es ist eine Chance, hier Möglichkeiten zu schaffen, um immer kompliziertere Waren, Schwergut und Projektladungen zu verladen. Damit können wir in Hamburg Geld verdienen, damit können wir die Wertschöpfung erhöhen.
Wir brauchen aber auch eine engere Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer. Wir müssen mehr tun, um die Interessen der Region gemeinsam im Bund zu vertreten. Gemeinsam können wir auch dafür sorgen, dass wir eine industrielle Renaissance an der Küste erleben. Die
se Nähe, der Zugang zu den Weltmeeren und zu den Weltmärkten ist heute in Deutschland ein großer Vorteil, wenn Sie an den Zustand von Straßen und Brücken denken und daran, wie schwierig es für die Schwerindustrie teilweise ist, Dinge aus dem Süden der Republik in den Norden zu bringen, um sie weltweit zu verschiffen. Hier hat Hamburg mit seinen Nachbarn die einmalige Chance, mehr zu tun, wieder ein starker Industriestandort zu werden, und diese Chancen müssen wir nutzen.
Um sie zu nutzen, müssen wir handeln anstatt zu trödeln. Es geht um den Ausbau der A 20, es geht um die Hafenquerspange, es geht um die Elbquerung bei Glückstadt, und es geht, liebe GRÜNE, darum, dass Sie als Partei in den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen diese für Norddeutschland existenziellen Projekte nicht blockieren. Das ist nicht gut für Hamburg, und der Weg muss hier frei gemacht werden.
Aber wir müssen im neuen Hafenentwicklungsplan auch zufriedenstellende Antworten geben, wie der Hafen zukünftig finanziert wird. Die SPD hat versprochen, das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" abzulösen, sie hat es aber in keinem ihrer Regierungsjahre getan. Der Hafen wird weiterhin von der HHLA-Milliarde finanziert. Wir haben aber durch die bereits geplanten Investitionsschwerpunkte eine Lücke von über 300 Millionen Euro. Zu diesen Finanzierungsfragen hat der Senat in seinem Haushaltsplan-Entwurf keine Antwort gefunden und das geht nicht. Wir als CDU fordern deswegen 150 Millionen Euro jährlich für Hafeninvestitionen. Und wir werden zu den Haushaltsberatungen einen Antrag vorlegen, wie das möglich ist, ohne neue Schulden zu machen, damit unser Hafen wieder wachsen kann und wir die Infrastruktur in Ordnung bringen können.
Die vierte Leitlinie dieses neuen Plans und der Weiterentwicklung des Hafens muss der dringend notwendige Beitrag zur Luftreinhaltung und Lebensqualität in der Stadt sein. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt als gutes Beispiel vorangehen kann und soll und die Hafenflotten der städtischen Unternehmen auf emissionsfreie Antriebe umzustellen sind. Bis dahin sollte zumindest mit moderner Katalysator- und Filtertechnik dafür gesorgt werden, dass die Feinstaubbelastung im Hamburger Hafen reduziert und Stickoxide abgebaut werden. So können wir den Hamburger Hafen zum umweltfreundlichsten Hafen in Deutschland machen. Das wollen wir tun. Dafür muss man handeln und nicht länger trödeln.