Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht darum, dass Blankenese inzwischen nicht mehr mit der Fähre an die Landungsbrücken und an das Alte Land angebunden ist und dass es hier nur noch sehr unregelmäßige Verbindungen gibt.
Dies hat nicht nur eine alte Fährtradition unterbrochen, sondern es werden auch die großen Chancen, die touristisch sowohl in Blankenese und den Elbvororten als auch in der Verbindung ins Alte Land und weiter nach Wedel bestehen – große Chancen für den Tourismus in Hamburg und in der Metropolregion –, leider nicht hinreichend genutzt. Aus unserer Sicht gibt es ein riesengroßes Potenzial im Hamburger Westen im Hinblick auf den Tourismus, und da Tourismus bei uns in Hamburg Gott sei Dank groß geschrieben wird und wir mit weiter massiv wachsenden Touristenzahlen in Hamburg rechnen, würden wir als Stadt gut daran tun, dafür zu sorgen, dass die attraktive wasserseitige Anbindung des Hamburger Westens an die Innenstadt wieder Realität wird.
Meine Damen und Herren! Es sind sich so viele einig über dieses Thema, aber leider ist der SPD-Senat noch nicht so richtig bei der Sache und hat bisher alle Bemühungen in dieser Hinsicht, ich will nicht sagen, torpediert, aber jedenfalls nicht vorangebracht. Ich habe jetzt mit großer Freude vernommen, dass die SPD-Fraktion der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zustimmen will. Das ist sehr schön. Wir wissen, dass die Legislaturperiode sich dem Ende zuneigt, wir haben noch eine Wirtschaftsausschusssitzung, und wenn es uns gemeinsam gelingen würde, meine Damen und Herren von der SPD, dieses Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung im Januar zu bringen, dann wäre das der konsequente Schritt, um das Thema auch tatsächlich voranzubringen. Mit anderen Worten: Eine Beerdigung zweiter Klasse werden Sie uns, so hoffe ich, dann im Januar nicht präsentieren.
Worum geht es? Es geht darum, dass die Fährverbindung Blankenese-Landungsbrücken/Landungsbrücken-Blankenese und dann in Anbindung an das Alte Land, die lange Jahre von der HADAG betrieben wurde, dort inzwischen nicht mehr als wirtschaftlich interessant wahrgenommen wird, dass aber die HADAG auf der anderen Seite mit ihrer Preispolitik dafür sorgt, dass diese Strecke auch für private Anbieter nicht wirtschaftlich interessant ist. Wenn man so will, geht es hier auch um die Frage eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs, der im Augenblick nicht gegeben ist. Die HADAG behauptet immer, sie sei nur für die Daseinsvorsorge da, deshalb müsse sie sich um Fährverbindungen zwischen den Landungsbrücken und Blankenese nicht kümmern. Tatsache ist aber, dass auf den Linien 64 und 62 der HADAG auch nach Einschätzung des Rechnungshofs zu einem erheblichen Teil Touristen transportiert werden, und das zu Tarifen, die eigentlich nicht für Touristen gedacht sind. Das ist eine Frage, die, wie der Rechnungshof zu Recht beanstandet hat, mit fairem Wettbewerb nicht vereinbar ist.
lahmte Zusammenarbeit in der Metropolregion wäre, sich jetzt mit allen Akteuren zusammenzusetzen und einmal zu überlegen, wie man den Wassertourismus in Hamburg und in der Metropolregion weiter zu einem Konzept und zu einem Erfolg bringen kann. Wir hoffen, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit uns gemeinsam eine solche Zusammenarbeit und ein solches Konzept auf den Weg bringen werden. Bis aber ein solches Konzept vorliegt, wollen wir jedenfalls, dass zumindest vorläufig die Linie 62 so ausgebaut wird, dass wir ab dem Frühjahr wieder eine Anbindung der Landungsbrücken an Blankenese haben werden. So schwierig ist das nicht, wenn man den politischen Willen hat, und ob Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diesen politischen Willen haben, das können Sie jetzt unter Beweis stellen. Die Weichen haben wir mit unserem Antrag gestellt, jetzt müssen Sie draufspringen und mitmachen, und dann können wir das Ganze gemeinsam gut zu einem Erfolg bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt schon ein bisschen, wenn man sich die heutige Sitzung anschaut, dass der Wahlkampf jetzt sozusagen auch auf dem Wasser angekommen ist. Ich stehe hier nicht als Wahlkreisabgeordnete für Blankenese – zu meinem Wahlkreis gehört auch ein Hafen, aber der sogenannte trockene Hafen –,
sondern ich stehe hier vor allem, um das Thema im Rahmen von Tourismuspolitik zu beleuchten. Frau Prien sagte eben schon, dass wir eine sehr gute touristische Entwicklung in Hamburg haben. Die Zahlen zeigen ständig nach oben, und wir haben mit der Einführung der Kultur- und Tourismustaxe ein wunderbares Mittel, diese positive Entwicklung im Tourismus weiter zu fördern. Die Kultur- und Tourismustaxe ist ein Gewinn für Hamburg, das ist noch einmal ganz klar zu sagen.
Frau Prien, Sie sagten es, natürlich kennen wir die Aktivitäten vor Ort. Wir kennen die Vereine, die sich engagieren, die Interessengemeinschaft ElbeEste-Fähren, Sie hatten es schon erwähnt, und auch den Blankeneser Bürgerverein. Wir als SPDFraktion waren und sind weiter im Gespräch mit den Aktiven vor Ort, und sowohl Frau Krischok und ich als auch der Senat haben schon Gespräche
geführt. Es ist also nicht so, wie Sie behaupten, dass wir dort irgendwie mauern würden oder stur sind; Sie haben gestern schon eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Das Ansinnen, wieder eine reguläre Schiffsverbindung nach Blankenese und weiter ins Alte Land zu haben, klingt durchaus charmant, aber bei allen Forderungen, die hier gestellt werden, gilt an erster Stelle, dass sie sich rechnen müssen, denn wir tragen die Verantwortung für den Umgang mit den Steuergeldern, und das ist auch ein politischer Wille. Hier haben wir einfach große Bedenken, und gerade diese Verantwortung für den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern lassen Sie, liebe CDU, hier und auch in manch anderen Politikfeldern vermissen.
Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir Ihren Antrag mit dem vorliegenden Ansatz nicht weiterverfolgen wollen und ihn für sehr kritisch halten, aber natürlich trotzdem befürworten, das Thema unter einem anderen Gesichtspunkt weiter im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Zunächst ein paar Sätze zu Ihrer Forderung zum Wassertourismus: Sie haben ein umfangreiches Wassertourismuskonzept gefordert. Der Ruf nach neuen Konzepten ertönt immer so leicht und lässt sich auch gern und schnell aussprechen, aber wenn man sich anschaut, was Hamburg gemeinsam mit vielen Partnern, auch mit Partnern aus der Metropolregion, bereits heute zum Thema Wassertourismus und zur Vermarktung des maritimen Hamburgs macht, dann sieht man, dass das eine ganze Menge ist, denn die HHT Hamburg Tourismus GmbH vermarktet über die gängigen Kommunikationswege, online und Print, bereits sehr intensiv die maritime Seite Hamburgs, die natürlich ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt ist. Für die touristische Vermarktung der Region an Unter- und Oberelbe sind bereits seit mehreren Jahren die Organisationen Maritime Landschaft Unterelbe und Kurs Elbe aktiv, unterstützt auch durch Förderfonds der Metropolregion Hamburg. Allein in diesem Jahr sind im Arbeitsprogramm der Metropolregion drei große Projekte zur Förderung auch von länderübergreifendem Wassertourismus. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf für ein zusätzliches Konzept für den Wassertourismus in Hamburg, denn der ist in der Tat auf einem guten Weg.
Jetzt zu Ihrer Forderung, die HADAG-Fähren für die Schiffsverbindungen wieder einzuführen. Ich habe schon gesagt, die touristischen Gesichtspunkte sind recht interessant und charmant. Aber aufgrund des eindeutigen Fokus auf den Tourismus – das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag – sehen wir in gar keinem Fall einen regulären Linienbetrieb durch die HADAG mit ihrer Aufgabenstellung im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs.
Deswegen erscheint es uns auch nicht angemessen, aus öffentlichen Geldern – das haben Sie in Punkt 1 Ihres Antrags gefordert – eine Marktforschungsstudie zu finanzieren, die dann herausfindet, dass wir eventuell private Bedarfe für diese Fährverbindungen haben.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dies ist nichts Neues, dass die HADAG mit ihren Schiffen ein ganz wichtiger Teil zur Sicherstellung der öffentlichen Mobilität im Hafen ist, zum Beispiel zum Airbus-Gelände nach Finkenwerder und als Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Elbufer. In der Debatte wurden – wenn man sich die Presseberichte anschaut – schon Stimmen laut für den Einsatz von Schiffsverbindungen quasi als ÖPNV. Ich denke, dass die Kollegen der GRÜNEN gleich etwas dazu sagen werden. Aber man muss einfach feststellen, dass anders als Blankenese Finkenwerder eben nicht über eine schnelle S-Bahn-Anbindung in die Innenstadt verfügt. Wenn man sich die Fahrt mit der S1 von Blankenese zu den Landungsbrücken anschaut, so dauert sie 19 Minuten, am Jungfernstieg ist man in 24 Minuten. Ich denke, niemand glaubt ernsthaft, dass eine parallel verlaufende, viel langsamere Fährverbindung ein attraktives Angebot für Berufspendler wäre; da muss man schlicht und einfach auch ehrlich sein.
Zum Punkt Ehrlichkeit. Liebe Frau Prien, Sie hatten gesagt, es gab schon einmal eine Fährverbindung der HADAG nach Blankenese, die 2005 eingestellt wurde. Nun können wir uns alle fragen, wer denn 2005 regiert und diese Entscheidung damals getroffen hat. Das müssen Sie wirklich ganz klar und ehrlich sagen, und das habe ich vermisst, Frau Prien.
Wenn man sich anschaut, warum damals diese Fährverbindung eingestellt wurde, dann war der Grund, dass Untersuchungen gezeigt hatten, dass 70 Prozent der Fahrgäste das Angebot nur an den Wochenenden der Sommermonate genutzt haben, also für private Ausflugszwecke, und das ist eben nicht der prioritäre Einsatzzweck der HADAG.
Nichtsdestotrotz, die Elbe-Este-Vereinigung hat in einem Konzeptpapier vom Mai 2014 – ich habe es hier, falls es jemand lesen will – zur Schiffsanbindung von Blankenese und Cranz geschrieben, dass ein Anbieter die HADAG oder ein privates Unternehmen sein könne. Genau bei diesem Punkt wollen wir ansetzen und im Ausschuss darüber beraten, ob und wie denn eine privat geführte Schiffsverbindung nach Blankenese und ins Alte Land möglich ist. Dazu soll es weitere Gespräche der BWVI mit den Beteiligten vor Ort geben, und
diese Gespräche möchten wir gern im Ausschuss führen. Aber unüberlegte und ehrlicherweise auch unsinnige Ad-hoc-Aktionen einer sofortigen stündlichen HADAG-Fähre nach Blankenese lehnen wir aus den vorhin genannten Gründen ab. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nicht mehr so viel Redezeit, deswegen ganz kurz und knapp. Ich bin überzeugt davon, dass es durchaus ein Potenzial für Pendlerverkehre auf dem Elbabschnitt abwärts von Finkenwerder gibt. Die Frage ist nicht, ob das defizitär wäre, weil die Elbfähren immer defizitär sind, sie sind wesentlich defizitärer als alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel. Die Frage ist, wie defizitär ein solches Angebot ist, wenn man das ausrichten würde. Natürlich hätte ein solches Angebot auch immer einen touristischen Effekt. Deshalb haben wir bereits im Januar dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Einerseits sollte die Fährverbindung Cranz-Blankenese ertüchtigt und verbessert werden, und andererseits sollten zusätzliche Querverbindungen zwischen nördlichem und südlichem Elbufer geschaffen werden. Es geht insbesondere darum, das Alte Land besser anzubinden, auch für Pendlerverkehre.
Wenn ich mir den vorliegenden Antrag ansehe, dann ist er zu großen Teilen wirklich eine Anfrage, die Sie stellen. Ich finde, das muss man nicht in einen Antrag packen, es ist ein wenig ein Schnellschuss. Die Zeit bis zur Wahl ist knapp, das ist klar. Ein bisschen mehr Vorarbeit hätte dem Ganzen gutgetan. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man diese schlichte Forderung, dass man eine Schiffsverbindung haben wolle, mit einem Tourismuskonzept in diesem Umfang umwölken muss. Ich bin von daher ganz froh, dass diese Ausschussüberweisung stattfindet, und fände es gut, wenn dort eine Beratung stattfinden würde. Wir hätten uns das damals schon bei unserem Antrag gewünscht, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Kollegen der CDU, dass wir auf der Basis verlässlicher Zahlen den Bedarf an Fährverbindungen neu ermitteln. Wir fordern insbesondere die Wiedereinrichtung eines regelmäßigen Fährdienstes von Blankenese sowohl nach Cranz als auch zu den Landungsbrücken. Gerade angesichts der zunehmenden Wohnbebauung im Hamburger Westen kann in einer solchen Fährverbindung eine Verbesserung der Anbindung des Blankeneser Treppenviertels an die Stadtmitte stattfinden.
Frau Martin, das alles muss natürlich nicht die Stadt machen, das haben Sie schon ganz richtig angesprochen. Der Staat, die Stadt ist nicht der bessere Unternehmer, da bleiben wir auch unserer Linie treu. Mit Verwunderung nehmen wir aber zur Kenntnis, dass ein privater Betreiber keinen Platz an den Landungsbrücken für einen regelmäßigen Dienst erhalten hat. Das passt nicht so ganz zusammen.
Für uns ist eine Verbindung über die Elbe eine deutliche Verbesserung für die Pendler nach Hamburg und Finkenwerder, und besonders unter touristischen Aspekten halten wir einen solchen Fährbetrieb auch für gut. Wir haben schon den Verdacht, dass die HADAG sich auch deswegen dagegen wehrt, weil sie Angst hat, ihren eigenen Tourismusbetrieb damit zu kannibalisieren. Das Schlimme daran ist aber, dass sie für diese bürgerund wirtschaftsunfreundliche Haltung offensichtlich auch noch die Rückendeckung des HVV und des Senats erhält.
Die FDP fordert darüber hinaus ein Wasserkonzept 2020, denn die Wasserflächen um und in Hamburg bieten sehr große Potenziale für den Transport von Menschen und Waren. Die FDP hat daher die Themen Binnenschifffahrt, Wassertaxis oder Port Feeder Barges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Ein solches Wasserkonzept muss zum Ziel haben, natürlich mehr Personen und Waren von der Straße aufs Wasser zu bringen.
Schließlich müssen wir uns einmal grundsätzliche Gedanken darüber machen, ob wir eine HADAG in der jetzigen Form überhaupt brauchen.
Als öffentliches Unternehmen ist das ein Verlustbringer erster Güte, und das jedes Jahr wieder. Bei einem privaten Unternehmen wäre schon der Insolvenzverwalter gekommen.
Bei der HADAG jedoch müssen es der Steuerzahler und der Nutzer des HVV richten, und darüber sollte man sich einmal ernsthaft Gedanken machen.