Zweiter Punkt: Die 0,88 Prozent Steigerung, die Sie bis 2020 vereinbart haben, werden uns immer gern als Planungssicherheit verkauft. Richtig, es ist eine Planungssicherheit, eine Planungssicherheit nach unten. Jeder weiß, dass bei Kostensteigerungen von 2 Prozent oder mehr eine Erhöhung um 0,88 Prozent nichts anderes ist als eine reale Kürzung. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der GRÜNEN auf Nachverhandlung. Es ist übrigens gar nichts Revolutionäres, was die GRÜNEN verlangen, das haben Sie selbst in den Hochschulvereinbarungen festgelegt. Bei Punkt 3.2 in den Hochschulvereinbarungen steht, wenn längerfristig die Tarife und sonstige Kosten um mehr als 2 Prozent stiegen, dann seien Nachverhandlungen durchzuführen. Das müssen wir oder die GRÜNEN gar nicht erst fordern, dazu haben Sie sich selbst verpflichtet. Wir fragen die Senatorin, wann das denn losgeht. Wir haben doch Kostensteigerungen von bis zu 3 Prozent. Ihre Antwort ist, das sei noch nicht langfristig. Nun mag es sein, dass vier Jahre für Sie nicht langfristig sind, aber Sie halten nicht einmal Ihre eigenen Vorschriften und Vereinbarungen an den Hochschulen ein. Nachverhandlungen sind dringend erforderlich, und das Ergebnis muss auch klar sein; es muss eine deutliche Erhöhung geben. Die 30 Millionen Euro sind eine gute Quelle dafür.
Dritter Punkt: Sie haben die Studiengebühren abgeschafft. Ich werde nachher zu der Frage noch Stellung nehmen müssen, ob das gut oder schlecht ist. Unterstellen wir einmal, dass es richtig ist, die Studiengebühren abzuschaffen. Aber auch hierin liegt eine weitere finanzielle Kürzung bei den Hochschulen. Sie haben nämlich eine Kompensation in Höhe von ungefähr 37 Millionen Euro vereinbart. Diese 37 Millionen Euro sind aber nicht dynamisch. Mit anderen Worten: Wenn die Studentenzahlen steigen – und wir hoffen, dass sie steigen –, dann werden sie eben nicht komplett kompensiert, sondern die zahlreicher gewordenen Studenten hätten auch mehr Studiengebühren gezahlt. Sie zahlen aber nicht mehr als die 37 Millionen Euro, die Sie einmal gegeben haben. Mit anderen Worten: Auch hierin liegt eine weitere finanzielle Auszehrung der Hochschulen.
Vierter Punkt: Lange, bis vor ungefähr einem halben Jahr, haben die Senatorin, Herr Kühn und auch Herr Dr. Tode immer wieder bestritten, dass es eine Verschlechterung gäbe, das Geld reiche doch aus. Es gab das Argument der Rücklagen und noch schöne andere Argumente. Mittlerweile wis
sen wir, wie es ist, Frau Gümbel sprach schon vom Sparprogramm der TU. Ich verweise noch einmal auf die Kapazitätsvereinbarungen, die wir auch schon diskutiert haben. Wir haben eine Verringerung der Lehrleistung, der Anfängerplätze, und zwar insbesondere bei den MIN-Fächern. Dafür rühmen Sie sich doch immer so mit dem Geomatikum. Sie bauen da ein Haus, aber Sie bauen Studienplätze ab; die Hochschulen müssen sie abbauen, weil Sie nicht genug Geld geben. Es könnte sein, dass es ein Flop an sich wird, für viel Geld ein Gebäude zu bauen, aber keine Studienanfängerplätze da sind. Das ist der vierte Flop, und so geht es nicht.
Fünfter Punkt: Frau Stapelfeldt beruft sich auf die Rücklagen, das hatte Frau Gümbel schon einmal angedeutet. Schauen Sie in die Wirtschaftspläne im Haushaltsplan Ihrer Behörde. Allein in den Jahren 2015/2016 gibt es ein operatives Minus der Universität Hamburg von 55 Millionen Euro. Selbst wenn es richtig wäre, dass die Rücklagen frei sind – was es nicht ist, es wurde vorhin schon gesagt, dass sie längst verplant sind –, ist der Befund völlig eindeutig, und Sie bestätigen es ungewollt mit Ihren Äußerungen. Sie sorgen dafür, dass die Universität Hamburg von ihrer Substanz lebt. Das ist Ihre Hochschulpolitik und so geht es nicht.
Sechster Punkt des Dramas, das Hamburger Hochschulgesetz: Herr Kleibauer wies schon darauf hin, dass Sie ewig gebraucht haben, um eine vergleichsweise einfache Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Das will ich gar nicht weiter vertiefen. Ich möchte darauf hinweisen, dass den Hochschulen in diesem Gesetz viele neue Aufgaben übertragen wurden, zum Beispiel berufsbegleitendes Lernen oder E-Learning, alles gute Sachen. Das Problem ist nur, das kostet Geld, aber mehr Geld gibt es nicht – ein weiteres Beispiel für die Auszehrung der Hamburger Hochschulen, die Sie zu verantworten haben.
Siebter Punkt: Es gibt einen merkwürdigen Kontrast. Wir hatten sechs Punkte, wo die Hochschulen immer weniger Geld bekommen und finanziell ausgezehrt werden. Es gibt aber einen Bereich in der Wissenschaft, wo es den Leuten noch richtig gut geht, und das ist die Behörde selber; ich habe es in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt. Am 30. Juni 2014 hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung die gleiche Stellenzahl wie vier Jahre zuvor, nämlich 121. Es wird also überall abgebaut – Professorenstellen werden abgebaut, Mitarbeiterstellen werden abgebaut und es ist nicht genug Geld für Sanierungen da –, nur die eigene Behörde wird nicht angetastet. 121 Stellen sind nicht wenig, das ist viel. Wir haben einen Vergleich mit Berlin gezogen. Berlin hat mehr Universitäten, mehr Professoren und mehr Studenten, braucht aber für die eigene Verwaltung in der Be
hörde nur 86 Stellen. Ich stelle fest: Die Senatorin spart überall, nur nicht bei sich selbst. Auch das geht nicht.
Achter Akt des Dramas: Es ist richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie es weitergehen soll, aber doch bitte in Kooperation mit den Hochschulen. Leitlinien im stillen Kämmerlein zu entwickeln, sie in die Öffentlichkeit zu werfen und sich dann die Antwort der Hochschulen anzuhören, eine zu Recht schroffe Zurückweisung, ist ein neues Armutszeugnis. Dieser Tiefschlag war der achte Akt des Dramas.
Neunter Punkt: Wir reden gerne von Hochschulautonomie. Diese Senatorin macht das Gegenteil. Sie macht ein Gesetz nicht mit mehr Autonomie, sondern mit weniger Autonomie. Sie legt sogar fest, wie viele Vizepräsidenten die Hochschulen haben dürfen. Besser kann man sein Misstrauen gegenüber unabhängiger Wissenschaft nicht ausdrücken. Die dürfen nicht einmal sagen, wie viele Vizepräsidenten sie haben. So geht es nicht.
Zehnter Punkt: Die SPD-Fraktion möchte da natürlich nicht nachstehen, auch sie möchte die Hochschulen weiter gängeln; deshalb die Drucksache 20/13944, die wir natürlich ablehnen werden. Jetzt wollen Sie schon in das Globalbudget eingreifen. Seit einigen Jahren steht fest, dass es ein Globalbudget gibt, sodass die Hochschulen selber über eine Summe X entscheiden können. Nun stellen Sie den Antrag, dass davon aber unter allen Umständen so und so viel für den Botanischen Garten ausgegeben werden müsse. Das ist ein drastischer Eingriff in die Hochschulautonomie und das Globalbudget. Das machen wir natürlich nicht mit.
Der elfte Punkt ist vielleicht bei Frau Stapelfeldt auch ein ideologisches Problem: Sie grenzen die privaten Hochschulen in dieser Stadt aus. Es gibt in dieser Stadt eine ganze Reihe von hervorragenden privaten Hochschulen; ich erwähne nur einmal die Bucerius Law School oder die HSBA. Diese privaten Hochschulen werden von Frau Stapelfeldt systematisch ausgegrenzt. Sie dürfen sich nicht an der Landesforschungsförderung beteiligen, die schon gering genug ist, und bekommen kein Geld aus dem Hochschulpakt. Letzteres ist besonders drastisch. Warum? Die Hochschulpaktmittel werden gewährt, weil zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Fast die Hälfte der Studienplätze, die Hochschulpaktmittel in Hamburg auslösen, wird von den privaten Hochschulen geschaffen. Das heißt, sie verschaffen Hamburg Geld, bekommen aber keinen Cent davon ab. Es ist dringend angesagt, die privaten Hochschulen in Hamburg fairer zu behandeln als bisher.
Das alles ist nicht nur Kritik der bösen Oppositionsparteien; komischerweise sind alle vier Parteien in etwa einer Meinung. Frau Senatorin Stapelfeldt hat es geschafft, was sonst noch kein Senator geschafft hat, nämlich eine überparteiliche Koalition von Kritikern zusammenzubringen: von Dohnanyi SPD; Peiner CDU und Maier GRÜNE. Die muss man erst einmal für eine gemeinsame Meinungsäußerung zusammenbringen. Sie können sich vorstellen, wie das Verhältnis zwischen Herrn Peiner und Herrn Maier an sich ist. Wenn die gemeinsam sagen, wir sind in Sorge um Hamburg, dann brennt die Hütte. Meine Damen und Herren, die drei haben recht. Das haben Sie provoziert und das ist ein Zeichen, wie schlecht es um Ihre Hochschulpolitik steht.
Ich fasse zusammen: Ihre Politik, Frau Dr. Stapelfeldt, liest sich wie eine Anleitung des Buches "Wie mache ich den Wissenschaftsstandort Hamburg kaputt und den Wirtschaftsstandort gleich mit". Es ist ein völlig falscher Weg, der hier in den letzten vier Jahren eingeschlagen wurde, das muss dringend geändert werden. Dafür haben wir als FDPFraktion drei Anträge vorgelegt.
Zunächst einmal die Drucksache 20/13869 zu den 30 Millionen Euro BAföG-Mittel. Wir wollen, wie andere Oppositionsfraktionen auch, dass diese den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Der zweite Antrag ist die Drucksache 20/13870. Wir wollen das Personal der BWF reduzieren und die völlig ausgeuferten IT-Kosten senken und das so frei werdende Geld nicht etwa im Haushalt versickern lassen, sondern es den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Unser drittes Anliegen sind – ich glaube, das wurde vorhin von Herrn Dressel schon erwähnt – die Studiengebühren. Vielen Dank, Herr Kühn, für das Kompliment, die FDP sei wenigstens ehrlich. Ja, wir sind ehrlich. Wir könnten es uns gerade im Wahlkampf natürlich bequem machen und sagen, Studiengebühren fanden wir früher einmal gut, jetzt reden wir nicht mehr darüber. Aber Studiengebühren sind, wenn man es richtig macht, ein richtiges Mittel. Sie müssen sozialverträglich organisiert werden und nachgelagert sein. Vor allem, und das ist der entscheidende Punkt, wollen wir als Gesetzgeber nicht festlegen, dass Studiengebühren genommen werden müssen, wir wollen es den Hochschulen nur erlauben.
Das ist der Unterschied. Sie sagen, wir verbieten es den Hochschulen; ein neuer Eingriff in die Hochschulautonomie. Wir sagen, ihr Hochschulen könnt Studiengebühren einführen, ihr könnt sie auch nicht einführen, wir wollen euch nicht gängeln. Wenn ihr es für richtig haltet und die Hochschulgremien und die studentischen Gremien es gut finden, dann macht es, sonst macht es nicht.
Es gibt sehr gute Gründe für die Einführung von Studiengebühren. Ich habe einmal sechs Stück zusammengetragen.
Erster Punkt: Studiengebühren sind leistungsgerecht, denn eine Hochschule, die sich bemüht und deshalb mehr Studenten hat, bekommt auch mehr Geld. Das bekommt sie bei Ihnen nicht. Das ist ein Leistungsanreiz.
Zweiter Punkt: Wenn eine Hochschule durch mehr Studenten mehr Kosten hat, soll sie auch mehr Geld bekommen. Das bekommt sie bei Ihnen auch nicht, weil es ein festes Budget ist.
Dritter Punkt: Studiengebühren sind auch sozial gerecht. Können Sie mir einmal erklären, wieso Handwerksmeister ihre Ausbildung komplett selbst bezahlen sollen, Akademiker ihre aber nicht?
Vierter Punkt: Komischerweise möchte die Arbeiterpartei SPD, dass Arbeiterkinder die Ausbildung der Akademikerkinder kostenlos machen. Das ist sozial nicht gerecht. Es wäre sozial gerecht, die Akademikerkinder an den Kosten zu beteiligen.
Fünfter Punkt: Mit Studiengebühren machen wir Studenten zu Kunden, und Sie können sicher sein, Studenten, die Geld zahlen müssen – auch wenn es nachgelagert ist und nur bei höherem Einkommen zurückgezahlt werden muss –, werden einen anderen Anspruch an die Hochschulen haben als bisher.
Und schließlich der sechste Punkt, der jetzt noch nicht wichtig sein mag, in einigen Jahren aber sehr wichtig werden wird: Die Bundesländer, auch Hamburg, sind im Moment in einer sehr günstigen finanziellen Situation. Wir alle wissen, dass sich das auch wieder ändern wird. Dann werden die öffentlichen Haushalte das Geld gar nicht mehr bereitstellen können, das sie jetzt vielleicht noch im Überfluss haben. Mit anderen Worten: Wenn Sie langfristig die Hochschulen gut finanzieren wollen, dann kommen Sie an Studiengebühren nicht vorbei. Ich verspreche Ihnen, es wird sie auch geben. Sie werden dann nicht Studiengebühren heißen – die Sozialdemokraten haben beim Geldeinnehmen immer viel Phantasie, was die Bezeichnung angeht –, aber irgendeine Form der Beteiligung derjenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen, wird es geben.
Sie versprechen typischerweise immer, alles soll umsonst oder ganz billig sein. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen qualitativ gute Hochschulen und
dass die Studenten, die an ihnen studieren und ihren Abschluss machen, anerkannt sind. Anders ausgedrückt: Sie wollen billig, wir wollen gut. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, Sie sagen, die FDP sei ehrlich, man könnte auch sagen, dass sie mutig ist. Wir sagen, die Politik der FDP ist, was die Studiengebühren betrifft, eine Politik von Dinosauriern, die man nach Möglichkeit nicht wieder wählen sollte.
Frau Senatorin Stapelfeldt, Sie sind als Wissenschaftssenatorin 2011 mit sehr viel Elan gestartet. Angefangen hat das Ganze mit den Studiengebühren. Wir waren recht schnell enttäuscht – und mit uns natürlich auch die Studierenden, die Professoren und die Doktoranden –, dass die Studiengebühren erst mit einer Verspätung von über einem Jahr abgeschafft wurden und dann auch nicht mit der vollen Kompensation.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie zwei Versprechen gegeben. Das erste Versprechen war, dass Sie im neuen Hamburgischen Hochschulgesetz dafür sorgen wollen, dass der Hochschulrat abgeschafft wird. In der Opposition waren wir uns einig, dass das ein undemokratisches Gremium ist. Dieses Versprechen haben Sie leider gebrochen. Auch im neuen Hamburgischen Hochschulgesetz steht der Hochschulrat, allerdings mit weniger Kompetenzen, aber er ist nach wie vor nicht abgeschafft; das ist schade.
Sie sind außerdem angetreten mit der Ankündigung, dass Sie dafür sorgen wollen, dass jeder, der in Hamburg einen Bachelor macht, auch einen Masterplatz bekommt. Das ist total gescheitert. Von daher können wir nur sagen: Versprechen gebrochen.
Die Studienbedingungen an den sechs staatlichen Hochschulen sind nicht besser geworden. Für die Zukunft sind sinkende Studierendenzahlen prognostiziert worden. Professorenstellen werden abgebaut – Herr Kleibauer hat schon eindringlich darauf hingewiesen – und Doktorandenstellen auch. Junge Menschen müssen sich einklagen, um Studienplätze zu bekommen. Diese Klagen werden nicht weniger, obwohl Sie versucht haben, das per Gesetz einzudämmen. Hinzu kommt, dass die pre
käre Beschäftigung in den Hochschulen immer noch viel zu weit verbreitet ist. Zwar ist gerade eine Schnecke im Anmarsch, um das langsam abzubauen, aber da hätten wir uns von einer sozialdemokratischen Wissenschaftssenatorin wirklich mehr erwartet.
Ich habe heute am späten Nachmittag schon unsere Position vorgetragen, dass wir die Unterfinanzierung der staatlichen Hochschulen sehr beklagen und der Auffassung sind, dass die jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent bis 2020 zu nichts anderem führen wird als zu einem steigenden Defizit in der Finanzierung der Hochschulen. Darauf hat unter anderen auch die HAW hingewiesen. Diese Vereinbarung mit der Wissenschaftssenatorin bedeutet, dass jährlich 4 bis 5 Millionen Euro fehlen. Aufgesummt führt das dazu, dass die Hochschulen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.
Die bereits bestehende Unterfinanzierung wird durch die wachsende Kluft zwischen Kostenentwicklung und den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ständig vergrößert. Das bedeutet für die Hochschulen einen erhöhten Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln. Das finden wir als LINKE ganz besonders dramatisch, weil wir in der verstärkten Einwerbung von Drittmitteln insbesondere durch die Wirtschaft eine große Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sehen. Wir sehen auch die Gefahr, dass die Rüstungsforschung immer stärker Einzug hält in die Hamburger Hochschulen, und das verurteilen wir.