Wenn wir uns das ganz genau ansehen, dann muss ich mit Herrn Kerstan einer Meinung sein. Es ist genau wie bei den Maßnahmen für die Troncabgabe. Bei Ihren Anträgen handelt es sich um Weihnachtsgeschenke, die passenderweise genau vor der Bürgerschaftswahl,
und zwar gleichmäßig verteilt über die Bezirke, um nicht zu sagen, über die Wahlkreise, verteilt werden.
Ich will auch nicht sagen, dass der Bürgermeister ein Weihnachtsmann ist, aber dass das Weihnachtsgeschenke sind, ist eindeutig klar.
Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Wir werden Ihren Anträgen deshalb nicht zustimmen, sondern uns enthalten beziehungsweise mit Nein stimmen. Wir unterstützen Ihre Politik nach Gutsherrenart nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den vielen Diskussionsbeiträgen der Opposition kann man sagen, dass selbst die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft es so ähnlich sehen wie die Hamburger Bürgerinnen und Bürger: Der Senat hat seine Arbeit gar nicht so schlecht gemacht.
Im Übrigen wurden Vorschläge gemacht, wo man hier und da ein bisschen mehr oder weniger machen könnte, oder es ging nicht um Hamburg, sondern zum Beispiel um Thüringen. Man hat sich immer gefragt, ob an den Stellen, wo es etwas kritischer wurde, eigentlich der Hamburger Senat und die Stadt Hamburg gemeint sind. Mit Realitätsbeschreibung hatte das jedenfalls nur wenig zu tun.
Tatsächlich müssen und können wir daran anknüpfen, dass Hamburg eine Stadt ist, die gegenwärtig in einer sehr guten Verfassung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden sind mit ihrer Lebenssituation, ohne dass es deshalb eine Stadt ohne Probleme wäre. Das wäre eine unrealistische Vermutung. Wer so etwas erzählt, der sagt nicht die Wahrheit und vergisst auch den eigentlichen Auftrag der Politik, dafür zu sorgen, dass das anders wird; wir müssen uns also mit den Problemen beschäftigen. Aber wir dürfen auch nicht darüber hinwegsehen, dass Hamburg eine gute Stadt ist, in der viele leben und in die viele kommen, weil sie die Hoffnung auf ein besseres Leben mit dieser Stadt Hamburg verbinden.
Nun ist das eine Haushaltsdebatte, in der es bei der Diskussion über den Bürgermeisteretat auch darum geht, wie die Politik insgesamt gelaufen ist. Aber über den Haushalt darf man bei der Gelegenheit schon sprechen, und dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden machen, ist doch eine be
merkenswerte Situation. Gerade heute haben wir in allen überregionalen Zeitungen lesen können, dass Hamburg zu den Ländern gehört, die, verglichen mit anderen, strukturell gut dastehen. Da muss also bei allem, was man sagen kann, in den letzten vier Jahren irgendetwas irgendwie ganz gut gelaufen sein.
Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der letzte Haushalt, der vor der letzten Bürgerschaftswahl in die Bürgerschaft eingebracht wurde, dann aber nicht zustande kam, für die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode viele Milliarden Euro zusätzlicher Schulden und milliardenschwere Rückgriffe in die Rücklagen vorgesehen hatte. Also ist alles viel besser gelaufen, als vom Vorgängersenat geplant.
Ich stimme übrigens denen zu, die auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, damit sei natürlich eine gute Konjunktur in Deutschland und in Hamburg verbunden. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Zinsen weniger steigen, als es früher zu vermuten war. Aber es ist auch das Glück des Tüchtigen, denn weil wir eine ganz klare Konsolidierungspolitik in Hamburg gemacht haben, kommen wir jetzt mit unserem Geld aus, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Diesen Weg werden wir weiter gehen. Es geht schon um die Konsolidierung der Haushalte, denn in den letzten Jahrzehnten sind so viele Milliarden Euro Schulden aufgewachsen, dass wir es künftigen Generationen nicht mehr antun können, zusätzliche Schulden aufzutürmen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode mit anderen Fraktionen zusammen eine Schuldenbremse in die Verfassung dieser Stadt geschrieben, was aus unserer Sicht völlig richtig ist. Und deshalb bemühen wir uns, sehr schnell in die Situation zu kommen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Dass das bereits in diesem Jahr gelungen ist, ist eine ganz besonders gute Botschaft und gibt auch die Kraft für die nächsten Jahre.
In der Tat ist die Grundlage für unseren Wohlstand, dass die Wirtschaft sich gut entwickeln kann. Das bedeutet, dass wir immer wieder dazu beitragen müssen, dass neue Unternehmen entstehen, dass auch neue Branchen in dieser Stadt entstehen. Da ist Hamburg in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer sehr erfolgreich gewesen. Ich erinnere an die Airbus-Ansiedlung und -Erweiterung, die in diesem Parlament sehr umstritten war, wo aber notwendige Entscheidungen getroffen wurden, um einige der wichtigsten Industrien unserer Stadt mit zu entwickeln. Die Luftfahrtin
Und eine andere ist dazugekommen, sichtbar jetzt auch dokumentiert durch die internationale Windmesse. Hamburg ist der Ort, in dem es um die Windkraftindustrie der Zukunft geht. Viele Unternehmen haben hier ihre Zentrale, auch das ist modernste Unternehmensansiedlung.
Und aus dem, was wir schon haben, entwickelt sich immer wieder etwas Neues. Der Mediensektor, wie Frau Suding richtig gesagt hat, ist in Hamburg sehr stabil und immer noch der größte in ganz Deutschland. Mit seiner ganzen Bandbreite und Aufstellung entsteht aus ihm heraus, zusammen mit der Digitalisierung, auch immer wieder Neues. Das hat sich nicht nur bei dem IT-Gipfel der Bundesregierung vor Kurzem in Hamburg gezeigt, sondern das zeigt sich manchmal an ganz neuen Branchen, die plötzlich entstehen. Ich will zum Beispiel eine herausgreifen, die unter dem Stichwort "Games" diskutiert wird. Das ist eine neue Branche, von der wahrscheinlich noch nicht einmal alle wissen, dass es sie gibt, die aber trotzdem Tausende von Arbeitsplätzen in Hamburg bereitstellt.
Ich bin zu mehreren Einweihungen von Unternehmenszentralen gekommen, weil dort zusätzliche 100 Mitarbeiter beschäftigt werden und man neue Räume brauchte. Wir können davon ausgehen, dass diese Tech-Branche viele zusätzliche Arbeitsplätze in Hamburg schaffen wird. Wir müssen immer wieder offen sein für das Neue und müssen es aus der Stadt heraus entwickeln. Dafür haben wir die Grundlagen gelegt und so soll es auch weitergehen.
Damit das gelingen kann, müssen wir natürlich darauf setzen, dass Innovation die Grundlage ist für das, was wir an künftigen Erfolgen haben. Deshalb sind es schon sehr weitreichende, Jahrzehnte prägende Entscheidungen gewesen, die in dieser Legislaturperiode gefallen sind. Ich will ein paar herausgreifen, weil sie nicht jedem genau präsent sind, aber doch von großer Bedeutung sind.
Wir haben entschieden, dass es wieder ein neues Max-Planck-Institut in Hamburg geben soll, seit ein paar Jahrzehnten die erste Neugründung eines Max-Planck-Instituts in Hamburg, das sich mit Strukturforschung beschäftigt und den riesigen Komplex um das DESY herum nutzt, einen der weltweit führenden Standorte der Strukturforschung, nach Meinung vieler den führenden Standort in der ganzen Welt. Das haben wir als Wissenschaftsstandort in Hamburg, daraus können in Zukunft neue Innovationen entstehen.
Wir haben auch erkannt und dafür gesorgt, dass auf dem Campus Bahrenfeld viele Einrichtungen der Universität und der anderen Hochschulen, viele zusätzliche Forschungseinrichtungen, auch im Verbund mit anderen, entstehen. Und wir sorgen an dieser Stelle dafür, dass das, was vielleicht noch nicht so eine große Rolle gespielt hat, als es nur um die Erforschung der Grundlagen der Entstehung der Welt ging, passieren kann, nämlich Spin-off-Effekte, Innovationen, die in die Wirtschaft hineingehen. Wir schaffen einen Inkubator auf dem Gelände des DESY, wo dann neue Unternehmensgründungen entstehen können. Wir schaffen in der Nähe, in Lurup, einen neuen Technologiepark, wie wir das an zwei anderen Stellen in Harburg und Bergedorf im Zusammenhang mit den dortigen Universitäten auch tun. Innovation ist die Grundlage für den künftigen Wohlstand. Wir sorgen dafür, dass das in Hamburg auch funktioniert.
Darum haben wir auch entschieden, für viele Investitionen in Forschungsbauten und Hochschulbauten zu sorgen. Es ist schon eine große Bildergalerie, wenn man sich diejenigen, die in Bau sind oder demnächst begonnen werden, einmal anschaut. Jetzt stehen große Schilder an der Bundesstraße, wo für ein paar 100 Millionen Euro eine quasi neue MIN-Hochschule gebaut wird für viel, viel Geld, das die Stadt investiert. Man kann auch an vielen anderen Stellen sehen, dass das ebenso ist. Zum Beispiel wird jetzt die Musikhochschule von Grund auf saniert. Und bei weiteren Gebäuden an vielen Stellen der Stadt geschieht etwas, damit Wissenschaft und Forschung vorankommen.
Natürlich fällt dem einen oder anderen immer noch etwas ein, das man obendrauf packen könnte. Aber dass überhaupt einmal etwas vorwärts gegangen ist, dass diese Investitionen überhaupt stattfinden,
dass wir sie mit großer Stabilität für dieses Jahrzehnt und die ganze Zukunft auf den Weg gebracht haben, das ist das Neue.
Selbstverständlich gehört zur Zukunft unserer Stadt, dass wir uns auch darum kümmern, dass alle, die in dieser Stadt aufwachsen, die besten Bedingungen vorfinden. Und daran haben wir massiv gearbeitet: mit vielen Hunderten von Millionen Euro, die zusätzlich ausgegeben werden, mit vielen Hunderten von Millionen Euro zusätzlich für Krippen und Kitas, mit einem sehr kleinen Schlüssel bei den Grundschulen, mit Ganztagsbetreuung an Grundschulen und den weiterführenden Stadtteilschulen und Gymnasien, mit der Möglichkeit, an
allen weiterführenden Regelschulen das Abitur zu machen, mit der Jugendberufsagentur und mit der Gebührenfreiheit bei Krippen, Kitas und Hochschulen.
Das ist auch der Grund, warum Ihre Diskussionen der letzten Monate zu diesen Themen ein wenig verpufft sind, da sich alle noch genau erinnern, was für ein Mangel vor 2011 geherrscht hat. Alle wissen nämlich ganz genau, dass es andersherum ging als jetzt und es gar keine Zukunft hatte, was dort an Fortschritten notwendig war. Ich sage ausdrücklich: Hier hat die größte Verschiebung innerhalb des Hamburger Haushalts mit dem Regierungswechsel 2011 stattgefunden zugunsten von Kindern, zugunsten unserer jungen Leute, zugunsten von Bildung und für das, was für diejenigen getan werden muss, die in dieser Stadt aufwachsen. Und das war richtig so.
Darum vertrauen viele darauf, wenn wir jetzt sagen, so geht es auch weiter. Wir haben konkrete, durchdachte, durchsetzbare und realisierbare Pläne für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft oder, worüber ich vorher gesprochen habe, der Forschungslandschaft in unserer Stadt. Alle wissen genau, dass das, was wir sagen, auch passieren wird. Wir halten unsere Versprechen, das haben wir vier Jahre lang bewiesen, und das ist etwas ganz Besonderes in der Politik in Deutschland.