Zum Schluss eine Frage an den alten und den jetzigen Senat. Sie wollen doch alle den Radverkehr fördern. Wieso können eigentlich alle anderen Leute Rad fahren, nur nicht die Mitglieder des Senats? Sie sagen, Radverkehr sei machbar, aber Senatoren und Senatorinnen, Staatsräte und Staatsrätinnen hätten es so eilig, sodass sie immer Auto fahren müssten. Wo bleibt das gute Beispiel? Vielleicht gehen Sie da einmal mit gutem Beispiel voran. Ansonsten werden wir mit der SPD keine grüne Umweltpolitik machen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Verkehrsinfrastruktur in Hamburg kein Wohlstand. Mobilität
von Personen und Gütern ist eine ganz zentrale Voraussetzung für den Wohlstand einer Gesellschaft. Ohne eine vernünftige und vor allen Dingen bedarfsgerechte und auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur kann ein Standort nicht wachsen.
Mobilität ist eine der Voraussetzungen, damit sich Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohlfühlen. Sie bedeutet Lebensqualität und individuelle Entfaltung. Mobilität ist für Wirtschaft und Bewohner gleichermaßen äußerst wichtig. Voraussetzung für Mobilität ist eine leistungsgerechte, das heißt, dem Bedarf entsprechend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der schlimmste Stau – alle genau zuhören – der letzten Dekade war der Investitionsstau.
Straßen, Brücken, Wege, Schienen, all das wurde nicht verantwortungsbewusst gepflegt und instandgehalten. Das ist Tatsache. Dieser Senat hat die Versäumnisse intensiv angepackt.
Wir haben das größte Straßensanierungsprogramm aller Zeiten in Hamburg auf den Weg gebracht und es nicht nur mit einer Systematik und einer entsprechenden Erfassung versehen, sondern auch mit deutlich mehr als 70 Millionen Euro ausgestattet.
Wir wollen nicht, dass die Qualität des heimischen Standorts sinkt, weder für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte noch für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen bedarf es einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer geeigneten Finanzierung für ihre Bereitstellung. Das bringen wir, ich will es noch einmal betonen, mit diesem Haushalt – schauen Sie auf die einzelnen Positionen – auf den Weg.
Ich will Sie nicht langweilen, aber wir haben bereits jetzt große Infrastrukturprojekte entscheidend vorangebracht und nicht nur darüber geredet, zum Beispiel den Ausbau der A 7 an der Langenfelder Brücke, der bereits sehr erfolgreich läuft, oder die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken. Auch die Planungen für die A 26 West und Ost haben wir aufgenommen und die baulichen Maßnahmen
Meine Damen und Herren! Ich weiß, einige von Ihnen wollen es nicht wahrhaben, aber die Maßnahmen zur Busbeschleunigung sind notwendig, und wir haben mit der Metrobuslinie 5 bewiesen, dass sie auch erfolgreich sind.
Wir haben die Kapazität dieser Linie nachweislich um 25 Prozent gesteigert. Diese Kapazitätssteigerung war nicht nur wünschenswert, sie ist, das muss man sich vor Augen führen, bei 60 000 Fahrgästen zwingend erforderlich, und zwar nicht erst in fünf bis zehn Jahren, sondern hier und heute.
Im Haushalt 2015/2016 sind dafür rund 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Übrigens – und das ist wichtig – haben wir die Ausgaben, was die Planungen für die nächsten Jahre angeht, um keinen Cent reduziert.
Im Übrigen hat die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss vor einigen Tagen gezeigt, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger als Nutzer des ÖPNV die Notwendigkeit und die vielen Vorteile der von uns vorgenommenen Maßnahmen erkennen.
Neben der Busbeschleunigung haben wir natürlich auch andere Projekte vorangetrieben, die S4 nach Bad Oldesloe zum Beispiel oder die Elektrifizierung der AKN-Strecke Eidelstedt – Kaltenkirchen, um nur zwei zu nennen; ich könnte weitere aufzählen.
Meine Damen und Herren! Die entscheidenden Grundlagen der zukünftigen Verkehrspolitik haben wir im Mobilitätsprogramm 2013 festgeschrieben. Wir wollen vor allen Dingen die Mobilität im Stadtraum Hamburg – einem Raum, der vergeben ist – effizient managen. Wir wollen den ÖPNV stärken und den Luftreinhalteplan mit Maßnahmen wie Elektromobilität und weiteren emissionsreduzierten Antriebssystemen ausbauen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Bis zum Jahr 2020 werden wir Hamburg mit emissionsfreien Bussen auf die Zukunft vorbereiten. Das gibt es in keiner anderen Stadt in Deutschland.
Neben diesen innerstädtischen Problemen wird ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Jahren sein, den Ausbau des Fernstraßennetzes weiter voranzutreiben, insbesondere die A 7 südlich des Elbtunnels und die A 26 Ost, die frühere Hafenquerspange.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Verkehrspolitik einer Stadt muss immer im Gleichgewicht sein zwischen Innovation und Tradition, Gemeinschaft und Individuum, Stadt und Natur, Arbeit und Freizeit – all das spielt sich in ihr ab –, und auch zwischen einer nicht aufzuhaltenden Globalisierung und der regionalen Identität.
Es freut mich persönlich besonders, dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger auf das Rad umsteigen. Damit sie gut vorankommen, sanieren wir Radwege – da kann über Kilometer noch so gestritten werden –, verbessern die Wegeführung und bauen die Velorouten entsprechend aus.
Das StadtRAD-System wird 40 neue Stationen erhalten, und für diejenigen, die lieber mit dem eigenen Rad fahren anstatt eines zu leihen, werden wir in den nächsten zehn Jahren 12 000 neue Bikeand-ride-Stellplätze in der Stadt schaffen.
Meine Damen und Herren! Nach dem Stillstand der letzten Jahre verfolgen wir mit der Gesamtheit unserer Maßnahmen eine Idee von Mobilität in unserer Stadt für heute, morgen und übermorgen. Wir planen für die Zukunft und erhalten und pflegen die Infrastruktur. Das werden wir mit den entsprechenden Investitionen unterlegen. Wir werden erst in einigen Jahren merken, wie sich die volle Wirkung der jetzt eingeleiteten Maßnahmen entfaltet. Sie werden noch Jahrzehnte nachwirken, wie beispielsweise auch unsere neu auf den Weg gebrachten Konzepte für weitere U-Bahnlinien.