Wir haben als CDU deshalb darauf verzichtet, finanzwirksame Haushaltsanträge im Schulbereich zu stellen, weil wir der Auffassung sind, dass wir uns viel grundsätzlicher mit strukturellen Fragen und Fragen der Mitteleffizienz auseinandersetzen müssen. Es geht uns um eine effiziente Lehrerausund -fortbildung, um einen Neustart bei der Inklusion und darum, die Bildungspläne im Hinblick auf ihre zu starke Kompetenzorientierung zu überarbeiten. Es geht darum, die Basisqualifikation im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen stärker zu fördern.
Die selbstverantwortete Schule muss einem kritischen Blick unterzogen werden, und es muss endlich ein Schulentwicklungsplan her, der dann auch tatsächlich einige Jahre belastbar ist und nicht so, wie Sie es betreiben, sodass man ihn im Grunde jedes Jahr neu schreiben kann.
Meine Damen und Herren! Ohne eine grundlegende Analyse der Effizienz- und Steuerungsdefizite im Hamburger Schulsystem ist aus unserer Sicht eine Qualitätsverbesserung nicht zu erreichen. Da ist es dann auch egal, ob Sie das, wie schon 2011, wieder ankündigen. Sie werden es so nicht erreichen.
Mit ein wenig Freude haben wir vernommen, dass Sie bereit sind, in den Bereichen Überarbeitung der Bildungspläne, Reformierung der selbstverantworteten Schule und Lehrerausbildung auf unsere Forderungen einzugehen und erste Schritte mitzugehen. Das immerhin ist ein gutes Signal.
Lassen Sie mich zu den Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen einige Worte verlieren. Wir teilen die Auffassung der GRÜNEN, die sie in ihrem Antrag "Gebundene Ganztagsschulen finanziell der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen gleichstellen!" zum Ausdruck bringen. Wir haben in den vergangenen Monaten selbst einen ähnlichen Antrag gestellt und sind bereit, diesen Haushaltsantrag mitzutragen. In Bezug auf die Inklusion allerdings sind wir der Meinung, dass es nicht reicht, nur mehr Geld auszugeben. Leider ist es so, dass ein Mehr an Qualität nicht nur durch ein Mehr an Geld erreicht werden kann. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.
Ihren Ansatz, meine Damen und Herren von der FDP, die Kennzahlen im Bildungsbereich zu überarbeiten, halten wir für richtig. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass dieser Haushalt so, wie er ist, den Anspruch, Qualität messen zu wollen, nicht erreicht und dass hier eine Überarbeitung der Kennzahlen dringend notwendig ist. Allerdings sind wir der Meinung, dass Ihr Antrag da nur ein erster Anfang sein kann.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu unserem anderen Haushaltsantrag, der sich – und dann doch finanzwirksam – mit dem Thema Islamismus und Islamfeindlichkeit befasst. Wir erleben zurzeit, dass Rattenfänger und Vereinfacher, und zwar sowohl solche, die sich auf religiöse Heilsversprechen berufen, als auch solche, die mit Fremdenfeindlichkeit, Tabubrüchen und Ressentiments spielen und damit auf Stimmenfang gehen, in unserem Land umhergehen und an Boden gewinnen. Wir meinen, es ist dringend erforderlich, dass Lehrer und Schüler stark gemacht werden, um gegen eine Verrohung unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur gewappnet zu sein, und dass wir in der Verantwortung sind, etwas dafür zu tun. Deshalb bitten wir Sie unbedingt um Unterstützung für diesen Haushaltsantrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich umschaut auf dem Weg zum Rathaus, dann füllt sich allmählich der Schilderwald. Man sieht Einladungen zu diversen bildungspolitischen Veranstaltungen; wir haben in den nächsten Wochen noch viele gemeinsame Podiumsdiskussionen. Im Grunde geht es bei diesen Veranstaltungen immer um die eine Frage: Wie geht es weiter in der Hamburger Schulpolitik? Eine Antwort auf diese Frage haben wir alle gemeinsam mit großer Geschlossenheit gegeben, nämlich wie es garantiert nicht weitergeht. Wir haben uns einmütig und fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass wir den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern keine neue Schulreform zumuten wollen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger teilen diese Auffassung. Das Volksbegehren für die Wiedereinführung von G9 am Gymnasium ist gescheitert. Sie und wir sagen: Wir brauchen keine neue Schulstrukturreform an Hamburgs Schulen, sondern Verlässlichkeit und Ruhe für guten Unterricht.
Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung zeigt, dass dieser Senat auch in den kommenden Jahren einen
Schwerpunkt auf die Bildungspolitik in unserer Stadt legt. Es sind über 1400 neue Lehrkräfte und Pädagogen für kleinere Klassen, Ganztagsangebote, Inklusion, bessere Förderangebote und mehr Schulqualität strukturell in diesem Haushalt festgeschrieben. Das sind Stellen, auf die sich die Schulen verlassen können. So legt man bildungspolitische Schwerpunkte, meine Damen und Herren.
In 124 Grundschulen sind über 22 000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden. Dafür werden jährlich zusätzlich 70 Millionen Euro eingesetzt. Die Eltern fordern die Ganztagsschule. Wir schaffen die Rahmenbedingen für die Quantität und die Qualität in der Ganztagsbetreuung an Hamburgs Grundschulen.
Ganztagsschulen brauchen gute Schulgebäude. Wir werden weiter instand halten, sanieren, erweitern und völlig neue Schulen in Hamburg bauen. Bis 2019 werden rund 2 Milliarden Euro in den Schulbau der allgemeinbildenden Schulen investiert, insgesamt 170 neue Kantinen, über 1600 neue Klassenräume. So ein Investitionsprogramm hat es in Hamburg noch nie gegeben.
In unseren Haushaltsanträgen legen wir zentrale Schwerpunkte auf die Themen Ganztag, Schulqualität und Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler. Für eine gute Schulentwicklung brauchen wir starke Schülervertretungen. Wir haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die die wichtige Arbeit der Kreisschülerräte unterstützen. Diese Kolleginnen und Kollegen brauchen eine verlässliche Entlastung; daher auch unsere Forderung, sie mit einer verbindlichen Anrechnung von mindestens zwei Arbeitswochenstunden zu entlasten.
Ein weiterer Schwerpunkt war und ist für meine Fraktion die Weiterentwicklung der Ganztagsschule. Jüngst versuchte sich auch die CDU-Fraktion mit diesem Thema zu profilieren. Sie hoffte wohl auf das Wunder von Bern und hat dabei das größte Eigentor in dieser Legislaturperiode geschossen. Da hatte die CDU-Fraktion eine wirklich gute Idee zur Weiterentwicklung des Ganztags an den Gymnasien. Wir haben das Ganze dann im September beraten und damals schon gesagt, dass Ihre Forderung umformuliert werden sollte. Der Streit um die richtige Formulierung gipfelte bei der öffentlichen Anhörung in einer massenhaften scharfen Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der CDU-Fraktion. Die Eltern waren hochverunsichert von Ihren Formulierungen. Deshalb haben wir mit unserem Haushaltsantrag ein klares Zeichen an Schüler und Eltern gegeben. Es soll geprüft werden, wie Gymnasien nach Bedarf von Ganztagsschulen besonderer Prägung zu Ganztagsschulen
nach Rahmenkonzept weiterentwickelt werden können. Keine Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg, das ist unsere Politik.
Zudem fordern wir in unserem Haushaltsantrag, den Grundschulen zusätzliche 1 Million Euro als Reaktion auf die ausgeweiteten Ganztagsangebote für die Reinigung ihrer Räume und weitere 650 000 Euro für zusätzliche Schwimmbegleitungen zur Verfügung zu stellen – ein wichtiges Signal für die Kooperationspartner der Schulen.
Die Schulen sind nicht nur aufgefordert, auf Augenhöhe professionell mit externen Partnern zu kooperieren, die Einführung der selbstverantworteten Schule stellt die Schulleitungen vor ganz neue Herausforderungen. Darum ist es notwendig, die Gewinnung und Entwicklung von Führungsnachwuchskräften auszubauen. Unser Antrag "Die Besten für Hamburgs Schulen" greift das Konzept des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung auf. Wir brauchen einen Führungsnachwuchskräftepool. Wir brauchen engagierte, junge Lehrkräfte, die bereit sind, Leitungsaufgaben zu übernehmen. Für diese engagierten Lehrerinnen und Lehrer soll ein Entwicklungskonzept erstellt und umgesetzt werden.
Jetzt zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Frau Heyenn, ich habe eine Forderung in Ihren Haushaltsanträgen vermisst. Sie wollten doch eigentlich immer die Schulinspektion abschaffen. Aber vielleicht hat es sich mittlerweile bis zu den LINKEN herumgesprochen, dass die Schulinspektion einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung in Hamburgs Schulen leistet.
Und dann wollen Sie mit großer Beharrlichkeit den Privatschulen die Mittel um 15 Prozent streichen. Ich glaube, Ihnen ist nicht bewusst, welches Chaos Sie damit in der Hamburger Schullandschaft anrichten. Die Schulen in privater Trägerschaft sind eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Schulsystem. Eine Kürzung der Zuweisung wird es mit uns nicht geben.
Zu den GRÜNEN. Die GRÜNEN kommen wieder mit ihrem Inklusionsfonds. Ich habe Sie an dieser Stelle schon einmal gefragt, Herr Kerstan und Frau von Berg: Wo ist die strukturelle Finanzierung dieser zusätzlich 15 Millionen Euro? Wo sind Ihre Deckungsvorschläge dazu?
Sie müssen den Menschen in unserer Stadt erklären, wie Sie das zusätzliche Personal für 15 Millionen Euro auch nach 2016 finanzieren wollen. Darauf haben Sie keine Antwort, und das ist keine ordentliche Haushaltspolitik.
Anders sieht es mit den Anträgen der FDP-Fraktion aus; Frau Prien hat schon darauf hingewiesen. Sie sind zumindest haushalterisch schlüssig, aber wir können ihnen inhaltlich nicht folgen. Sie wollen die Ressourcenumsteuerung in der Inklusion über eine Kennzahlenänderung machen. Das kann man so machen. Wir sind aber weiterhin nicht für eine Einzelfalldiagnose, sondern halten an dem Prinzip der systemischen Ressource bei der Inklusion fest.
Abschließend noch zur CDU-Fraktion und ihren Haushaltsanträgen. So viel hergemacht hat die Schulpolitik der CDU in dieser Legislaturperiode nicht, abgesehen von dem Personalchaos, das Sie angerichtet haben. Aber Aspekte Ihres Antrags "Schulqualität steigern" teile ich durchaus. Es ist richtig, dass wir uns in der kommenden Legislaturperiode um eine Veränderung der Lehrerausbildung kümmern müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Und auch die Qualitätssteigerung in der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Aber sonst nichts Neues bei der CDU. Sie wollen, wie immer, die Inklusion stoppen und erneut – darauf haben Sie gar nicht hingewiesen, Frau Prien – das Aufnahmeverfahren für weiterführende Schulen verändern. Einen pädagogischen Sinn können wir nicht erkennen, das bringt höchstens wieder unnötig Unruhe an die Schulen, und das lehnen wir weiterhin ab.
Meine Damen und Herren! Frau Prien hat bereits zweimal die Regierungserklärung unseres Bürgermeisters vom 23. März 2011 zitiert. Auch ich möchte das an dieser Stelle tun – ich zitiere –:
"Die Verbundenheit mit unserer Stadt sollte uns ermuntern und ermutigen, selbst große Streitfragen gemeinsam anzugehen. Für diese Fälle biete ich Ihnen über alle Parteigrenzen hinweg eine faire Partnerschaft an."
Ich hoffe, ich konnte in den vergangenen vier Jahren etwas dazu beitragen, dass wir über die teilweise hochemotionalen Streitfragen aus der Vergangenheit in einen sachlich orientierten Austausch gehen konnten. Ich erinnere auch an die vielen Initiativen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Deshalb, wie am Ende jeder Haushaltsberatungen, meinen herzlichen Dank, liebe Dora Heyenn, Stefanie von Berg, Anna von
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben unterschiedliche Bilder im Kopf, wenn wir an die Politik des SPD-Senats und speziell an die Politik dieses SPD-Schulsenators denken. Ich habe ein ganz besonders Bild in meinem Kopf, nämlich das einer Mauer. Dieser Senator umgibt sich, wir konnten es über vier Jahre hinweg immer wieder verfolgen, mit einer hohen Mauer aus Zahlen, einer Mauer aus Wahlversprechen, die noch nicht einmal gehalten wurden