Die Drucksache ist bereits in der Sammelübersicht enthalten, also hat sie auch jeder vorliegen. Ich habe die Nummer leider nicht im Kopf, tut mir leid.
Frau Heyenn, eines muss ich unbedingt noch sagen: Sie haben Skepsis geäußert, wie wir den Volksentscheid umsetzen. Beim Stromnetz hat sich sehr deutlich gezeigt, dass es ein großer Vorteil ist, wenn man im Wettbewerb um die Konzession mit einem funktionierenden Unternehmen antreten kann. Alle anderen Bewerber haben dann das Feld verlassen. Das wollen wir auch beim Gasnetz so machen, leider war es nicht eher möglich. Ein Unternehmen, das künftig nur auf Infrastruktur setzt, war nicht bereit, gleich einen Teil seiner Infrastruktur herzugeben; also müssen wir jetzt noch warten. Wir haben eine Kaufoption, und wenn wir den Zukauf 2018 gestemmt haben, werden wir in einer Situation sein wie jetzt beim Strom und dann sehr große Chancen haben, die Konzession auch zu bekommen. Sie müssen nur einmal nach Berlin schauen, was passiert, wenn man nicht so gut vorbereitet antritt. Dann geht es nämlich gründlich in die Hose. Berlin hat bei der Rekommunalisierung der Netze praktisch schon verloren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, aber dann kann ich noch einmal auf einen Antrag des Senats eingehen, Drucksache 20/13797, Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen. Da werden Gebühren erhöht, und so ehrlich, wie der Senat ist, steht dort, Teile dieser Mehreinnah
Dann können wir zu den Abstimmungen des Einzelplans 6 kommen. Der Abgeordnete de Vries hat mir mitgeteilt, dass er hieran nicht teilnehmen werde.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/12965: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen (Senatsantrag) – Drs 20/13797 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes aus Drucksache 20/12965 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13348: Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6: Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2014 (Senatsantrag) – Drs 20/13798 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/13348 in der vom Senat korrigierten Fassung annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen worden.
Weiter mit den Fraktionsanträgen. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13842.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Für ein soziales Hamburg – Gegenmaßnahmen zur sozialen Spaltung – Drs 20/13842 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Für ein soziales Hamburg – Klimaschutzmasterplan Hamburg und naturschutzorientierte Pflege und Entwicklung öffentlicher Grünanlagen und Straßenbäume – Drs 20/13843 (Neufassung) –]
Wer möchte also zunächst den Ziffern 1, 2 und 5 des LINKEN-Antrags seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Ziffern 3 und 4 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 3 und 4 abgelehnt.
Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Rahmenbedingungen verbessern – Umweltund Naturschutz ernst nehmen – Drs 20/13876 –]
Hierzu haben die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der LINKEN eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wir fangen mit den Ziffern 1 bis 6 des FDP-Antrags an.
Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1 bis 6 mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt den Ziffern 7 und 8 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 7 bis 8 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 9 bis 11 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Und wer möchte den Ziffern 12 und 13 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 12 und 13 abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6 Rahmenbedingungen verbessern – Wohnungsneubau steigern – Drs 20/13877 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser FDP-Antrag abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Hamburger Klimaschutz, der seinen Namen verdient – Drs 20/13909 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 Naturschutzgebiete qualitativ entwickeln und pflegen – Drs 20/13910 –]