Ich wollte gerade Ihre Kolleginnen loben. Frau Veit und Frau Leonhard setzen sich dafür ein, es werden Gespräche geführt. Man ist Optimist, auch als Oppositionspolitiker, und freut sich. Dann schaut man sich die Pläne noch einmal genau an, und die Begeisterung – das muss ich sagen – ebbt sehr schnell ab. Die Finanzierung der wirklich wichtigen Schritte ist völlig ungesichert und unklar. Die Wahrscheinlichkeit, dass die dort beschriebenen Schritte umgesetzt werden, ist eher gering.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Nee! – Dirk Kien- scherf SPD: Vielleicht sollen wir Betreuungs- gelder anders nutzen!)
Sie machen die Veränderung von Entwicklungen auf der Bundesebene abhängig, auf die Hamburg keinen Einfluss hat. Sie wollen Gelder in Anspruch nehmen, die Hamburg gar nicht zustehen.
Dann sind wir beim schönen Thema Betreuungsgeld, Herr Dressel. Das ist ein Lieblingsthema von Ihnen.
Damit kommen Sie wieder um die Ecke, nachdem Sie Geld in Hamburg für andere Zwecke ausgegeben haben. Nun wollen Sie den Eltern, die sich für ihre Kinder mehr Zeit nehmen und dafür länger auf ein zweites Einkommen verzichten, in die Tasche greifen. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist wirklich schäbig und unanständig; das will ich an der Stelle einmal ausdrücklich sagen.
Ich weiß gar nicht, ob Sie die Zahlen kennen. Die Zahl der Empfänger des Betreuungsgeldes hat sich im letzten halben Jahr auf 5200 verdoppelt.
Diese Eltern können sich darauf verlassen, dass die CDU nicht dabei mitmachen wird, wenn Sozialdemokraten diese gute Familienleistung streichen sollten. Wir machen diese Diffamierung der Eltern nicht mit.
Deshalb bleibt es auch ohne Wenn und Aber bei unserem Antrag. Bei Ihren Unwägbarkeiten weiß man doch gar nicht, was in den nächsten Jahren passieren wird. Wir wollen die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich auf 1:4 kontinuierlich und verlässlich. Mit jedem Schritt sollen in Hamburg 300 Erzieherstellen jährlich ermöglicht werden – für eine bessere frühkindliche Bildung, für mehr Chancengerechtigkeit ohne Gebührenerhöhungen und für bessere Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte in Hamburgs Kitas.
Herr Kienscherf, ich weiß nicht, was Ihnen jemand glaubt. Ihre unqualifizierten Redebeiträge auf jeden Fall nicht, das kann ich Ihnen versichern.
Die Frage ist doch, welche Rolle bei diesem Thema der zuständige Senator spielt. Ich habe mir sagen lassen, er saß bei der Pressekonferenz etwas bedröppelt nebenan und wusste nicht richtig damit umzugehen, was ihm passiert. Sie sind nur Getriebener gewesen, Sie sind kein Gestalter. Kurzum, man kann sagen, Sie sind massiv angeschossen. Damit schließe ich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wissen selbst, dass das, was Sie gerade zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Hamburg gesagt haben, nicht zutreffend ist. Experten im PUA haben uns bestätigt, dass in Hamburg eine Menge zur Stärkung der Jugendämter passiert, fachlich wie personell. Was Sie eben gesagt haben, war einfach nicht richtig.
Nur noch eine Bemerkung zu diesem Thema, denn ich möchte mich aus Respekt vor der Agenda, nämlich den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 4, nicht weiter zum morgigen Abschlussbericht äußern. Wenn man die Beratungen eines Ausschusses, den man selbst wollte, ernst nimmt, dann muss man seinen Abschlussbericht auch abschließend beraten und diese Beratung abwarten, bevor man Schlussfolgerungen zieht. Das werden wir so machen, das hätten Sie so machen sollen. Aber Sie haben diesen Weg der Sachlichkeit verlassen, und das ist schade.
Herr Kerstan, Sie sind a) nicht dran, b) habe ich noch gar nicht weiter geredet. Was ich gleich noch sagen werde, muss sehr furchtbar für Sie sein. Drittens hat die SPD-Fraktion selbst noch einen Antrag zu dem Bericht gestellt, der morgen beraten wird, von dem Sie sagen, dass dort gar nichts mehr passieren wird. Denken Sie einmal darüber nach.
Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen, mit diesem Ziel sind wir 2011 angetreten. Wenn man Familien in unserer Stadt fragt, was für sie wichtig ist, dann kommen in der Regel drei Themen zur Sprache.
Das erste Thema ist gutes Wohnen, ein ausreichendes Angebot an familienfreundlichem Wohnraum. Dazu hat mein Kollege Herr Kienscherf gestern einiges gesagt, und ich finde, dass wir da eine gute Bilanz vorzuweisen haben.
Der zweite wichtige Punkt ist das Thema gute Schule, Zugang zu Bildung und gutem Unterricht, gern auch mit entsprechenden Ganztagsangeboten. Was wir hier bewegt haben, insbesondere in Sachen Ausbau der Ganztagsbetreuung, Verbesserung der Ausstattung von GBS und vieles andere mehr, hat mein Kollege Herr Holster gestern eindrucksvoll geschildert.
Und das dritte Thema, das für Familien einen hohen Stellenwert hat und unabdingbar ist für gute Rahmen- und Lebensbedingungen, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit gute frühkindliche Bildung.
Alle diese drei Themen waren in den vergangenen Jahren Schwerpunkte unserer Arbeit, ein besonderer Schwerpunkt aber war der Ausbau und die Verbesserung der Angebote von früher Bildung und Betreuung in Kita und Kindertagespflege.
Folgendes ist für Familien bedeutend, wenn es um gute frühkindliche Bildung und Betreuung geht: erstens Zugang, zweitens Verfügbarkeit und drittens Qualität dieser Angebote. Infolge des konsequenten Ausbaus von Rechtsansprüchen auf Kita und Kindertagespflege sind die Betreuungsquoten hamburgweit deutlich gestiegen. In unserer Stadt profitieren mehr Kinder als je zuvor von guter Bildung und Betreuung in Kita und Kindertagespflege. Hierfür haben wir erhebliche Mittel aufgewendet, und wir werden auch im folgenden Haushalt weiterhin erhebliche Mittel einsetzen. Dies spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider.
In Hamburg bekommen Familien nicht nur den Kita-Platz, den sie brauchen, sondern sie können ihn auch bezahlen, und das, Herr de Vries, ist nicht zu vernachlässigen.
Hier haben wir Wort gehalten. Seit 1. August dieses Jahres ist das Grundangebot, eine fünfstündige Betreuung plus Mittagessen, gebührenfrei. Das war ein großer Wunsch der Eltern in dieser Stadt und wir haben ihn erfüllt. Wir haben Familien damit spürbar entlastet.
Nicht zuletzt haben wir mit dem Ausbau von Rechtsansprüchen und der Abschaffung der Gebühren auch einen großen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Stadt geleistet. Das ist wichtig, zumal in einer Stadt, in der in einigen Stadtteilen 75 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Es ist erwiesen, dass die Kinder, die vor dem Schuleintritt mehrere Jahre eine Kita besuchen, einen vielfach geringeren Sprachförderbedarf haben als andere. Auch deswegen ist das Betreuungsgeld Blödsinn.
An diesem Punkt haben wir angesetzt. Seit 2013 erhalten Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen, in denen zum Beispiel viele Kinder leben, die eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen, eine bessere Ausstattung, um intensiver fördern zu können. Mit der Verfügbarkeit und dem Zugang zu guter Bildung und Betreuung,
unabhängig vom Status der Eltern, ob berufstätig oder nicht, leisten wir einen echten Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt.
Auf dem Weg, Kitas und Kindertagespflege noch mehr als Einrichtungen von früher Bildung und Betreuung zu verstehen und auszubauen, ist bedeutend, dass der sehr erfolgreiche quantitative Ausbau in Hamburg nun auch mit einem qualitativen Entwicklungsprozess verbunden wird. Nach der Einführung von "Kita-Plus" und der gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickelten Bildungsempfehlung müssen wir nun auch die Erzieher-KindRelation in den Einrichtungen verbessern. Da wir uns im Ziel, nämlich langfristig einen Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe zu erreichen, mit Elternvertretern, Kita-Trägern und anderen einig sind, haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam einen Weg vereinbart, wie dies in Hamburg gelingen kann. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation im Krippenbereich in einem verlässlichen und schrittweisen Prozess erfolgen soll. Der erste Schritt ist die Verbesserung des Personalschlüssels um 10 Prozent für die Kinder bis 24 Monate im April nächsten Jahres. Im August 2017 werden dann alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr in diese Verbesserung mit einbezogen, und im August 2019 wollen wir für alle Krippenkinder einen Betreuungsschlüssel von 1:4 erreichen. Diese Verbesserung wird strukturell, also jährlich, mehr als 110 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Genauso einig waren wir uns aber auch darin, dass Hamburg diesen Weg nicht ohne Bundeshilfe allein würde beschreiten können. Um das realisieren zu können, was wir uns wünschen, werden sich auch die Kita-Träger selber mit einem Qualitätsbeitrag – einem Verzicht auf 0,5 Prozentpunkte ihrer Steigerungsrate – an der Finanzierung beteiligen. Damit diese Beteiligung auch für kleinere Träger funktioniert, erhöhen wir deren Grundfinanzierung, den sogenannten Leitungssockel, entsprechend.
Die Eckpunkte dieses gemeinsamen Weges sind die Basis der Aushandlung des neuen Rahmenvertrags und liegen Ihnen als Anhang unseres Antrags vor. Damit die Umsetzung der vereinbarten Qualitätsverbesserung auch finanziell abgesichert ist, haben wir sie zur Grundlage unseres vorliegenden Antrags gemacht. Für die Kinder in dieser Stadt ziehen hier alle Beteiligten an einem Strang. Das ist beispielhaft und dafür sind wir sehr dankbar.