Was sind die Herausforderungen für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik? Ich nenne einmal drei: Erhalt des hohen Beschäftigungsstands, faire Arbeitsbedingungen mit guter Arbeit gestalten und Unterstützung der vom Arbeitsmarkt Abgekoppelten. Der Hamburger Arbeitsmarkt zeigt sich in den letzten Jahren erfreulich stabil. Der September 2014 weist mit 907 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchstwert für Hamburg aus.
Ende November waren in Hamburg 70 369 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist immer noch zu viel, aber es ist der niedrigste Wert seit Dezember 2012. Auch das ist ein Ergebnis guter SPD-Politik in Hamburg.
Die Qualität des Hamburger Arbeitsmarkts misst sich nicht nur an der Höhe des Beschäftigungsgrades. Immer, wenn der Senat die rechtlichen Möglichkeiten hatte, für gute Arbeit im Hamburger Arbeitsmarkt zu sorgen, hat er gehandelt. Mit der vom Senat umgesetzten Leiharbeitsrichtlinie wurde die Leiharbeit bei den Töchtern der Stadt Hamburg auf Ausnahmen begrenzt, und dies auf der Basis von "equal pay".
Mit der Einführung des Landesmindestlohns von 8,50 Euro für Beschäftigte der Stadt, öffentliche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Auftragnehmer haben wir für mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt gesorgt. Zurzeit wird der Landesmindestlohn in Hamburg überprüft und angepasst. Das haben wir zugesagt, das wird gehalten. Wir werden, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, den Hamburger Mindestlohn weiterentwickeln. Es wird, das kann ich zusagen, einen Schritt zu einer Erhöhung geben.
Im Januar 2015 tritt nun endlich auf Druck der SPD der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Das Erfreuliche ist, dass das Mindestlohngesetz schon jetzt wirkt. Schon sind in etlichen Niedriglohnbranchen tarifliche Erhöhungen vereinbart worden. Nach Schätzungen der BA wird sich die Zahl der Aufstocker ab dem nächsten Jahr um 60 000 verringern. Dies schützt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg und sorgt für den Zusammenhalt und mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt.
Mit Blick auf morgen müssen wir heute alles tun, um diese Entwicklung zu verstetigen und zu festigen. Steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit und Weiterentwicklung von guter Arbeit, das sind unsere Ziele in der nächsten Legislaturperiode.
Eine höhere und bessere Beschäftigung schaffen wir aber nur, wenn wir wirklich alle mitnehmen und unterstützen. Mit der Einrichtung der Jugendberufsagenturen haben wir bereits eine grundlegende Veränderung der Zukunftschancen junger Menschen geschaffen. Wir wollen allen Jugendlichen eine berufliche Ausbildung ermöglichen, denn eine gute Berufsausbildung ist die beste Chance für junge Menschen, eine gute Zukunftsperspektive zu entwickeln.
Natürlich werden wir unseren Blick auch verstärkt auf die Menschen richten, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist für uns als SPD nicht hinnehmbar. Es ist notwendig, die Unterstützung neu aufzustellen. Auch hier werden wir umsteuern und die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass neue Möglichkeiten und bessere Perspektiven für die Betroffenen in Hamburg geschaffen werden.
Daher möchte ich genauer auf die Aspekte des sozialen Arbeitsmarkts in Hamburg eingehen. Arbeitsmarktpolitisch hat Hamburg bis ins Jahr 2011 sehr stark auf Arbeitsgelegenheiten gesetzt. Zeitweilig haben über 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Jahr an diesen Maßnahmen teilgenommen. Durch die Kürzung der damaligen Bundesregierung, aber auch aufgrund von schlechten Evaluationsergebnissen wurden die Arbeitsgelegenheiten reduziert. Daher sind wir erste Schritte zur Umstrukturierung des sozialen Arbeitsmarkts in Hamburg gegangen. Für uns heißt das: Für 2015 stellen BASFI und das Jobcenter insgesamt 3631 Plätze auf dem sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 9 Prozent gegenüber 2014 und straft alle Lügen, die das Gegenteil behaupten.
Das ist kein Stillstand, Frau Dr. Föcking. Wir wollen eine bessere Passgenauigkeit der Maßnahmen und wir wollen eine größere Marktnähe. Mit folgenden Maßnahmen wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg weiter folgerichtig umsetzen: 2320 klassische Arbeitsgelegenheiten, die neue Maßnahme AGH-plus mit 500 Plätzen, die neue Maßnahme Förderzentren mit 411 Plätzen, Aufstockung des bestehenden Programms Förderung von Arbeitsverhältnissen von 400 auf 500 Plätze. Zusammen mit den unterstützenden Angeboten der Sozialarbeit, der Gesundheitsförderung und der Lebenslagenberatung setzen wir verstärkt den Fokus auf die Begleitung von Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Senat und SPD-Fraktion haben sich in den letzten Jahren immer energisch für eine grundlegende Reform der Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt. Wir setzen uns weiterhin für die Möglichkeit der Finanzierung von Beschäftigten über einen Passiv-Aktiv-Transfer ein. Wir wollen damit und mit weiteren Bausteinen des gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms von BASFI, Agentur für Arbeit und team.arbeit.hamburg neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik gehen und langzeitarbeitslosen Menschen die aktive Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Klar ist: Wir brauchen zusätzliche Mittel und Instrumente. Senat und SPD-Fraktion werden sich auch weiterhin auf Bundesebene für zusätzliche Mittel für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen einsetzen.
Senat und SPD-Fraktion werden die Menschen in Hamburg, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, nicht allein lassen. Wir werden auch zukünftig weiter Brücken von der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt bauen.
Zum CDU-Antrag: Die CDU fordert, die Branchenkompetenz im Arbeitgeberservice zu stärken. Wir sind der Meinung, dass entscheidend für eine passgenaue Vermittlung die Betriebsnähe der Vermittler ist. Betriebsnähe lässt sich nicht mit Schulung der Vermittlungskräfte herstellen. Sie fordern eine neue Aufgabenorganisation im Arbeitgeberservice. Es gab bereits eine Aufgabenzusammenlegung, Frau Dr. Föcking, und sie erzielte schlechte Ergebnisse. Und Sie fordern die vorzeitige Abschaffung der bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren. Das Projekt der bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren wurde aufgrund der erheblichen Absenkung der Bundesmittel beschlossen, um größere Projekteinbrüche in den Bezirken zu verhindern. Das hat sich in meinen Augen bewährt.
Zu den GRÜNEN: Ich habe nicht so ganz verstanden, warum dieser Antrag von den GRÜNEN wieder eingebracht worden ist, 1000 Stellen im Passiv-Aktiv-Transfer zu schaffen. Wir haben im Prinzip den gleichen Antrag schon einmal im Ausschuss gehabt. Dort ist erläutert worden, dass die GRÜNEN damit den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Deshalb ist das abzulehnen.
Nur noch zwei kurze Worte zu den extremen Fraktionen: DIE LINKE glaubt, mit Geld könne man alles regeln, und die FDP hatte nicht mehr zu sagen, als dass der staatliche Einfluss auf Lohnfindung Teufelswerk sei. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern über Wirtschaftspolitik diskutiert. Die SPD behauptet, die wirtschaftsfreundlichste Partei zu sein, Hamburg gehe es so gut wie noch nie. Die SPD und die Wirtschaft, das ist eine neue Freundschaft, über der Sie Ihre ursprünglichen Freunde auf der Strecke gelassen haben, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
darunter immer mehr Langzeitarbeitslose. In den beiden ersten Regierungsjahren haben Sie 30 Millionen Euro Arbeitsmarktmittel an den Bund zurückgegeben, weil Sie nicht in der Lage waren, diese Mittel rechtzeitig und vernünftig einzusetzen.
Und in den letzten beiden Jahren haben Sie nur gemeckert, dass der Bund die Eingliederungsmittel kürzt. Sie müssen endlich lernen, mit dem Geld umzugehen.
Hamburg ist weit oben bei der Langzeitarbeitslosigkeit und bundesweit auf Platz 1 bei der Altersarmut.
Da können Sie uns nicht erzählen, dass nur der Bund daran schuld sei. Ihre Arbeitsmarktpolitik produziert mehr Langzeitarbeitslose, mehr Armut.
Sie haben immer mehr Mittel aus dem Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet. Wofür? Für Projekte wie zum Beispiel Job-Agenda 2015, die Sie aus Berlin importiert haben und über deren Ergebnisse Sie nichts wissen. Für ein Projekt, das noch nicht einmal evaluiert ist, schichten Sie dieses Jahr noch einmal mehr als 10 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt. Mittlerweile haben wir folgendes Verhältnis im Arbeitsmarkthaushalt: Das Verwaltungsbudget beträgt 60 Prozent des Eingliederungsbudgets, die Mittel für Maßnahmen, die den Arbeitslosen zugutekommen, nur noch 40 Prozent. Wir haben immer weniger Mittel für arbeitslose Menschen, die auf Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildung oder Vermittlungshilfe angewiesen sind, und das darf nicht sein. Das ist eine falsche Arbeitsmarktpolitik, die Sie machen.
Wir bekommen für den Arbeitsmarkt immer weniger Geld vom Bund, und Sie geben noch einmal 1,1 Millionen Euro von diesen wenigen Mitteln für zweckfremde Maßnahmen aus wie zum Beispiel die Umsetzung des Konzepts gegen Salafismus. Das ist sicherlich eine gute Maßnahme, aber wir dürfen die Mittel dafür nicht aus einem Topf nehmen, der für Langzeitarbeitslose bestimmt ist. Da hilft auch die Aussage nicht, dass aus dem ESFBereich genügend Mittel zurückfließen würden. Diesen Finanzierungsweg finden wir falsch. Das hätten Sie, Herr Bürgermeister, auch aus Ihrem eigenen Bürgermeistertopf finanzieren können und nicht aus den Arbeitsmarktmitteln.
Trotz anziehender Konjunktur gibt es in fast allen Branchen mehr prekäre Beschäftigung als vor der Krise. Das ist auch ein Grund dafür, dass Tausende Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.
Wir müssen die Probleme an der Wurzel anpacken und die prekäre Beschäftigung bekämpfen. Wir müssen die Kettenbefristungen bekämpfen. Wir müssen uns einsetzen für gute Arbeit. Gute Arbeit bedeutet, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können, und das ohne Transferleistungen.
Daher haben wir und die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Landesmindestlohngesetz in der Bürgerschaft eingebracht. Seit über einem Jahr haben wir in Hamburg einen Mindestlohn von 8,50 Euro im öffentlichen Bereich. Unsere Forderung nach einer Mindestlohnkommission haben Sie damals abgelehnt mit der Begründung, dass der Senat den Mindestlohn bis Ende 2014 prüfen und erhöhen werde. Nun sind wir am Ende des Jahres. Der Mindestlohn sollte geprüft und erhöht werden. Davon ist aber keine Rede mehr. Stattdessen bringen Sie in die Haushaltsdebatte einen Antrag ohne Inhalt
ein. Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, was Sie mit ihm überhaupt erreichen wollen. Dieser Antrag führt zu nichts.