Tarifsystem vereinfachen, um den Fahrscheinverkauf zu beschleunigen. Richtig, das muss sowieso geschehen, wenn man E-Ticketing einführt.
Wir haben uns mit den Forderungen der Initiative beschäftigt. Wir unterstützen die meisten der Forderungen dieser Initiative. Ich möchte Sie auffordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, die Initiative zu Gesprächen einzuladen und nicht so zu reagieren, wie Frau Koeppen es im Verkehrsausschuss gemacht hat, sondern, lieber Kollege Dressel, der Initiative die Hand zu Gesprächen zu reichen. Man kann über den einen oder anderen Punkt streiten, man kann aber auch noch Einigkeit über den einen oder anderen Punkt erzielen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD hier wieder auf den richtigen Weg kommt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war schon ein sehr absurdes Verhalten gegenüber der Initiative, was die SPD-Fraktion am Montag im Verkehrsausschuss an den Tag gelegt hat. Wir haben wie auf einen lahmen Gaul eingeredet, um deutlich zu machen, wo wir eigentlich stehen im Verfahren und was der Sinn dieser Befassung war. Die Bürgerschaft bekommt eine Drucksache vom Senat zugeleitet, in der mitgeteilt wird, dass die Volksinitiative zustande gekommen sei. Dann schaut man in die Verfassung, und wenn man dazu keine Lust hat, dann befragt man seine Erfahrung, was es denn heißt, wenn eine Volksinitiative zustande gekommen ist. Dann heißt das, dass die erste Schwelle im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens genommen wurde. Dann heißt es, dass es ein Zeitfenster gibt, in dem die Bürgerschaft Gelegenheit hat, entweder das Begehren der Initiative vollständig zu übernehmen oder, wenn man das nicht will, sich im Rahmen von Verhandlungen mit der Initiative auf einen Kompromiss zu einigen, um den nächsten Schritt zu verhindern, nämlich das Volksbegehren. Wenn das Volksbegehren erfolgreich durchgeführt ist, gibt es zwar noch einmal ein solches Fenster für Verhandlungen, dann ist die Situation aber deutlich schlechter für die Mehrheit in der Bürgerschaft, weil dann nämlich die Initiative nur noch einen Brief schreiben muss, und dann ist der Volksentscheid da.
Das ist also eine sehr wichtige Gelegenheit, und ich finde, das haben wir eigentlich sehr vernünftig bei der Volksinitiative zum G9 in der Bürgerschaft gemacht. Wir haben der Initiative Gespräche angeboten. Es gab viele Angebote, um sich vielleicht zu einigen, das hat der Initiative viel Wind aus den
Segeln genommen. Die Initiative hatte hoch gepokert, hat das Volksbegehren nicht zustande bekommen und steht mit leeren Händen da. Es ist also eine Situation, in der beide Seiten sich genau überlegen müssen, ob sie sich nicht besser bewegen sollten. Und gerade wenn die Initiative vielleicht in der Argumentation manchen Widerspruch zeigt – und sie arbeitet intensiv an ihrer Argumentation, sie hat schon ganz anders argumentiert als bei früheren Gelegenheiten –, dann lohnt es sich doch, sie beim Wort zu nehmen und zu fragen, wo wirklich noch Probleme bestehen und ob wir wegen des verbleibenden Dissenses, wenn es so ist, wie sie behaupten, dass er nämlich gar nicht groß sei, noch einen Volksentscheid brauchen. Ich kann nicht verstehen, warum das von der SPD brüsk abgelehnt wurde. Diese Basta-Mentalität führt zu gar nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN, ver- einzelt bei der CDU und der FDP und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos)
Deswegen ist auch vollkommen unglaubwürdig, wenn nun am Ende der Wahlperiode versprochen wird, dass jetzt mehr Beteiligung geschehe. Bei der Linie M5 gab es überhaupt keine Bürgerbeteiligung, es wurde durchgezogen. Da wurde einmal der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung gefragt und das war es. Dazu zu sagen, das sei ein erfolgreiches Beispiel – Pustekuchen. Ansonsten musste das immer eingefordert werden. Wenn Sie nun sagen, Sie wollten es in Zukunft besser machen, dann ist das wirklich ein Witz.
Um dem Widerstand kurz vor der Wahl die Spitze zu nehmen, wird jetzt in der Sache zurückgerudert. Man fragt sich, ob wir diese oder jene Maßnahme wirklich brauchen und streicht andere. Das heißt, die Maßnahmen, die Sie eigentlich im Sinne der eigenen Konzeption für erforderlich halten, nehmen Sie zurück, sodass in der Folge in Ihrer eigenen Logik die Wirksamkeit des gesamten Programms eingeschränkt wird. Sie verkleinern also das Programm, weil Sie Schiss haben. Wir erleben somit deutlich, dass wir unmittelbar vor dem endgültigen Scheitern des Busbeschleunigungsprogramms stehen.
Deswegen ist die Frage, wo wir insgesamt stehen. Ich habe mir die Mühe einer Großen Anfrage gemacht. Auch die Verwaltung hatte ihre Mühe mit der Beantwortung meiner Großen Anfrage und der meiner Fraktion. Ich habe nach der Auslastung bei den S-Bahnen und den U-Bahnen gefragt. Man kann räumlich ziemlich genau eingrenzen, wo wir die Schwierigkeiten haben. Aus anderen Anfragen wissen wir, dass es bei den Bussen das Gleiche ist. Es ist das Gebiet innerhalb des Rings 2, wo die Bahnen zu voll sind und wo wir zu wenige Kapazitäten bei Bus und Bahn haben. Dieses Gebiet hat nach Westen hin eine Delle mit einschließlich Ottensen und Bahrenfeld. In diesen Bereichen brau
chen wir mehr Kapazitäten. Die Busbeschleunigung wird es nicht bringen, und deswegen brauchen wir auch, um diesen Kapazitäten gerecht zu werden, die Stadtbahn. Da wird es eben nicht eine U-Bahnlinie tun, die dann an einer Stelle auf einer Strecke durch dieses Gebiet fährt, sondern wir brauchen verschiedene Verstärkungen an verschiedenen Strecken. Und wir brauchen schon gar keine U-Bahn, die erst in 25 Jahren kommt, sondern wir brauchen Lösungen in absehbarer Zeit. Wie gesagt, die Busbeschleunigung wird es nicht bringen, und wir sollten jetzt schauen, dass man nicht auch noch einen unnötigen Volksentscheid zu diesem Thema bekommt. – Vielen Dank.
Es hat heute so angefangen wie am Montag, ich habe mich nämlich gefragt, ob wir eigentlich allgemein über Busbeschleunigung sprechen oder ob es um die Volksinitiative geht. Herr Steffen hat, genau wie am Montag, als Erstes darauf hingewiesen, dass es hier um eine erfolgreiche Volksinitiative geht. Und es gibt ein bestimmtes Verfahren, wie man damit umgeht. Sie waren natürlich nicht nur deshalb erfolgreich weil es gute Leute sind, sondern weil die Politik des Senats in Sachen Busbeschleunigung oder Busoptimierung nicht gut ist. Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn innerhalb einer kurzen Zeit so viele Menschen unterschreiben.
Ich habe das Gefühl, dass es innerhalb der SPD noch nicht viel Nachdenken darüber gegeben hat. Wir konnten aber am Montag feststellen – und das war wirklich ein sehr, sehr gutes Angebot von der Initiative –, dass sie kompromissbereit sind. Sie haben nicht mehr gesagt, was teilweise bei der Anhörung noch anklang, dass alle Parkplätze erhalten bleiben müssten und keiner wegfallen dürfe. Sie haben auch nicht gesagt, sie wollten, dass Radfahrstreifen nicht dort hinkämen, wo Parkplätze wegfallen. Es hat sich wirklich sehr viel bewegt. Und die Initiative hat, wie ich fand, einen sehr guten, sachlichen Vortrag gehalten. Wenn Herr Schinnenburg jetzt versucht, die Initiative vor seinen Karren zu spannen, so ist Ihnen das, Herr Schinnenburg, nicht gelungen. Ich finde es nicht sehr angenehm, sich hinterher ein bisschen anzubiedern.
Sie haben eben in Ihrem Vortrag etwas vergessen. Wenn Sie Ihre Straßenbaupläne umsetzen würden, dann hätten Sie die Geschäftsleute die ganze Zeit an der Backe, weil sie nämlich sagen würden, es würde dann keinen Verkauf geben. Das ist für mich kein Argument. Wenn gebaut wird, ob für Busbeschleunigung oder für die Straßen, wird es
Beeinträchtigungen geben. Das haben wir in Hamburg immer erfahren, und Sie werden nicht behaupten wollen, dass wir morgen anfangen zu bauen und übermorgen steht alles.
Ich komme zurück zur Busbeschleunigung. Ich frage die SPD: Was brauchen Sie noch? Sie haben Initiativen in fast allen Stadtteilen gehabt.
Sie haben in St. Georg Initiativen gehabt, die Ihnen sogar geholfen haben, Herr Rose, Geld zu sparen. Wir sind Herrn Rieckhof dankbar, dass er mittlerweile den Kreisel in St. Georg schon fast komplett beerdigt hat. Sie sparen mehr als 250 000 Euro. Die unsinnigen Sprunginseln, die Sie gehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen zumuten wollen, fallen überwiegend weg. Aber es reicht nicht. Bei Ihnen bewegt sich relativ wenig, liebe SPDler und SPDlerinnen.
Wir haben eine Anhörung gehabt. Ich habe festgestellt, dass die SPD diese Anhörung vom 2. Dezember so interpretiert, dass es doch eigentlich fast nur Bestätigung für das Busbeschleunigungsprogramm gegeben habe und nur wenig Kritik. Ich scheine bei einer anderen Anhörung gewesen zu sein, denn ich habe eine komplett andere Wahrnehmung, und wenn Sie sich die Mühe machen würden, dieses sehr dicke Protokoll nachzulesen, dann würden Sie feststellen, dass es total viel Kritik gab. Aber es gab – und das sollte Ihnen doch wirklich die Tür zum weiteren Vorgehen öffnen – von allen die Aussage, dass sie etwas für den öffentlichen Personennahverkehr tun wollen, dass sie eine bessere Busanbindung haben wollen und bessere Busnetze. Sie sind auch bereit, dafür etwas zu tragen. Aber auch das hat nicht gereicht.
Die Initiative hat erfolgreich Unterschriften gesammelt, wir haben am Montag darüber gesprochen. Und was passiert? Frau Koeppen veranstaltet im Verkehrsausschuss schon fast ein Kreuzverhör. Ich dachte, ob das wirklich sein kann. Frau Koeppen hat in den gesamten vier Jahren, die ich mit ihr zusammen im Verkehrsausschuss sitze, den Senat nie so scharf gefragt. Sie hat nie vom Senat, der immerhin eine Fachbehörde für Verkehr hat wie auch eine Behörde für Stadtentwicklung, die sich ebenfalls um Verkehrsfragen kümmert, verlangt, dass er fertige Konzepte vorlegen sollte. Ganz im Gegenteil, wir haben viele Konzepte – ich sage nur U-Bahn –, wozu ich nur sagen kann, diesen dicken Strich hat die Initiative locker gezogen. Frau Koeppen hätte auch sagen können, das ist ein fertiges Konzept. Das haben Sie nicht gemacht, aber Sie gehen mit Bürgerinnen und Bürgern um, als ob sie alle Fachleute sein müssten, als ob sie alle ihren Beruf hinschmeißen könnten und monatelang nur noch das eine machen. Das finde ich ein unwürdiges Umgehen mit Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine Beteiligung, die selbst die SPD nicht auf diese Weise fortführen sollte.
Wenn Sie der Initiative vorwerfen, sie sei total widersprüchlich, sie würde Ja zur Busbeschleunigung und Ja zu Verbesserungen sagen, aber gleichzeitig einen Stopp fordern, dann haben Sie nicht verstanden, was Kritik ist. Sie üben Kritik am SPD-Senat, und es muss doch in dieser Stadt möglich sein, dass man sagen kann, ihr habt schlecht geplant.
Es werden Ihnen so viele Brücken gebaut. Alle Initiativen haben Vorschläge gemacht, wie man etwas anders machen kann. Das wird nicht aufgenommen. Deswegen sagen wir noch einmal als LINKE: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beteiligt werden. Sie haben festgestellt – das hat Frau Koeppen eben immerhin gesagt, und das hat mich sehr gefreut –, dass es Sachverstand vor Ort gibt. Sie haben festgestellt, dass es Sinn macht, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen.
Ich habe am Montagabend die Frage gestellt, ob es am Osdorfer Born oder in der Bornheide Veränderungen geben wird. Wir alle im Verkehrsausschuss haben in der Woche davor ein aktuelles Schreiben bekommen. Die Borner Runde, die Sie als SPD sonst immer fördern, sagt darin, dass man das auf diese Weise nicht planen könne. Ihre RISE-Projekte seien gefährdet, weil Sie jetzt ihr neues Bürgerhaus völlig abschneiden mit Ihrer Planung. Die Antwort lautet: Das könnten Sie jetzt nicht mehr ändern. Eine Beteiligung, bei der Sie sagen, dass Sie die Leute zukünftig beteiligen wollen, aber alles, was schon geplant sei, werde so umgesetzt, ist keine Beteiligung. Deswegen ist die Forderung nach einem Stopp und einer Überplanung richtig. Dann kann man mit einem vernünftigen Programm weitermachen. Es ist mir egal, ob Sie als SPD es Busbeschleunigung oder Busoptimierung nennen.
Wichtig ist: Machen Sie es mit den Bürgern und Bürgerinnen, auch bei den Planungen, die noch nicht umgesetzt sind. Sie sind doch sonst so weitsichtig. Herr Dressel, Sie sehen mich gerade erfreut an. Sie rühmen sich sonst Ihrer Weitsicht. Nutzen Sie die Busbeschleunigung zur Vorbereitung der Stadtbahn, die Stadt wird es Ihnen danken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man als Erster redet, dann plant man schon einen zweiten Auftritt, damit man auf die Reaktionen der Gegenseite noch einmal antworten kann. Deshalb hatte ich mich auch gemeldet nach dem Motto, Frau Koeppen wird möglicherweise etwas Neues, Wichtiges sagen, worauf man antworten muss. Ich habe dann überlegt, dass ich mich eigentlich gar nicht mehr zu melden brauche, denn es war fast nichts Neues, eigentlich nur Altes. Nur zwei Punkte sind mir aufgefallen, die es wohl doch rechtfertigen, darauf noch einmal zu antworten.
Zunächst einmal sind Sie wieder in Ihren beleidigenden Modus zurückgefallen. Sie sprachen von einem Sammelsurium von Unzufriedenheiten. Frau Koeppen, ich sage Ihnen, Herr Kroll und sehr viele andere sind nicht pauschal unzufrieden, sie sind absolut konstruktiv. Sie waren absolut kompetent. Sie haben Ihnen zum Beispiel genau vorrechnen können, wie lange ein Bus für den Fahrkartenverkauf hält. Was Sie nicht wissen, haben sie persönlich überprüft. Das ist kein Sammelsurium von Unzufriedenheiten, sondern das sind Bürger, die besorgt sind und konkrete Vorschläge machen, und die haben Sie einfach abgebürstet. So geht das nicht, meine Damen und Herren.
Das Zweite, worauf ich einfach einmal antworten muss: Sie haben auf ziemlich traurige Art und Weise Ängste geschürt, indem Sie gesagt haben, es gäbe einen Kollaps des Bussystems, wenn das Programm gestoppt würde. Sie wissen so gut wie ich, dass es natürlich keinen Kollaps des Bussystems gibt, wenn man vier oder sechs oder acht Wochen dieses Busbeschleunigungsprogramm stoppt. Wäre es so, dann hätten Sie einen fürchterlichen Fehler gemacht, denn Ihr Busbeschleunigungsprogramm ist auf sieben Jahre angelegt. Wenn der Kollaps drohen würde, dann müssten Sie nichts anderes machen, als das Busbeschleunigungsprogramm beschleunigen. Was droht, ist der Verkehrskollaps, aber nicht wegen des Busbeschleunigungsprogramms, sondern weil Sie jahrelang eine schlechte Verkehrspolitik gemacht haben. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative sind in der Tat bemerkenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Fahrgastverbände die Optimierung des Bussystems, wie die SPD sie betreibt, ausdrücklich begrüßen. Senioren- und Behindertenverbände begrüßen den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, wie er im Rahmen der Optimierung des Bussystems erfolgt. Der ADFC begrüßt es, wenn im Rahmen der Busbeschleunigung Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs ergriffen werden. Und selbst der ADAC begrüßt es, weil die Busbeschleunigung auch eine Verbesserung für den Individualverkehr bedeutet.
Diese Interessengruppen dürften weit mehr als 20 000 Bürger repräsentieren. Insofern relativiert sich das mit den 20 000 Unterschriften ein Stück weit.
(unterbrechend) : Herr Buschhüter, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Scheuerl zu?