Wir sehen uns nicht in der Lage, bei diesem Beratungsverfahren, in das uns der Senat selbstständig hineingeschoben hat, indem er diese drei Monate Rückzugsklausel gewählt hat, heute dieser Drucksache zuzustimmen. Wir halten das Projekt dennoch nach wie vor für wichtig. Deswegen werden wir uns enthalten und wünschen uns, dass das in einem solchen Verfahren künftig bei solchen zentralen Projekten nicht mehr vorkommt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, an der der Abgeordnete Heinemann nicht teilnehmen wird.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so überwiesen worden.
Wir kommen zu Punkt 78, Drucksache 20/14168, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Klassen für autistische Schülerinnen und Schüler auch an Stadtteilschulen einrichten.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Klassen für autistische Schülerinnen und Schüler auch an Stadtteilschulen einrichten! – Drs 20/14168 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Inklusion – Ergänzendes Lerngruppenangebot für autistische Schülerinnen und Schüler – Drs 20/14400 –]
Wer nimmt diesen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 81, Drucksache 20/14173, Antrag der SPDFraktion: Kultursensible Pflege von alten Menschen mit Migrationshintergrund.
[Antrag der SPD-Fraktion: Kultursensible Pflege von alten Menschen mit Migrationshintergrund – Drs 20/14173 –]
Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Punkt 87, Drucksache 20/14179, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Bühne für sexualisierte Gewalt in Hamburg – Frauenverachtende Seminare verhindern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Bühne für sexualisierte Gewalt in Hamburg – Frauenverachtende Seminare verhindern – Drs 20/14179 –]
Wer möchte also zunächst den Beschluss in Absatz 1 des Antrags fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Absatz 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich dem Ersuchen in Absatz 2 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Ersuchen abgelehnt.
Punkt 88, Drucksache 20/14182, Antrag der FDPFraktion: Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West.
[Antrag der FDP-Fraktion: Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West – Drs 20/14182 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 des FDP-Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 89, Drucksache 20/14183, Antrag der FDP-Fraktion: Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche – Hamburg braucht eine zentrale und zielgruppenorientierte Internetseite für junge Menschen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche – Hamburg braucht eine zentrale und zielgruppenorientierte Internetseite für junge Menschen – Drs 20/14183 –]
Wer möchte diesen FDP-Antrag gern annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Stadtteilschulen als echte Alternative zum Gymnasium weiterentwickeln – Drs 20/14185 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 93, Drucksache 20/14188, das ist ein SPD-Antrag: Keine Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros.
[Antrag der SPD-Fraktion: Keine Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros – Drs 20/14188 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.