Wir werden das Gasnetz am 1. Januar 2018 komplett erwerben. Dann wird auch der Kaufpreis, weitere 275 Millionen Euro, fällig. Die Kaufoption wird bereits zum 1. Februar 2017 erklärt und bis zum 30. Oktober 2017 ausgeübt. Der Kaufvertrag zwischen HGV und der Hamburg Netz GmbH sowie der HanseWerk ist nämlich bereits aufgesetzt, und er wird dann unterschrieben.
Meine Damen und Herren! Allen, denen diese Bedingungen nicht passen, sage ich einmal, dass zum Kaufvertrag immer zwei gehören, und umgesetzt werden kann nur, was von beiden Seiten unterschrieben wurde. E.ON hat sich als Unternehmen völlig neu aufgestellt. Das haben wir zugleich mit der Nachricht erfahren, dass der Vertrag mit E.ON aufgesetzt wurde. Außer um erneuerbare Energien wird sich der Energieriese E.ON künftig nur noch um Energieinfrastruktur und Energiedienstleistung kümmern. Unter diesen Umständen halte ich es nachgerade für sensationell, dass es der HGV gelungen ist, E.ON beziehungsweise HanseWerk in schwierigen Verhandlungen ein besonders großes und lukratives Stück dieser Infrastruktur abzuringen. Eine frühere Übernahme vor 2018 beziehungsweise eine Option, vor 2018 eine Übernahme durchzuführen, war bei E.ON nicht durchsetzbar. Nach Übernahme des Stromnetzes und der Kaufoption für die Fernwärme, die wir auch zum vereinbarten Zeitpunkt ziehen werden, werden wir beim letzten Punkt des Volksentscheids, nämlich dem Rückkauf des Gasnetzes, dann insgesamt den Rückkauf der Energienetze umgesetzt haben. Wir haben nun die Weichen dafür zuverlässig gestellt.
Meine Damen und Herren! Der SPD ging es und geht es nicht allein um die rechtssichere Umsetzung des Volksentscheids, sondern auch um Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit der Beschäftigten von HanseWerk. Alle 274 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Netzbetrieb und alle weiteren
208 Beschäftigten, die im Gasnetzbereich tätig sind – dazu gehört Personal, Controlling oder Finanzen –, werden im Oktober 2017 komplett von der städtischen Gasnetzgesellschaft übernommen, so wie wir das auch beim Stromnetz gemacht haben. Damit werden alle Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert, und auch die Pensionszusagen und zugehörigen Pensionsdeckungsmittel werden dann übertragen.
Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung der Netze nicht zulasten der Belegschaften gehen darf. Ihren Interessen fühlen wir uns verbunden und in hohem Maße verpflichtet, und wir werden sie auch wahren.
Meine Damen und Herren! Durch die erfolgreichen Verhandlungen haben wir auch hier die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die Gasnetzkonzession geschaffen, und das lassen wir uns nicht kaputtreden.
Wir haben uns übrigens von Anfang an darum bemüht, die Gräben wieder zuzuschütten, die bei der zugespitzten Auseinandersetzung im Laufe des Volksentscheids aufgerissen wurden. Wir versuchen, alle mitzunehmen, die damaligen Befürworter genauso wie ihre Gegner. Das ist uns insofern wichtig, weil die formale Umsetzung des Volksentscheids allein nicht hinreichend ist, um seinem gesamten Inhalt gerecht zu werden. Darum wollen wir neben den Kundenbeiräten künftig auch Energiebeiräte bei den Netzgesellschaften einrichten. Die Einrichtung eines entsprechenden Beirats beim Stromnetz ist bereits im Konzessionsvertrag beziehungsweise im Kooperationsvertrag geregelt. Er wird in den nächsten Monaten konstituiert und wichtige Informations- und Beratungsfunktionen haben. Eine entsprechende Regelung für die anderen Netze wird folgen. Den Beiräten werden nicht nur Fraktionsvertreterinnen und –vertreter angehören, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie derjenigen, die früher der Netzinitiative angehörten. Wir können uns vorstellen, dass die Beiräte, genauso wie später auch die Netzgesellschaften, zu gegebener Zeit zusammengeführt werden, um dann auch Synergien zu heben. Mit den Beiräten werden wir auch in Sachen Transparenz und demokratische Kontrolle Maßstäbe setzen. Ich wüsste nicht, wo es so etwas noch gibt.
Völlig neu ist auch, dass dieser Personenkreis bereits seit einigen Monaten gemeinsam mit uns unter Beteiligung eines Gutachters aus Augsburg, der BET, die Möglichkeiten einer Ersatzlösung für
das Kohlekraftwerk Wedel erörtert. Die Arbeitsergebnisse der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten werden uns in Kürze erreichen, und wir werden diesen Prozess wie auch den Prozess zum Wärmekonzept in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Auch wenn sich in der Hitze des Wahlkampfs so manch einer dazu hinreißen lässt, Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinters Licht zu führen, sollte man vorsichtig sein mit einer Fundamentalkritik an der Umsetzung des Volksentscheids. Ansonsten müssten sich die Kritiker dann auch fragen lassen, ob sie die Umsetzung des Volksentscheids überhaupt noch mittragen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache ist eine Kenntnisnahme, wir haben im Ausschuss schon ausführlich darüber gesprochen. Wir haben im Ausschuss auch über mehr gesprochen als über das Gasnetz, nämlich über Strom und Fernwärme. Also ist diese Debatte eindeutig unter "Erfolge verkaufen" zu verbuchen, und ich würde es auch ein wenig Wahlkampfgetöse nennen.
Das werden Sie nicht und das tun Sie auch gar nicht, Frau Dr. Schaal. Verkaufen Sie Ihre Erfolge, aber dann müssen Sie meine Kritik daran auch abkönnen. Danke schön.
Während Frau Schaal hier großspurig von Erfolgen berichtet, die SPD habe alle Inhalte des Volksentscheids auf den Weg gebracht, und das unumkehrbar, sollten wir doch wirklich ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Bisher ist das Stromnetz überteuert gekauft worden, und für das Gas- und Fernwärmenetz bestehen lediglich Kaufoptionen für 2017 und 2019. Das ist keine Feier wert, sondern das zeigt nur, wie bereitwillig der Senat auf Kosten des Steuerzahlers draufzahlt, damit die Ruhe gewahrt bleibt. Frau Dr. Schaal hat es doch ausführlich ausgeführt. Die PM der SPD, die wir nach der Ausschussdebatte zu lesen bekamen, offenbart auch ein bisschen den Zwist zwischen SPD und GRÜNEN – oha, das ist doch der liebe Koalitionspartner in spe.
Während tatsächlich die SPD großspurig über ihre Erfolge berichtet, suchen die GRÜNEN das Haar in der Suppe und stellen die Frage, ob der Senat nach der Wahl noch zu den selbst ausgehandelten Optionen steht und ob ein möglicher Preisverfall des Fernwärmenetzes und dessen Erzeugungsanlagen die Stadt doch noch von einem Kauf entbinden könnte. Lieber Herr Kerstan – er ist gar nicht da –, diese Spitzfindigkeiten sind mir auch ein wenig unverständlich, aber sei's drum, es sind Wahlkampfzeiten, und so muss man dann auch agieren.
Bleiben wir doch bei den Fakten. Das Volk hat zwar sehr knapp, aber letztendlich entschieden, dass alles getan werden solle, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze 2015 wieder vollständig in öffentliche Hand zu übernehmen. Der zweite Satz lautet:
"Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."
Dieser Entscheid ist bindend für die Politik; jede Fraktion in diesem Hause hat sich dazu bekannt, den Volksentscheid anzuerkennen. Aber, und das merken wir jetzt auch, Ausgestaltung lässt Spielraum zu, denn eindeutig sind die Formulierungen des Volksentscheids nicht. Ausgestaltung nur in Richtung erneuerbare Energien würde zu höheren Verbraucherpreisen führen, Ausgestaltung nur in Richtung Preis würde die Umwelt vielleicht nicht ausreichend mitnehmen, und das ist im Moment auch das Dilemma, in dem die SPD steckt. Dementsprechend handelt sie in ihrem Rahmen so, wie sie es tun muss. Jetzt ist die Zeit, um Erfolge zu verkaufen, aber ist die Senatspolitik, die hier betrieben wird, wirklich ohne jeden Widerspruch erfolgreich? Ich sage Nein.
Die SPD und Frau Dr. Schaal haben es als pfiffige Idee verstanden, die 74,9 Prozent Anteile vom Stromnetzbetreiber vor dem Konzessionsverfahren zu kaufen. Dem mögen viele in diesem Hause zustimmen, die das Ziel verfolgt haben, dem städtischen Betreiber im Konzessionsverfahren den Zuschlag unbedingt geben zu wollen. Damit hat sich
aber die Stadt in eine schlechte Verhandlungslage gebracht, und aller Wahrscheinlichkeit nach hat die Stadt zu viel für das Stromnetz bezahlt. Das ist nicht gut, sondern schlecht für den Verbraucher und den Steuerzahler, und ich wiederhole, es zeigt noch einmal, wie bereitwillig der Senat auf Kosten des Steuerzahlers draufzahlt, damit die Ruhe gewahrt bleibt.
Weiter hat der vorzeitige Anteilskauf dazu geführt, dass sich die Wettbewerber frühzeitig aus dem Verfahren verabschiedet haben. Frau Dr. Schaal hat das begrüßt, aber der Wettbewerb hätte dazu geführt, dass beim Preis und bei der inhaltlichen Ausgestaltung das für die Stadt und den Verbraucher beste Konzept gewonnen hätte. Chance vertan, Unwägbarkeiten vor Gericht oder die Hängepartie um die Beschäftigten hin oder her – alle Argumente haben ihre Berechtigung, aber Harmonie hat halt auch ihren Preis.
Und dann sind wir schon wieder in Wahlkampfzeiten. Frau Dr. Schaal hat gesagt, wir nehmen alle mit und beziehen alle ein. Sie wollen sich bei jedem lieb Kind machen, allen gefallen, nur nicht anecken. Das gibt ein desolates Bild und führt zu nichts. Entscheidungen treffen, das ist die wahre Erwartungshaltung an eine Regierung. Sie verstecken sich stattdessen hinter der Argumentation, die Energieversorgung sei eine Daueraufgabe. Das ist richtig, lenkt aber nur von Ihrer eigenen Unfähigkeit ab.
Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die nicht entscheidungsfreudig ist, sollte man abwählen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen verwundert es dann doch, dass diese Anmeldung gerade von der SPD-Fraktion kommt und die SPD sich jetzt für die Rekommunalisierung der Netze in Hamburg feiern lässt.
Erinnern wir uns: Vor gut anderthalb Jahren hat die SPD sich noch mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung gewehrt. 2 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenbremse in Gefahr, keine Gelder mehr für Investitionen vorhanden – Sie haben Schreckgespenster durch die Stadt gejagt. Anfang der Wahlperiode haben Sie dann noch den Deal mit Vattenfall und E.ON geschlossen. Sie haben mit den beiden Konzernen gekuschelt und ihnen Privilegien zugesichert.
Klarstellen muss man: Die Rekommunalisierung der Netze ist die größte und die wichtigste umweltpolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode. Klarstellen muss man aber auch: Es war keine Entscheidung der SPD.