Gemeldet habe ich mich eigentlich, weil Frau Stöver die Wahrheit wahrscheinlich etwas verzerrt wahrgenommen hat, oder sie hat die Drucksache schlicht und ergreifend nicht gelesen.
Ihr Senat war es doch, der den "Sprung über die Elbe" bis zum Harburger Binnenhafen konzipiert hat, genau an der B73 war immer Feierabend. Dieser Senat hat jetzt erstmalig in eine Drucksache hineingeschrieben, dass auch die Harburger Innenstadt anzubinden ist. Das ist der große Fortschritt, den wir erreicht haben, und den werden wir so umsetzen. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Herr Schumacher und Herr Ritter, wir würden gern zu den Abstimmungen kommen und das ginge besser, wenn Sie sich auch daran beteiligen würden.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/14555 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Ich stelle fest, dass wir vom Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 20/14281 Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/14378, ebenfalls ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 143. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 130. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13741: 143. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen und Freiflächen südlich Cuxhavener Straße in Neugraben-Fischbek) 130. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen und Freiflächen südlich Cuxhavener Straße in Neugraben-Fischbek) (Senatsantrag) – Drs 20/14378 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 44, Drucksache 20/14380, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 144. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 131. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13814: 144. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grün östlich Sengelmannstraße, City Nord und Saarlandstraße in Winterhude und Alster- dorf) 131. Änderung des Landschaftsprogramms für
die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grün östlich Sengelmannstraße, City Nord und Saarlandstraße in Winterhude und Alster- dorf) (Senatsantrag) – Drs 20/14380 –]
Wer folgt hier der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 45, Drucksache 20/14430, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Holsten-Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen!
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13154: Holsten-Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14430 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 20/14431, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Rahmenbedingungen bei künstlich vorgenommenen Grundwasserspiegel-Veränderungen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13609: Rahmenbedingungen bei künstlich vorgenommenen Grundwasserspiegel-Veränderungen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/14431 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 47, Drucksache 20/14432, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Taskforce "Baukosten und Baustandards".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13612: Taskforce "Baukosten und Baustandards" (An- trag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14432 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen.
Punkt 48, Drucksache 20/14433, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gebäudeaufstockungen erleichtern – Zusatzkosten für Wohnungsbau verringern.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13623: Gebäudeaufstockungen erleichtern – Zusatzkosten für Wohnungsbau verringern (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/14433 –]
Wer möchte dies so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 57, Drucksache 20/14299, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Menschen mit Behinderung – Entwicklungen seit 2011 in den Bereichen Ambulantisierung, Persönliches Budget, Erwerbstätigkeit und anderen und Taubblindheit als Behinderung anerkennen und Teilhabe durch Assistenzhunde stärken – Anerkennung von Assistenzhunden fördern sowie Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011 – 2014.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/10510: Menschen mit Behinderung – Entwicklungen seit 2011 in den Bereichen Ambulantisierung, Persönliches Budget, Erwerbstätigkeit und anderen (Große Anfrage der FDP-Fraktion), 20/10850: Taubblindheit als Behinderung anerkennen (Antrag der GRÜNEN Fraktion), 20/11522: Teilhabe durch Assistenzhunde stärken – Anerkennung von Assistenzhunden fördern (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und 20/13347: Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2011 – 2014 (Senatsmitteilung) – Drs 20/14299 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in den Ziffern 1 und 4 der Ausschussempfehlung erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wer möchte Ziffer 2a der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2b an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2b mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 2c zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 60, Drucksache 20/14302, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme und Bessere Information der Flüchtlinge über ihnen zustehende Rechte und Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtteilen gewährleisten und Versorgungsquoten von vordringlich Wohnungssuchenden, Obdachlosen und Flüchtlingen, Wohnprojekte und Grundstücksvergaben – oder für wen werden in dieser Stadt Wohnungen gebaut? und Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sicherstellen und Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen sowie Obdachlose und wohnungslose Frauen in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/13275: Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme (Antrag der GRÜNEN Fraktion), 20/13536: Bessere Information der Flüchtlinge über ihnen zustehende Rechte (Antrag der FDP-Fraktion), 20/13365: Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtteilen gewährleisten (Antrag der CDU-Fraktion), 20/13137: Versorgungsquoten von vordringlich Wohnungssuchenden, Obdachlosen und Flüchtlingen; Wohnprojekte und Grundstücksvergaben – oder für wen werden in dieser Stadt Wohnungen gebaut? (Große Anfrage der GRÜ- NEN Fraktion), 20/13414 (Neufassung): Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sicherstellen (An- trag der FDP-Fraktion), 20/13603: Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen (Antrag der Fraktion
DIE LINKE) und 20/13750: Obdachlose und wohnungslose Frauen in Hamburg (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14302 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.