aber heute haben Sie maßlos überzogen. Es ist aus meiner Sicht eine Großtat gewesen zu sagen, wir erhalten diese Museen und dann diese Versprechen auch zu halten und daran weiterzuarbeiten. Wenn Sie sich jetzt so festhalten an diesem Wörtchen "auskömmlich",
wozu die Senatorin und auch ich schon einiges ausgeführt haben, Sie hingegen jetzt all das außer Acht lassen, was wir an Abwägungen und Offenheit in die Debatte hineingebracht haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Der Wahlkampf ist vorbei.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/931 Neufassung an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Große Anfrage an den Kulturausschuss überwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 85 auf, Drucksache 20/1219 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben.
[Antrag der SPD-Fraktion: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben – Drs 20/1219 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben – Drs 20/1347 –]
Die CDU-Fraktion möchte beide Anträge federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Fock, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir die letzten Tagesordnungspunkte im Ergebnis fast in großer Einmütigkeit behandelt haben, schaffen wir das vielleicht mit diesem Antrag auch, zumal dieser Antrag die logische Folge des berühmten Berufsbildungsantrags 19/8472 ist, der selbst in der heißen Phase des Wahlkampfs in diesem Jahr einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet wurde. Sie wissen, dass in diesem Antrag ein besonderer Fokus auf die jungen Menschen gelegt wurde, die ausbildungswillig sind, jedoch Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin haben und Hilfe dabei benötigen.
Wir haben nach wie vor das Problem, dass viele Jugendliche, die eine Ausbildung wollen, diese Schwierigkeiten haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal den Begriff "Ausbildungswilligkeit" deutlich machen im Gegensatz zur Ausbildungsfähigkeit. In den vergangenen Jahren war von Ausbildungsfähigkeit die Rede mit der Konsequenz, dass Berufsvorbereitungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die zu nichts geführt haben, es sei denn zu Warteschleifen und zu größerem Frust der jungen Menschen.
Der Begriff der "Ausbildungswilligkeit" ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel. Lassen Sie mich aus meiner persönlichen Erfahrung – fast 40 Jahre Gewerbelehrer im Fach Metall- und Maschinentechnik – sagen, dass mir im dualen System kein einziger Fall untergekommen ist, in dem ein junger Mensch, der ausbildungswillig war, die entsprechenden Kammerprüfungen nicht geschafft hat. Es gab immer sehr viel Frust, es gab sehr viele Probleme – teilweise wurde auch eine Prüfung wiederholt – und es gab sehr viele Mühen. Aber letztlich ging es gut und das macht Hoffnung.
Also wollen wir Ausbildungsmaßnahmen passgenau für diese Jugendlichen machen. Diese Ausbildungsmaßnahmen sind nicht nur staatlicher Art, sondern natürlich auch von den Sozialpartnern beziehungsweise den Kammern, Gewerkschaften und letztlich den Ausbildungsbetrieben zu leisten. Diese müssen angemessen gesteuert werden, sodass wir durchaus in der Lage sind, dies zu machen. Derzeit brauchen wir eine Ausbildungsstatistik, einen Ausbildungsreport, wie es in der Vergangenheit schon einmal der Fall war.
Ich möchte unseren Antrag nicht weiter erläutern, auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit. Ich möchte mich stattdessen einmal dem Antrag der LINKEN zuwenden, der gegenüber unserem Antrag eigentlich nur noch Marginalien beinhaltet.
Sie fordern in Punkt 1 des Petitums eine integrierte Schulstatistik. Das ist vernünftig, aber es gibt sie bereits. Die BSB wird diese integrierte Schulstatistik so schnell wie möglich im Herbst vorlegen. Natürlich ist sie aussagefähig; insofern ist dieser Punkt abgehandelt. Aber vielleicht meinen Sie auch eine integrierte Ausbildungsstatistik. Diese integrierte Ausbildungsstatistik wird im Rahmen der Jugendberufsagentur abgehandelt. Es gibt dort noch ein Problem, das betrifft die Jugendlichen, die über 18 Jahre alt sind. Aber wir werden dies lösen, es sind Ansätze vorhanden und wir werden das auch im Schulausschuss diskutieren. Insofern ist Punkt 1 überflüssig.
Zu Punkt 2, die Fortschreibung der Ausbildungsstatistik, ist integrierter Bestandteil des SPD-Antrags.
Als letzten Punkt wollen Sie, dass die BSB und auch die ARGE ihre jeweilige Statistik vorlegen. Die BSB wird dieses vorlegen, die ARGE kann dies selbst veranlassen.
Es ist das zentrale Anliegen unserer Bildungspolitik, dass jeder Jugendliche, der im entsprechenden Alter ist, entweder Abitur macht oder eine Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhält. Wir wollen, dass die Ausbildungsberichterstattung eine vernünftige Möglichkeit ist, die Unterstützung dafür zielgenau anzubieten. Wir wollen dies auch im engen Dialog mit den Fraktionen und natürlich auch mit den Akteuren der Berufsausbildung machen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Landesausschuss Berufsbildung mit immerhin 36 Mitgliedern diese Schulstatistik einstimmig befürwortet hat. Ich denke, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Insofern bitte ich um Zustimmung für den Antrag und bitte darum, den Antrag der LINKEN
Ich bin gespannt, was die CDU nun zur Überweisung sagt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hält die Berichterstattung über den Stand der beruflichen Ausbildung grundsätzlich für sinnvoll. Wir brauchen eine sachgerechte und fundierte, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Hamburg analysierende und bewertende Auswertung. Der Ausbildungsreport muss jedoch über die erhobenen und veröffentlichten Zahlen der Kammer hinausgehen und er darf nicht nur auf die Darstellung von Schülerströmen verengt werden. Er muss die Realität in den Betrieben und an den Berufsschulen widerspiegeln. Die Politik kann dann erfolgreich und angemessen auf die Entwicklungen reagieren und eigene Ideen entwickeln.
Wir haben nun eine zweijährige Probezeit des Ausbildungsberichts gehabt. Jetzt ist es an der Zeit, diesen zu evaluieren. Das ist der Sinn unserer Ausschussüberweisung.
Stimmt diese Form des Ausbildungsreports? Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten soll der Report fortgeführt werden? Sind die zeitlichen Abstände der Berichterstattung treffend gewählt? Aus meiner Sicht ist der Sommer, wie es im SPD-Antrag steht, zu spät für die Reaktionen im neuen Lehrjahr; damit haben wir ein Jahr Verlust. Wir können dann erst wieder zum nächsten Sommer reagieren.
Diese Evaluationen sollten in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Schule vorgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass es um eine sachgerechte und fundierte Analyse und Bewertung des Ausbildungsmarkts geht. Es geht um die Steuerungshilfen für die Politik. Wenn Herr Fock eben sagte, dass die ARGE ihre Daten in einem eigenen Report veröffentlichen soll, dann ist das gerade wieder so ein Doppelgemoppel, das wir nicht brauchen.
Warum soll der Antrag aus unserer Sicht auch an den Wirtschaftsausschuss und nicht nur an den Schulausschuss überwiesen werden? Die Wirtschaft ist es, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt; daher hat der Ausbildungsmarkt mehr als nur eine schulpolitische Perspektive. Wenn der
Markt keine Ausbildungsplätze hergibt, dann hat die Schulbehörde für diesen Bereich auch keine Arbeit. Auf der anderen Seite haben wir jetzt den demografischen Wandel, viele Lehrstellen werden nicht besetzt. Auch das muss genau analysiert werden.
Kurzum: Es gibt erhebliche Datenmengen mit begrenztem Aussagewert, aber hohem Erstellungsaufwand. Es muss darauf geachtet werden, dass wir kein Bürokratiemonster entwickeln. Wir brauchen diesen Ausbildungsreport mit allen steuerungsrelevanten Daten. Die Wirtschafts- und Sozialpartner müssen beteiligt werden, dann kann der Ausbildungsreport eine wichtige Unterstützung für die Politik darstellen.
Herr Fock hat eben angekündigt, dass er dieses mit allen Fraktionen zusammen beschließen möchte. Von daher freue ich mich, wenn die SPD dem Überweisungsbegehren zustimmt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe keinen Zettel dabei, von daher wird es schnell gehen.