Etwas möchte ich noch sagen: Es geht um die Umsetzung eines fantastischen Projekts für die Jugendlichen, die es brauchen.
denn in den nächsten zwei oder maximal drei Wochen wird die Einsetzungsverfügung für diese Jugendberufsagentur erfolgen. Das ist eigentlich das Wichtigste, dass wir uns an der Stelle alle einig sind. Aber der Ausschussbericht gibt nicht das wieder, was wir Fraktionen in dem Moment gefühlt haben. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte der Empfehlung des Schulausschusses aus Drucksache 20/781 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62 c, Drucksache 20/1343: Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung, hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG.
[Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung: hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (BR-Drs. 379/11; KOM(2011) 370) – Drs 20/1343 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Punkt 68, Drucksache 20/1008, Bericht des Innenausschusses: Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/117: Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/1008 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 20/1008, Bericht des Innenausschusses: Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/268: Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/1009 –]
Wer möchte Punkt a der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sich Punkt b der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Punkt c beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Punkt 72, Drucksache 20/1112, Bericht des Verkehrsausschusses: Radverkehrsforum erhalten – Radverkehrsstrategie umsetzen und Radverkehrsstrategie konsequent umsetzen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/256: Radverkehrsforum erhalten – Radverkehrsstrategie umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/387: Radverkehrsstrategie konsequent umsetzen (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/1112 –]
Wer schließt sich dem Punkt A der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Tagesordnungspunkt 73, Drucksache 20/1113, Bericht des Verkehrsausschusses: Zukunftsfähigkeit des Luftfahrt- und Industriestandortes Hamburg absichern: Nachhaltige Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/416: Zukunftsfähigkeit des Luftfahrt- und Industriestandortes Hamburg absichern: Nachhaltige Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder herstellen (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/535: Umgehungsstraße Finkenwerder – Versäumnisse der CDU-Senate beseitigen! (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/1113 –]
Wer den ersten Spiegelstrich der Ausschussempfehlungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dem zweiten Spiegelstrich folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wir kommen zum Punkt 74, Drucksache 20/1187, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinderschutz durch verbindliche Kooperation stärken – für ein Netzwerk "Frühe Hilfen" und Weiterführung und Ausbau des Programms Frühe Hilfen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/270: Kinderschutz durch verbindliche Kooperation stärken – für ein Netzwerk „Frühe Hilfen“ (An- trag der GAL-Fraktion) und 20/385: Weiterführung und Ausbau des Programms Frühe Hilfen (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 20/1187 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 20/1188, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Integrationsbeirat für Hamburg und Integrationsbeirat ernst nehmen – Mitbestimmungsund Entscheidungsrechte schaffen.
Integrationsbeirat für Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/199: Integrationsbeirat ernst nehmen – Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/1188 –]
Wer den ersten Spiegelstrich der Ausschussempfehlungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dem zweiten Spiegelstrich seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum vorletzten Tagesordnungspunkt, dem Punkt 83, Drucksache 20/1081 Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entgeltgleichheit durchsetzen, wir brauchen ein Gesetz mit Biss: Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes voranbringen – Bundesratsinitiative sofort!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entgeltgleichheit durchsetzen. Wir brauchen ein Gesetz mit Biss: Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) voranbringen – Bundesratsinitiative sofort! – Drs 20/1081 (Neufassung) –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsbegehren mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die heutige Sitzung beende, möchte ich noch ein langjähriges Mitglied unseres Hauses verabschieden, denn mit Schreiben vom 24. August hat mir unsere Kollegin Britta Ernst mitgeteilt, dass sie ihr Mandat zum Ende dieses Monats niederlegen werde.
Frau Ernst gehörte der Bürgerschaft seit 1997 an und engagierte sich während dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen, unter anderem im Gleichstellungs-, Haushalts-, Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie im Schulausschuss, dessen langjährige Schriftführerin sie war.
Außerdem war sie in der 18. Wahlperiode Vorsitzende des Sonderausschusses Vernachlässigte Kinder. Darüber hinaus gehörte sie seit 2001 dem Vorstand der SPD-Fraktion an, zunächst als stell
Liebe Frau Ernst, im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen für die geleistete Arbeit und wünsche Ihnen alles, alles Gute für die weitere Zukunft.