Erster Punkt: Nach der Berechnung der von Ihnen getragenen Behörde soll der Hochschuletat um etwa 1 Prozent steigen. Das ist die nominale Steigerung. Das allein ist schon eine politische Aussage. Der Gesamtetat soll um 1 Prozent steigen, der Hochschuletat auch. Das heißt schon einmal, selbst nach Ihrer oberflächlichen und, wie ich gleich zeigen werde, falschen Berechnung ist es keinerlei Bevorzugung. Wissenschaft ist für Sie ein Posten nebenbei, er kann nicht besser behandelt werden als alle anderen Posten.
Zweiter Punkt: Lesen Sie doch bitte einmal die Drucksache 20/837. Da ist erwähnt – das ist eine Mitteilung des Senats, ich will das nicht anzweifeln –, dass die Zuweisung an den Wirtschaftsplan der Universität Hamburg um 2,5 Millionen Euro von 2010 auf 2011 gesenkt wird. Auch nominal stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Die Berechnungen, die Sie aufmachen, kommen nämlich nur durch einen Unterschied zwischen der bisher kameralistischen und der künftigen doppischen Haushaltsführung zustande, nur dadurch kommen die Erhöhungen.
Dann kommt der Punkt, den Frau Heyenn schon erwähnt hat: Die Hochschulen haben eine große Zahl von zusätzlichen Aufgaben bekommen. Ein Beispiel dafür ist – Ihre Senatorin schmückt sich damit –, dass Sie das CSSB, das Zentrum für Strukturbiologie, nach Hamburg holen. Das ist eine tolle Sache aber wer bezahlt die Betriebskosten? Die Universität Hamburg. Bekommt sie dafür einen Haushalt? Nein, das ist einer der Posten, warum real und nominal ein großer Unterschied besteht. Das gilt ebenso für die Ausgaben für das Gebäude KlimaCampus. Die Liste ist noch länger.
Selbst wenn das alles nicht stimmen würde, wenn wir nur nach Ihren Zahlen gingen, so hat Ihre Senatorin die Sache mit der globalen Minderausgabe nicht erklären können – ich hatte es vorhin ausdrücklich gesagt. Herr Dressel, Ihre Senatorin wird auch nominal eine drastische Senkung der Zahlun
gen an die Hochschulen herbeiführen, eine nominale, von einer realen ganz zu schweigen. Und im Jahr 2012 werden es noch einmal 5 Millionen Euro mehr werden. Das ist nominal eine kleine Senkung, real jedoch eine gewaltige Senkung. Im Ergebnis ist das ein Spiel mit Zahlen und Spielereien, hat Frau Senatorin Kisseler so nett gesagt, wolle man nicht mehr, auch nicht in diesem Bereich. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/1225 und 20/1317 an den Wissenschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Sie haben gehört, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag jetzt auch ziffernweise abstimmen möchte. Deshalb zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1317.
Wer Ziffer 1 der Drucksache 20/1317 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2, erster Spiegelstrich, beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2, zweiter Spiegelstrich, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2, dritter Spiegelstrich, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2, vierter Spiegelstrich, beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2, fünfter Spiegelstrich, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich nun Ziffer 3 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/1225. Diesen möchte die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1, erster Spiegelstrich, der Drucksache 20/1225 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 1, zweiter Spiegelstrich, beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 1, dritter Spiegelstrich, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 81 der Tagesordnung, Drucksache 20/1036, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburg, Europäische Umwelthauptstadt 2011: Plastik kommt nicht in die Tüte!
[Antrag der GAL-Fraktion: Hamburg, Europäische Umwelthauptstadt 2011 (1) : Plastik kommt nicht in die Tüte! – Drs 20/1036 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/1036 an den Umweltausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Kerstan, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Plastik ist ein globales Umweltproblem, insbesondere für die Weltmeere. Nach Schätzungen des UN-Umweltprogramms gelangen jedes Jahr bis zu 25 Millionen Tonnen Plastik in die Weltmeere. Dabei ist der Abbau von Kunststoffen im Meer besonders langsam, er dauert bis zu 500 Jahre. Ungefähr 1 Million Seevögel und 100 000 Meeressäuger sterben jedes Jahr in den Weltmeeren. Die Plastikpartikel, häufig klein gerieben, reichern sich zunehmend mit Schadstoffen an und lagern sich in der Nahrungskette ab. Das ist die globale Dimension.
Wir brauchen aber gar nicht weit wegzusehen, denn in der unmittelbaren Nachbarschaft von Hamburg gelangen jedes Jahr 20 000 Tonnen Müll in die Nordsee. Und an der Nord- und Ostsee geht man davon aus, dass bis zu 7000 Müllteile pro Kilometer Küstenlinie anfallen, größtenteils Plastik und Styropor. Und auch bei uns sterben die Seevögel, die Robben, die Seehunde und die Schweinswale.
Die Hälfte der Plastikproduktion weltweit besteht aus Plastiktüten. Jährlich werden in der EU etwa 3,4 Millionen Plastiktüten hergestellt, das sind zwi
schen 60 und 450 Milliarden Tüten pro Jahr. Jeder von uns verbraucht im Schnitt 65 Plastiktüten und wir nutzen sie durchschnittlich – das ist aus der Quelle der EU-Kommission –30 Minuten lang. Und der Abbau in den Weltmeeren dauert 500 Jahre mit vielen Schäden für die Umwelt und die Tiere.
Darum ist es kein Wunder, dass es eine internationale Diskussion gibt. Die EU-Kommission erwägt mehrere Maßnahmen, von Abgaben und Steuern bis hin zu einem Verbot. Österreich hat sich bereits für ein Verbot ausgesprochen. Irland hat erfolgreich eine Abgabe auf Plastiktüten erhoben. Und es gibt mehrere Städte weltweit, die versucht haben, selbstständig ein Plastiktütenverbot durchzusetzen, unter anderem Paris, Neu Delhi oder auch Los Angeles; man muss allerdings sagen, mit mäßigem Erfolg.
Deshalb ist das ein wichtiges Thema gerade auch für Hamburg, weil Hamburg in diesem Jahr die Umwelthauptstadt Europas ist. Das Versprechen der Umwelthauptstadt war ein Jahr voller Kreativität und Ideen, und die ganze Stadt sollte mitmachen. Seit dem Regierungswechsel, das muss man leider feststellen, lässt die Kreativität bei der SPD auf sich warten und die Ideen leider auch. Es gibt von der SPD und vom Senat keinen einzigen Antrag mit dem Titel: Für die Umwelthauptstadt Europas.
Es gibt keinerlei Initiativen, obwohl Sie doch selbst gesagt haben, Sie machten jetzt etwas Neues für die Umwelthauptstadt. Und die zuständige Senatorin spult lustlos mehr schlecht als recht ein mageres Pflichtprogramm ab.
(Beifall bei der GAL – Dirk Kienscherf SPD: Wir machen nachhaltige Umweltpolitik! Wir machen keine PR-Gags so wie Sie!)
Deshalb unser Antrag: Wir schenken dem Senat eine neue Idee, bei der die ganze Stadt mitmachen kann und auch die Hamburgerinnen und Hamburger. Wir wollen, dass Hamburg zusammen mit Handel, Verbrauchern und Konsumenten eine Initiative startet, um den Plastiktütenverbrauch zu reduzieren. Hamburg würde damit in seinem Jahr als Umwelthauptstadt zeigen, dass es Alternativen zur Ressourcen- und Energieverschwendung gibt und dass umweltgerechtes Verhalten durchaus keine Einschränkung der Lebensqualität bedeutet. Man würde auch sehen, dass der Hafenstadt Hamburg, die sehr stark vom Hafen und von den Meeren lebt, die Probleme der Meeresumwelt nicht egal sind und dass sie ein Beispiel dafür gibt, zur Lösung der Probleme beizutragen.
Was sollten wir jetzt tun? Die Stadt sollte mit den Anbietern von Plastiktüten reden und sie überzeugen, den Menschen ein besseres Angebot zu machen, und die Stadt sollte die Hamburgerinnen und
Hamburger davon überzeugen, dabei mitzumachen. Es geht also darum, Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern, eine kulturelle Veränderung zu bewirken, weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft.
Die Menschen in Deutschland wollen sich durchaus umweltgerecht verhalten. Deshalb sollte es dabei nicht unbedingt um Verbote gehen, sondern um Angebote, die es den Menschen ermöglichen, sich umweltgerecht zu verhalten. Darum ist diese Aktion auch eine schöne Aktion, die die Umwelthauptstadt mit Leben füllen könnte, denn jeder kann mitmachen. Jeder benutzt Plastiktüten und darum kann auch jeder darauf verzichten. Mitmachen ist attraktiv, jeder sieht es, wenn ich mitmache. Die Stadt kann selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem städtische Einrichtungen wie Museen keine Plastiktüten mehr anbieten. Die Stadt kann damit viele Menschen erreichen und so die Botschaft der Umwelthauptstadt transportieren. Die vielen Kooperationspartner, mit denen sie dabei zu tun hat, nämlich alle, die Plastiktüten anbieten oder verbrauchen, die könnten auch später für weitere Initiativen genutzt werden.
Mitmachen ist einfach sehr leicht. Die Aktion bietet übrigens auch Spielraum für Kreativität. Künstler, Kinder,
Sie, ich, alle können Plastiktüten vermeiden und dann die Alternativen oder die Tragetaschen umweltgerecht und künstlerisch gestalten. Hier würde einmal nicht über Verbote und über die lästige Pflicht geredet, doch einmal etwas für die Umwelt zu tun, sondern hier würde die Umwelthauptstadt Hamburg mit ganz einfachen Maßnahmen die Idee mit Leben füllen, nämlich globale Probleme anzuerkennen und durch lokales Handeln zu verbessern.
Meine Damen und Herren von der SPD! Es kann ganz einfach sein, mit dieser Aktion eine Initiative für die Umwelthauptstadt noch bis zum Ende des Jahres zu starten. Wir haben jetzt schon Ende August und deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie diese Initiative unterstützen würden. Bisher haben Sie Vieles einfach vom Tisch gewischt, insofern ist es ein gutes Signal, dass Sie dies überweisen wollen und dass wir darüber reden können. Aber das Jahr ist kurz, wir sollten die Zeit nicht zu sehr mit Reden verschwenden. Lassen Sie uns vorangehen und darum, meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie einfach dieses Geschenk an und Sie werden feststellen, Umweltschutz ist nicht lästig, der kann auch einmal Spaß machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Umweltpolitik ist für uns nicht an das Jahr der Umwelthauptstadt gebunden. Aber Sie haben wohl gestern gar nicht hingehört. Wir haben gerade gestern einen Antrag auf den Weg gebracht, der für die Stadt eine große Bedeutung hat, nämlich für ein neues Energiekonzept. Insofern ist Ihre Kritik wohl nicht so ganz berechtigt.
Aber es gibt auch noch andere Leute in der Stadt, die an Umweltpolitik und Nachhaltigkeit denken, denn es gibt bereits eine Reihe von Hamburger Unternehmen, die ihre Kunden motivieren, auf Plastiktüten zu verzichten. Einkaufstüten gibt es vielfach nicht mehr kostenlos, statt Plastiktüten werden andere Taschen angeboten oder auch Jutebeutel. Doch all die Tüten und Beutel kommen dann irgendwann doch als unbrauchbar und überflüssig in den Müll und sie belasten, in welcher Form auch immer, die Umwelt. Da haben Sie recht, da sind wir uns einig. Die Plastiktüte ist im Grunde genommen ein Symbol für maßlose Verschwendung von Ressourcen und ist auch ein Grund für die Vermüllung der Meere und die Bedrohung der Meeresfauna. Aber da ist nicht nur die Plastiktüte schuld, sondern eine Reihe von Plastikerzeugnissen, die bewusst oder unbewusst über Bord und ins Wasser gehen, und da muss man natürlich einschreiten.
Das Thema Vermeidung von Plastiktüten ist allerdings auch geeignet, die Augen für Umweltprobleme zu öffnen, deren Beseitigung in unseren eigenen Händen liegt. Erfolge stellen sich aber in der Tat nur ein, wenn alle mitziehen, nicht nur die Politik, sondern auch die Konsumenten, die Produzenten und der Handel.
Meine Damen und Herren! Unter dem Motto "Kommt gar nicht in die Tüte, sondern in die Tasche" ermuntert die Hamburger Drogeriekette Budnikowsky ganz vorbildlich ihre Kundinnen und Kunden, ihre eigene Tasche mitzubringen, und honoriert das auch an der Kasse mit der Anschreibung von Bonuspunkten.