Täglich fahren einhunderttausend Fahrzeuge über die A 7 und durch den Elbtunnel. Und warum? Weil auch in Zukunft keine weitere Elbquerung von der schwarz-gelben Bundesregierung finanziert wird: Elbquerung A 20 gestrichen, Elbquerung A 21 ebenfalls gestrichen, Hafenquerspange A 26 gestrichen. Wenn diese Projekte von der Bundesregierung nicht realisiert werden, wird der Verkehr auf der A 7 noch weiter zunehmen.
(Beifall bei der SPD – Robert Heinemann CDU: Das ist wie beim World Trade Center! Verschwörungstheorie! Sie haben ja keine Ahnung!)
Daher hätte Ihre Anmeldung heute heißen müssen: Wo bleibt die Verlässlichkeit, Herr Ramsauer? – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD hat mit der Überdeckelung der A 7 wahrlich ein sehr wertvolles Erbe angetreten.
Es ist natürlich infam zu unterstellen, wir wollten diese Überdeckelung, die so wichtig ist und die wir ja auch alle betrieben haben, nicht mehr.
Dieser Deckel ist deswegen notwendig, das haben wir alle gesehen, weil er den Schaden, den die A 7 in diesem Stadtteil verursacht hat – den Lärm, die Abgase und andere Emissionen –, Tag für Tag endlich beiseite schiebt. Aber was machen Sie? Bei diesem letzten Stück, wo wir eine Möglichkeit hätten, die weitere Entwicklung voranzutreiben,
kneift die SPD. Da setzt sie sich nicht mit den Dingen auseinander, die die Initiativen hier recht sachlich und fundiert vorgelegt haben. Nicht hören, nicht sehen, nicht riechen, das ist ihr Motto.
(Beifall bei der GAL, der CDU und bei Anna- Elisabeth von Treuenfels und Finn-Ole Rit- ter, beide FDP)
Es geht doch nicht um eine Verzögerung, sondern es geht darum, eine bestmögliche Lösung zu finden für diesen Deckel und jetzt diese Chance zu ergreifen. Da muss man sich dann auch ein bisschen sputen und die Beine in die Hand nehmen. Ich erwarte auch von der Wirtschaftsbehörde, dass sie das tut, statt zu zögern und zu zaudern und die Initiativen immer wieder abblitzen zu lassen.
Das geht so nicht: Deckel drauf und Visier zu. Neue Daten muss man untersuchen und möglichst, wenn es geht, hineinarbeiten.
Auch hier hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Verantwortung, die Sie auf der letzten Sitzung, Frau Timmermann, im Ausschuss hätten wahrnehmen können. Sie haben diese Chance verpasst, indem Sie nämlich diese Daten durch ein Fachgutachten hätten untersuchen lassen können.
(Jan Quast SPD: Das ist aber jetzt schade! Dr. Andreas Dressel SPD: Unangenehme Fragen will er nicht hören!)
Herr Dr. Dressel, wenn Sie so eine Basta-Politik betreiben, dann sage ich auch einmal, basta, das geht in diesem Moment nicht.
Unsere Senatorin hat gesagt, unter den damaligen Bedingungen der Finanzkrise war das so nicht finanzierbar. Wenn Sie sich jetzt einmal anschauen…
Wenn Sie sich jetzt einmal die Erlössituation anschauen, dann sehen Sie, dass hier neue Daten vorhanden sind. Wir haben nämlich fundierte Infor
Ihre Reaktion zeigt, dass Sie wieder genauso reagieren, wie Sie das gegenüber der Initiative auch schon getan haben.
Und dann fabuliert Wirtschaftssenator Horch in der Ausschusssitzung über die Insellage der Autobahnmeisterei. Was ist denn das für eine Insellage? Wir haben doch die Bauerstraße, die dort heranführt, und die Erschließungsmöglichkeiten sind optimal. Wenn das eine Insellage ist, dann ist Neuwerk Festland. So kann das nicht weitergehen.
dann wird man sehen, dass ein größerer Teil vermarktbar ist, dass durch Lärmschutz sowohl an der Autobahnauffahrt als auch der Behringstraße Wohnungsbau in Höhe von etwa 500 Wohneinheiten zusätzlich möglich ist.
Und noch eines: Wir hatten damals, als die DEGES die Lärmschutzmaßnahmen gemacht hat, den Othmarschen-Park noch nicht in der Planung. Der Wohnungsbestand war ein wesentlicher Aspekt, um die Lärmschutzmaßnahmen festzulegen. Weil damals dort noch kein Wohngebiet war, ist die A 7 an dieser Stelle nicht überdeckelt worden. Heute sähe das ganz anders aus.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die Entschei- dung ist aber 2010 gefallen! – Dirk Kien- scherf SPD: Die brauchten es ja auch nicht!)
Das sollten Sie auch in Ihre Planung einbeziehen, damit die 700 Wohneinheiten am OthmarschenPark endlich den notwendigen Lärmschutz bekommen.
Zum Abschluss kann ich Ihnen nur noch eines sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer SPD in Altona. Die ist da sehr viel zugänglicher und setzt sich wirklich ernsthaft mit den Sachen auseinander.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur auf den ersten Blick ist der Beitrag von Frau Koeppen überraschend: kein Wort zum Thema, keine Auseinandersetzung mit den Zahlen, keine Auseinanderset
zung mit den Problemen und schon gar keine Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative, stattdessen billige Polemik, die ablenken soll von dem, was Ihre Behörde und Sie selbst machen.
Kleiner Tipp, Frau Koeppen, lesen Sie nicht nur die großen Artikel, die sind natürlich leichter zu lesen, lesen Sie auch das heutige "Hamburger Abendblatt", da hat es bereits eine Antwort gegeben. Natürlich wird die Y-Trasse geplant und auch die Hafenquerspange. Was Sie vorgetragen haben, war reines Ablenkungsmanöver. Nutzen Sie die Chance, etwas zur Sache zu sagen.
Herr Dr. Dressel, Sie sind doch Jurist und wissen ganz genau, dass es in Planverfahren – auch im Planfeststellungsverfahren – nach Vorschriften geht. Wenn die Planfeststellung noch nicht so weit ist, dass es aufgenommen werden kann in den Plan, dann wird es auch nicht aufgenommen. Das würden Sie auch nicht machen und schon gar nicht, wenn Sie in der Behörde tätig wären – also eine reine Ablenkungsdebatte.