Ich erlaube mir an dieser Stelle, einmal umgekehrt den durchaus berechtigten Vorwurf zu erheben, dass Sie als SPD davon ablenken wollen, dass Ihre Behörde nichts tut gegen Staus, dass Ihre Behörde nicht in der Lage ist, auch nur ein Datum zu nennen, wann ein Verkehrsplan erstellt wird.
Nichts davon wird in Ihrer Behörde gemacht, noch nicht einmal ein Zeitplan wird genannt. Das ist die eigentliche Ablenkung.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, von dem Frau Koeppen ablenken wollte. Das eigentliche Thema ist doch die Behörde. Der Geist von Eugen Wagner schwebt doch noch immer durch die Räume an der Stadthausbrücke.
Zwar hat die Behörde jetzt einen anderen Namen, auch einen anderen Senator, aber das Prinzip bleibt doch gleich: Wir sind die Behörde, wir haben recht, die anderen haben unrecht und Bezirkspolitiker stören sowieso. Das ist doch die Attitüde der Behörde und die von Eugen Wagner – und heute immer noch.
Es wird in der Stadt niemanden geben, der nicht der Meinung ist, ein Volldeckel sei besser als ein Halbdeckel oder ein Deckel mit Loch.
Das wollen doch alle. Die Bürgerinitiative, die ich sehr herzlich begrüße, hat eine seriöse Berechnung vorgelegt, nach der sogar ein Gewinn durch das Projekt entsteht. Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem zu, selbst die SPD in Altona.
Und was sagt die Behörde? Herr Dressel, Sie wissen es schon: Das wollen wir nicht. Es gibt auch eine Begründung. Nach langem Nachbohren gibt es einige wenige Sprüche in der Art, die Verlagerung der Autobahnmeisterei koste 20 Millionen Euro, bringe aber nur 3 Millionen Euro; das steht auch in der Drucksache. Die 3 Millionen Euro aus der Vermarktung des Grundstücks der Autobahnmeisterei stimmen nicht, wie es in der Drucksache 20/349 steht. Der Erwerb der Fläche kostet im jetzigen Zustand 3,2 Millionen Euro. Wenn Sie dann eine Aufwertung des Geländes herbeiführen, wollen Sie auch wiederum nur 3 Millionen Euro dafür erlösen. Nun gebe ich ja zu, dass Behörden schlecht mit Geld umgehen können.
Aber selbst einer Hamburger Behörde traue ich zu, bei einer deutlichen Aufwertung des Grundstückes wesentlich mehr als 3 Millionen Euro herauszuholen.
Wenn wir nur mal 500 Euro pro Quadratmeter ansetzen, dann sind das bei 20000 Quadratmetern allein dafür schon 10 Millionen Euro. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Völlig unterschlagen wird von der Behörde – die SPD sagt nichts dazu – der Verkaufserlös für die Ersatzfläche, denn die Autobahnmeisterei wird auf eine andere Fläche umziehen. Da gibt die Behörde selbst 1,9 Millionen Euro an, die wir zusätzlich einnehmen würden.
Dritter Punkt: Durch einen Volldeckel würden wir weitere Verwertungsflächen bekommen – weitere 5 Millionen Euro. Das sind alles sehr vorsichtige Schätzungen, die Bürgerinitiative setzt höhere Zahlen an. Ich habe bewusst kleinere Zahlen angesetzt. Es ist von Grund auf falsch zu behaupten, es würden nur 3 Millionen Euro in die Kasse kommen. Es sind weit über 10 Millionen Euro.
geeignet. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren. Schließlich will selbst die SPD die Fläche offenhalten, um später dort noch einmal etwas zu bauen.
Vierter Punkt: Das Ersatzgrundstück für die Autobahnmeisterei sei für eine Verlagerung nicht geeignet. Natürlich gibt es auch hierfür keine Erläuterung.
Meine Damen und Herren! Dieser Umgang mit einer seriösen Bürgerinitiative, die haarklein über Jahre entwickelte präzise Zahlen auf fundierter Grundlage vorlegt, ist völlig unangemessen. Das stellt vordemokratische Zeiten dar und kein Verhältnis zwischen einem modernen Staat und seinen Bürgern.
Wir haben als FDP – die anderen Oppositionsparteien haben uns unterstützt – beantragt, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen, um herauszufinden, welche Zahlen denn nun stimmen. Das hat die SPD abgelehnt.
Fazit: Die Behörde strickt sich Ihre eigene Wahrheit. Die SPD-Fraktion fürchtet sich vor der Wahrheit.
Die FDP wird weiter für einen Volldeckel kämpfen. Wir danken Herrn Grabow und der BI für ihre engagierte und fundierte Arbeit. Der Starrsinn in der Behörde darf keinen Erfolg haben.
Herr Schinnenburg, die FDP kann einem schon leidtun, dass sie noch nicht mal eigene Geister hat, die sie beschwören kann. Aber ich will nicht über Eugen Wagner reden, sondern über das Thema. Wir hatten das Problem schon im Stadtentwicklungsausschuss, als wir über den A7-Deckel gesprochen haben, dass besonders von der Wirtschaftsbehörde der Schwerpunkt ausschließlich auf Lärmschutz gelegt wurde; Lärmschutz ist ein wichtiger Punkt. Aber der eigentliche Punkt, über den wir hier reden, ist die Chance für eine wirklich großartige Stadtentwicklung. Es gibt die Chance, alte Wunden zu schließen, Wunden, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als alle auf das Auto fixiert waren, gerissen wurden. Man meinte, super, wir bauen hier eine Autobahn hin. In den Neunzigerjahren wurde sie sogar noch vergrößert.
Blöd an diesem ganzen Vorgang ist zurzeit, dass der Deckel nur deswegen kommt, damit die A 7 achtspurig wird. Das ist sehr schade, aber leider zurzeit wohl nicht anders machbar. Aber großartige Stadtentwicklung heißt eben auch, hier geht die
Auch ohne Lärmschutztechnikerin zu sein, kann ich bis heute nicht nachvollziehen, wie die Wirtschaftsbehörde zu der Aussage kommt – das ist der strittige Punkt, über den wir heute sprechen –, dass eine Galerie, eine kleine Einhausung, genauso viel Lärmschutz bringen soll wie ein Deckel. Das wird Ihnen wahrscheinlich kaum ein Lärmschutztechniker bestätigen können.
Der Hauptpunkt in der Diskussion im Ausschuss war das Geld. Ich möchte einmal, damit ich keine Legenden bilde – ich will ja niemandem den Rang ablaufen – ein paar Zitate bringen. Herr Scholz, heute Bürgermeister, hat im "Niendorfer Wochenblatt" am 25. Februar 2010 gesagt:
"Lärmschutz ist wichtig für die Autobahnentwicklung. Geld genug ist vorhanden, ein Deckel statt Wänden ist finanzierbar."
Es gibt in der SPD auch Haushaltsexperten. In diesem Fall meine ich Herrn Walter Zuckerer, der zusammen mit Herrn Adrian und Herrn Krappa von der Altonaer SPD und Herrn Kaeser…
Er war mal, aber ich hoffe, Sie wollen sich nicht von ihm distanzieren, Herr Dressel. Das hätte ich gern im Protokoll, dass Sie Herrn Zuckerer nicht als guten Experten wahrnehmen.
Aber ich will zum Zitat kommen. Da haben alle Verantwortlichen und wahrscheinlich auch sehr expertenbehafteten SPD-Kollegen gesagt: Es soll einen geschlossenen Deckel von der Behringstraße bis zum Holstenkamp geben, keine Galerie im Bereich Behringstraße. Da hatten sie damals recht und da haben sie auch heute recht.
Es ist machbar, das Planfeststellungsverfahren zu verändern und diesen Bereich mit aufzunehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie uns im Ausschuss erzählen, man könne das später noch ändern. Das sind Tetje mit de Utsichten und das sind ganz schlechte Aussichten.
Die Autobahnmeisterei ist zu verlagern und – die Vorredner haben es schon angesprochen – es gibt eine Möglichkeit zur Finanzierung. Sie haben sich als SPD festgelegt, die gesamten Steuermehreinnahmen unbedingt einzusparen; wir sehen das anders. Wir haben es schon häufiger hier gesagt. Die Steuermehreinnahmen können für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden. Und das hier ist eine sehr sinnvolle Maßnahme.