Sie brauchen einen längeren Deckel und ich bin mir ziemlich sicher, wenn die SPD so weitermacht, dann bekommt sie gewaltig einen auf den Deckel. Und das wollen Sie doch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten! Der Ausbau der A 7 mit Überdeckelung mehrerer Abschnitte ist ein großes, ein ungewöhnliches Projekt in Hamburg. Es bietet eine völlig neue Perspektive für die Stadtentwicklung im Westen von Hamburg. Stadtteile, die seit Jahrzehnten getrennt sind, wachsen wieder zusammen. Es entsteht zentrumsnaher Wohnungsbau für viele Tausend Menschen. Viele Anwohner erhalten wirksamen Lärmschutz.
Hier frisst der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur keine Flächen, hier werden Flächen gewonnen. Wer die Debatte um den Deckel Bahrenfeld/Othmarschen verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, als ob es darum ginge, dass überhaupt ein Deckel gebaut würde. Das ist Unsinn.
Hier soll ein Deckel von 2 Kilometer Länge gebaut werden; das steht fest. Strittig ist nur die Frage, ob der Deckel auf einer Seite der Autobahn auf einer Länge von 225 Metern komplett oder mit einer Galerie geschlossen werden kann. 2 Kilometer Deckel in Bahrenfeld/Othmarschen sind völlig unstreitig. Man kann Erfolge auch kaputtreden.
Was Hamburg hier geschaffen hat, ist ziemlich einmalig. Das findet auch außerhalb Hamburgs Beachtung und ist ein tolles Projekt. Dieses sollte im Konsens aller Beteiligten berücksichtigt werden. Leider kann eine Verlagerung der Autobahnmeisterei aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen. Auch hier sah ich uns einig, denn diese Position – das sei noch einmal deutlich gesagt – hat auch der schwarz-grüne Vorgängersenat vertreten.
Frau Hajduk, Sie selbst haben als zuständige Senatorin Ihre Unterschrift unter die Entscheidung gesetzt, die Autobahnmeisterei an ihrem jetzigen Standort zu belassen.
Wir schließen uns dieser Auffassung nach reiflicher Überlegung und intensiver Überprüfung an. Dass die Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach" dazu eine andere Auffassung hat, ist menschlich absolut nachvollziehbar. Die Berechnung, die von der Initiative gemacht wird, ist allerdings nicht nachvollziehbar.
Die Behauptung, dass die Stadt aus der Verlagerung der Autobahnmeisterei und der Komplettüberdeckelung des Autobahnabschnitts zwischen der S-Bahn-Brücke und der Behringstraße sogar Kapital schlagen könnte, ist nicht richtig. Es wird von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Initiative ermittelt einen Erlös von rund 6 Millionen Euro allein aus der Verwertung von Flächen, die real gar nicht zur Verfügung stehen. Es handelt sich um reine Fiktion, wenn die Initiative behauptet, dass 11 000 Quadratmeter zusätzliche Deckelfläche mit 11 000 Quadratmeter Kleingartenfläche korrespondiere, die geräumt und als Wohnungsbaufläche verwertet werden könnte. Sie müssten uns einmal sagen, wo sich diese zu verlagernden Kleingärten denn überhaupt befinden.
Aus städtebaulicher Sicht gibt es in diesem Umfeld jedenfalls keine geeigneten Kleingartenflächen, die sich als Wohnungsbaufläche eignen würden – ganz abgesehen von den Konflikten, die sich durch eine Ausweitung und Verschärfung des Verlagerungsthemas in dem gesamten Gebiet zwangsläufig ergeben würden.
Erwähnt sei noch, dass die Initiative bei ihrer Berechnung völlig außer Acht lässt, dass die von ihr angedachte Verlagerung weiterer Kleingärten erhebliches Geld kosten würde. Bereits der Wegfall der Position "Erlös aus Verwertungsflächen" lässt die Berechnungen am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Eine den Haushalt nicht belastende vollständige Überdeckelung des Bereichs zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße ist derzeit nicht möglich. Die große Bedeutung des Projektes ist allen klar. Wir sollten die einmalige Chance, die sich Hamburgs Stadtentwicklung bietet, nutzen und weiter zügig an der Gesamtrealisierung arbeiten.
Eine Verzögerung im Planverfahren könnte uns am Ende teuer zu stehen kommen; das möchte ich hier mit Blick auf den Bund und seine finanziellen Möglichkeiten betonen.
Nur die Projekte, die planerisch auf festen Füßen stehen, werden Eingang in die Investitionsplanung des Bundes finden. Wenn das auch Ihr Ziel ist, dann lassen Sie uns das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Bahrenfeld mit Verbleib der Autobahnmeisterei an ihrem Standort jetzt ohne weitere Verzögerung in Angriff nehmen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen zu den Medienberichten der letzten Tage bezüglich der Infrastrukturprojekte der Metropolregion. Wir befinden uns zusammen mit den anderen norddeutschen Nachbarn und auch mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer im Dialog bezüglich der dringend erforderlichen Verkehrsinvestitionen, insbesondere auch zur Sicherung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen. Ich gehe davon aus, dass Minister Dr. Ramsauer und auch die Bundeskanzlerin zu ihren grundsätzlich positiven Äußerungen zu den Bedarfen bei der Sicherung der Seehafenhinterlandanbindung stehen werden. Sie können sicher sein, dass der Hamburger Senat in Kooperation mit den norddeutschen Bundesländern mit allem erforderlichen Nachdruck den Bund an seine zugesagten Verpflichtungen erinnern wird. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, es ist schon ein starkes Stück, mit welchen Argumenten Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen.
Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, glaubt Ihnen kein Mensch. Und Herr Senator Horch hat eben auch nur die halbe Wahrheit erzählt.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ja inter- essant! Da sind wir ja mal gespannt, was Sie zur Wahrheit beitragen können!)
ihr noch zur Verfügung stand, diese Entscheidung ausgesetzt hat, weil wir die Verlängerung des Deckels offenhalten wollten. Das ist die Wahrheit, also stricken Sie hier bitte keine Legenden.
Liebe Frau Koeppen, sie haben sich im Ausschuss einer weiteren Selbstbefassung und einem externen Gutachten verweigert. Stattdessen haben Sie einen Beschluss gefasst, der eine Bebauung der Autobahnmeisterei und die Verlängerung des Deckels zu einem späteren Zeitpunkt offenhalten soll. Dieser Antrag ist doch wirklich eine Farce und lächerlich. Der Senat hat auf mehrfache Nachfrage von mir nicht bestätigen können, dass die Verlängerung des Deckels im laufenden Planfeststellungsverfahren oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, was diese Luftnummer soll.
Ich will nicht so weit gehen wie der Bezirksabgeordnete Kaeser, der untergeordnete Beamte mitverantwortlich macht. Es liegt mir fern, Beamte zu beschimpfen. Hier ist politische Führung gefordert. Der Senat und Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wer in dieser Stadt verantwortlich Politik gestaltet. Das sind nach unserer Auffassung immer noch das Parlament und der Senat. Aber davon sind Sie weit entfernt. Das ist schwach und gutes Regieren sieht anders aus.
Herr Duge hat recht, dass die Grunderlöszahlen neu bewertet werden müssen. Es steht ein Investor bereit, der für das Grundstück der Autobahnmeisterei bezahlen würde.
Deswegen hat die Bürgerinitiative dort richtig gerechnet. Sie wollen einfach nicht, Herr Senator Horch.
Meine Damen und Herren! Senat und SPD-Fraktion sind kräftig dabei, eine einmalige und großartige städtebauliche Entwicklung zu verspielen. Sie lassen dabei Synergieeffekte für Wirtschaft und Handwerk außer Betracht, Sie verhindern den Bau von mehreren Hundert Wohnungen und sie verweigern den lärmgeplagten Anwohnern sowie den zukünftigen Bewohnern des Othmarschen-Parks vernünftigen Lärmschutz.