Es handelt sich bei den Sanktionen also nicht um ein Massenphänomen, meine Kollegin Frau Wolff sagte es bereits, sondern um eine Ausnahme. Von einer permanenten Bedrohungskulisse zu sprechen, wie DIE LINKE dies tut, klingt doch etwas
vermessen. Es stimmt, dass Sanktionen teilweise zu Unrecht verhängt und Fehler gemacht werden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass sämtliche Sanktionen abgeschafft werden müssen, erschließt sich mir nicht.
Es gibt andere Wege, dem Problem zu begegnen, als das komplette System der Sanktionen infrage zu stellen, beispielsweise durch eine bessere Qualifizierung der Arbeitsvermittler und passende Angebote an Arbeitsuchende.
Meine Damen und Herren! Anstrengungslosen Wohlstand gibt es nicht. Hilfebedürftige Menschen müssen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Gleichzeitig müssen sie aber auch da, wo es geht, Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Dies setzt ein aktives Bemühen vonseiten der ALG-II-Empfänger voraus. Sanktionen sind nur ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch des Missbrauchs. Dieses Mittel, ich sagte es bereits, findet sich nur bei 2 bis 4 Prozent. Im Fall einer Absenkung um mehr als 30 Prozent der Regelleistung können Lebensmittelgutscheine ausgegeben und Stromkosten übernommen werden, um das Existenzminimum zu sichern.
Für eine Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit besteht aus unserer Sicht also kein Anlass. Wir lehnen den Antrag der LINKEN ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sicher ein Fortschritt, dass wir das Thema noch einmal in Ruhe im Ausschuss beraten können, das finde ich gut. Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass Sie das ablehnen, weil ich weiß, dass es immer ein neuralgisches Thema für einige Fraktionen und einige politische Strömungen in diesem Lande ist. Herr Wersich, ich will auch nicht Ihre wunderbaren Argumente kommentieren. Es war schon beeindruckend, was Sie da an Zwischenrufen abgefeuert haben.
Das Problem ist, das wissen Sie auch, dass jederzeit der Leistungsbezug unterbrochen werden kann, das ist auch eine Sanktion. Wir reden darüber, dass mit diesem Gesetz zusätzliche Sanktionen und die Warnfunktion von Sanktionen eingeführt worden sind. Das halte ich für sehr problematisch und habe deswegen auch auf die Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen hingewiesen.
Ich glaube, es ist so, wie Herr Schwieger sagte, dass es hier einen kritischen Handlungsbedarf gibt. Das betrifft auch die Ermessensleistungen, die es bei den Jobcentern gibt und ebenso die Frage von Rechtssicherheit beziehungsweise die wirklich verständliche Aufklärung über die Rechtsfolgen. Es ist doch nicht einfach so, dass sich hier die verrückte LINKE irgendetwas ausgedacht hat. Sie sollten sich das wirklich nüchtern anschauen und auch das, was im Bundestag augenblicklich läuft. Es wäre sinnvoll, wenn alle Parteien dahin kämen, die bisherige Praxis ein bisschen anders zu gestalten. Man kann das, selbst wenn ich akzeptiere, dass Sie wahrscheinlich nie so weit gehen würden wie ich.
Ein letztes Argument. Man kann sagen, es betreffe nur 4 Prozent oder in Hamburg ein bisschen weniger. Aber Sie müssen sich auch die Dynamik in dem Feld anschauen. Normalerweise hätte ich jetzt gesagt, schauen Sie sich die Belastung der Sozialgerichte und die Erfolgsquoten an. Es ist nicht so, dass man das einfach nur aussitzen kann, sondern für jeden in dieser Gesellschaft sollte das ein Grund sein, darüber nachzudenken, ob man dies nicht anders gestalten kann. Wir sind gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Vielleicht kommt bei den Beratungen doch noch etwas Weiterführendes heraus. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1401 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so geschehen.
Ich rufe den Punkt 21 der Tagesordnung auf, Drucksache 20/1397, Antrag der SPD-Fraktion: Busbeschleunigung zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großwohnsiedlungen Steilshoop und Osdorfer Born.
[Antrag der SPD-Fraktion: Busbeschleunigung zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großwohnsiedlungen Steilshoop und Osdorfer Born – Drs 20/1397 –]
Busbeschleunigung zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großwohnsiedlungen Steilshoop und Osdorfer Born – Drs 20/1546 –]
Alle drei Drucksachen möchten die GAL-Fraktion und die FDP-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Schmitt, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag 20/1397 wollen wir als sozialdemokratische Fraktion einen Beitrag leisten, die Verkehrsanbindung der Großwohnsiedlungen in Steilshoop und am Osdorfer Born zu verbessern. Als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis 4 im Hamburger Westen möchte ich Ihnen die Situation am Osdorfer Born darlegen. Der Osdorfer Born ist die erste der drei Hamburger Großwohnsiedlungen, die errichtet wurden neben Steilshoop und Mümmelmannsberg. Der von mir sehr geschätzte Gerhard Sadler, der sich ehrenamtlich am Osdorfer Born in der Verkehrs AG engagiert hat, hat die Situation der Verkehrsanbindung des Osdorfer Borns einmal so beschrieben – ich zitiere –:
"Wenn alles realisiert worden wäre, was Politik, Behörden und Verkehrsbetriebe sich ausgedacht und angekündigt hatten, würden Lurup und Osdorfer Born zu den am besten an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossenen Stadtteilen gehören."
"Es gäbe eine U-Bahn über Altona nach Winterhude, eine S-Bahn nach Altona, eine S-Bahn nach Stellingen, eine Stadtbahnlinie nach Altona, eine weitere nach Lokstedt, eine dritte über Bahrenfeld nach Eimsbüttel, direkt nach Eimsbüttel auch noch eine kombinierte U-/Stadtbahn, weiterhin eine Anbindung der Arenen sowohl mit einer Stadtbahn als auch mit der AKN. Selbst eine Spurbuslinie nach Osdorf wurde einmal geprüft. Vielleicht führen sogar noch die Straßenbahn nach Schenefeld und der Eilbus E 84 nach Hochkamp."
Tatsächlich aber gibt es im Ergebnis – die Zwischenrufe bestätigen dies – nach wie vor keine Schienenanbindung für den Born, wie der Osdorfer Born im Hamburger Westen genannt wird, und
Bevor mit dem Metrobus 3 seit 2008 ein normaler Bus direkt in die City zum Rathausmarkt fuhr, gab es nur den Schnellbus 37 über Altona in die Hamburger Innenstadt, aber der kostet bekanntlich Zuschlag und den können sich viele Bewohnerinnen und Bewohner des Osdorfer Borns nicht leisten.
Zudem gibt es die Metrobuslinie 21, die den Born mit der S-Bahn Klein Flottbek und Elbgaustraße verbindet. Diese Busse sind häufig überfüllt. Das war es dann auch schon mit der Anbindung des Osdorfer Borns und das ist zu wenig.
Das kann ich auch Sie fragen, Herr Wersich. Im Jahr 2000 stand die Stadtbahn noch im Verkehrsentwicklungsplan, aber Sie haben es auch nicht fertig bekommen – also Ruhe.
Am Osdorfer Born leben 10 000 Menschen, das entspricht der Einwohnergröße einer veritablen Kleinstadt. Nicht selten sprechen mich die Menschen am Osdorfer Born an und beschweren sich darüber, dass sie sich vernachlässigt fühlen. Ihnen wurde so viel versprochen, aber es wurde für sie nichts Erkennbares umgesetzt. Sie beklagen sich über die langsamen Busse, die ausgedünnten Taktzeiten, überlastete und unpünktliche Linien mit Pulkbildungen, zu kurze Haltestellen, gewundene Streckenführungen und Wartezeiten beim Umsteigen.
Der neue Senat hat sich als zentralen Baustein der zukünftigen Verkehrsentwicklung für eine deutliche Verbesserung des Bussystems ausgesprochen.
Es ist deshalb im Rahmen der neuen Zielsetzung an der Zeit, sowohl Steilshoop als auch den Osdorfer Born unter Nutzung der vorhandenen Verkehrsträger besser anzubinden. Neben Linienverläufen und Verkehrsangebot sind insbesondere auch die Geschwindigkeit des Busverkehrs und die Ausgestaltung des Zugangs zum Bussystem dabei von erheblicher Bedeutung für die Fahrgäste.
Zum Schluss liegt mir persönlich noch eines am Herzen, und da können auch Sie zuhören, Herr Wersich. Mit der Verschwenkung der Buslinie 3 haben Sie die Osdorfer zwar glücklich gemacht, aber viele Luruper auch sehr ärgerlich,
denn denen wurde das Angebot genommen. Deswegen gilt für mich die Bitte an den Senat: Bitte achten Sie darauf, wenn Sie die Verkehrssituation des öffentlichen Personennahverkehrs am Osdorfer Born anpacken, dies nicht zulasten des benachbarten Stadtteils Lurup zu tun. Das sage ich nicht, weil ich in Lurup wohne, das mag vielleicht auch ein Grund sein. Den Menschen in Lurup wurden nämlich auch alle genannten Schienenanbindungen versprochen, deren Endhaltestelle jeweils am Osdorfer Born gelegen hätte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.