Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da ich gerade vernommen habe, dass die SPD Ihrem Antrag zustimmt, hat sich meine Wortmeldung erübrigt.
Wer möchte nun dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1274 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe Punkt 18 unserer Tagesordnung auf, Drucksache 20/1381, Antrag der GAL-Fraktion: Vorfahrt für die Freizeit – sportlich rund um die Alster.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL- sowie der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Außenalster, jeder kennt sie, jeder liebt sie, sogar so viele, dass es am Wochenende regelmäßig sehr eng wird. Viele Leute wollen dort spazieren gehen, Rad fahren oder joggen. An Skaten ist nicht zu denken und deshalb haben wir eine ganz schlichte Idee zum Antrag erhoben.
Wir haben uns die Verkehrssituation an der engsten und schwierigsten Stelle angesehen, das ist der Abschnitt an der Straße "An der Alster". Dort gibt es seit Jahrzehnten eingeübt eine Verkehrsregelung, die sich flexibel auf die Verkehrsbedürfnisse einstellt. Es gibt insgesamt fünf Fahrspuren für den Autoverkehr, und die mittlere Spur wird je nach Bedarf der einen oder anderen Fahrtrichtung zugeordnet. Das wird mit kleinen Absperrhütchen geregelt. Wir haben uns gesagt, was für den Autoverkehr gut ist, sollte fürs Radfahren, Skaten und sonstige Fortbewegung billig sein; also der Vorschlag, diese eingeübte Methode der Verkehrsregelung doch auch zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs am Wochenende einzusetzen und dadurch Platz zu schaffen, damit die schnelleren Fortbewegungsarten – Radfahren, Skaten – auf diesem abgesperrten Fahrstreifen stattfinden können. Umso mehr Platz ist dann zum Spazierengehen oder zum Joggen auf den restlichen Flächen. Diese Idee stieß auf große Zustimmung. Selbst der ADAC lässt sich mit einer positiven Äußerung ausführlich im "Hamburger Abendblatt" zitieren.
"Wenn man das mit viel Sinn und Verstand macht und mit anderen Veranstaltungen in der Stadt gut koordiniert, kann das sinnvoll sein, sagte Matthias Schmitting vom ADAC Hansa."
Diese schlichte Idee, die auf viel Zustimmung gestoßen ist, ließe sich mit flankierenden Maßnahmen rund um die gesamte Außenalster gut ergänzen. Einen entsprechenden Prüfauftrag formuliert unser Antrag an den Senat. Ich bin sehr erstaunt über die Ablehnung des Überweisungswunsches meiner Fraktion. Wir sind im Verkehrsausschuss nicht gerade überarbeitet,
und gerade hier würde es Sinn machen, sich mit den zu klärenden Fragen konkret auseinanderzusetzen und dann zu schauen, was sich aus der
Idee machen lässt. Ich finde es sehr erstaunlich, dass sich die SPD dieser Diskussion nicht stellt. Öffentlich war sie bisher nur mit der Kritik zu vernehmen, dass uns die Idee nicht früher gekommen sei, was uns vielleicht kritisiert, aber keine Kritik an der Sache ist. Deswegen sollten wir trotz der Verweigerung der SPD, sich im Ausschuss mehr damit zu befassen, unmittelbar den Senat behelligen. Schließlich ist es ein Prüfauftrag, nach dessen Abarbeitung die eigentliche Entscheidung ansteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, Respekt. Ihr Antrag hat Charme. Ihren Antrag konnten Sie sogar in den Medien platzieren. Wer kennt den Hochbetrieb an der Alster bei schönem Wetter nicht. Da kann es aufgrund der vielfältigen Nutzungen eng werden. Spaziergänger mit und ohne Hund, Jogger, Skater und Radfahrer müssen sich teilweise auf sehr schmalen Uferabschnitten die gleichen Verkehrswege teilen.
Und weiter ist zu fragen, welchem Besucher der Alster die asphaltierten Straßenflächen zuzumuten sind?
Ist nicht der Weg direkt am Uferbereich das Ziel, welches von den Besuchern gewünscht und gewollt ist? Welcher Läufer und Radfahrer bevorzugt schon den Asphalt direkt neben dem weiterhin fließenden Verkehr, wenn es doch das Wegenetz am Ufer der Alster gibt? Ich sehe schon die extra für die Alster neu geschaffenen Gebots- und Verbotsschilder, die die Radfahrer und Skater von den Spaziergängern zu trennen versuchen.
Auf die hohe Bedeutung der Hauptverkehrsstraßen und die Folgen entlang der Straße möchte ich hier und heute gar nicht erst eingehen.
kosten. Das ist der Punkt, der uns an diesem Antrag stört. Das eigentliche Problem, das wir von Ihrem Senat geerbt haben, sind nun einmal leere Kassen. Hierzu ist Ihrem Antrag nichts zu entnehmen. Tolle Anträge sind kein Problem, die kann ich auch stellen, aber bitte doch mit einem Finanzierungsvorschlag.
Und gerade diesen Finanzierungsvorschlag vermisse ich hier. Bei allem Respekt: Im Sinne der von unserem Bürgermeister Olaf Scholz proklamierten ordentlichen Politik, die eine Sanierung des Haushalts und damit des Stadtsäckels Hamburg zum Ziel hat, können wir Ihrem Antrag derzeit nicht im Ansatz folgen. Es ist für uns nicht erkennbar, wie bei den zurzeit knappen Ressourcen die für Ihr Vorhaben notwendigen Sach- und Personalmittel finanziert werden sollen.
Unter diesen Umständen können wir Ihrem Antrag einschließlich der gewünschten Prüfaufträge nicht folgen und werden ihn daher ablehnen. Den Zusatzantrag der FDP werden wir auch ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Wenn es noch irgendeiner Begründung bedarf, dann würde ich Sie gern um Wortmeldungen bitten, warum das Thema in den Ausschuss muss. Sie haben so oft "könnte" gesagt, so oft gefragt und so oft gesagt,
Sie seien gar nicht sicher, sodass ich nicht weiß, was die SPD bewegt. Dies an den Ausschuss zu überweisen, wäre ein sehr guter Akt, denn dann könnten wir darüber diskutieren, wie die Lage ist. Ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad und wenn es eine Fahrrad-Autobahn gibt, dann ist die wirklich an der Alster, denn da komme ich mit dem Fahrrad kaum durch. All das hätten wir diskutieren können. Es fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone und es bricht Ihnen keine Speiche am Fahrrad, wenn Sie dies an den Ausschuss überweisen. Danach können Sie immer noch ablehnen.