Deswegen haben wir rechtzeitig mit der Vorbereitung des diesjährigen Winternotprogramms begonnen. Das Winternotprogramm ist in der zentral gelegenen Spaldingstraße geplant. Neben diesem zentralen Ort wird es auch weiterhin die Containerplätze bei den Kirchen geben.
(Robert Heinemann CDU: Aber Sie reden nicht über das Problem! – Christiane Schnei- der DIE LINKE: Die Sie mit dem Zaun ver- treiben! – Glocke)
Ich habe direkt nach meinem Amtsantritt den Bunker unter dem Hachmannplatz besucht. Der Bunker ist selbst als Erfrierungsschutz nicht tragbar. Wir werden ihn nicht wieder öffnen und er wird in der Politik für obdachlose Menschen in Hamburg keine Rolle mehr spielen. Ohne Tageslicht geht das nicht.
Wir werden – damit komme ich auch zum Ende – bei dem diesjährigen Winternotprogramm eine zentrale Anlaufstelle für osteuropäische Obdachlose einrichten. Erstmalig wird dies in diesem Winter geschehen. Wir haben eine Zusammenwirkung vereinbart mit den Konsulaten von Polen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Sie haben ihre Unterstützung zugesagt. Sie werden Sprechstunden in der Anlaufstelle anbieten oder die Zusammenarbeit mit den Hilfeeinrichtungen in den jeweiligen Herkunftsländern fördern. Team.arbeit.hamburg wird prüfen, ob rechtliche Ansprüche in Deutschland bestehen, die zu weitergehenden Möglichkeiten führen, als wir sie zurzeit haben.
Zusammengefasst: Der Senat steht für eine Politik, die den Menschen auf der Straße hilft und ihnen so weit wie möglich eine Rückkehr in regulären Wohnraum ermöglichen will. Lassen Sie uns für dieses gemeinsame Ziel arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bezirken und den Bezirksversammlungen dafür werben, wenn es um die Suche nach geeigneten Standorten für öffentliche Unterbringung geht. Da können Sie alle einzeln für sich, in Ihren Parteien und Fraktionen, einen Beitrag dafür leisten, dass das große Werk gelingt. – Vielen Dank.
Bevor ich jetzt den Ältestenrat einberufe, Herr Senator, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das Dreifache der Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten zusteht.
Wir setzen die Aktuelle Stunde fort mit der Debatte des ersten und dritten Themas und beginnen die zweite Runde. – Das Wort hat Frau Möller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem reinigenden Bad des Ältestenrats habe ich jetzt das Vergnügen, Sie wieder aufs Thema zu bringen. Dann erinnere ich einmal daran, dass wir vor der Ältestenratssitzung erkennen konnten, dass der Senator hier einen langen Grundsatzvortrag abgelesen hat.
Wir als GAL-Fraktion hätten es sehr begrüßt, wenn er auf die Debattenbeiträge der ersten Runde eingegangen wäre.
Andererseits hat es – vielleicht überraschend für Sie, Herr Senator – bei einem Satz, den Sie gesagt haben, Beifall aus dem ganzen Haus gegeben, und das war der Satz, der sich auf den Zaun bezogen hat. Vielleicht ist Ihnen auch deutlich geworden, dass Sie, unabhängig von dem umfangreichen Konzept, das Sie noch aus den Anfängen der 2000er Jahre bis heute hergeleitet hatten, mit einem klaren, einfachen Satz und einer klaren, einfachen Entscheidung, nämlich der, dass als Erstes der Zaun weg kommt,
viel an Emotionen, Diffamierungspotenzial und Aufgeregtheit aus dieser Debatte hätten herausnehmen können, die wir nicht nur heute hier im Haus führen, sondern die stadtweit und – die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt – inzwischen bundesweit geführt wird. Herr Senator, das haben Sie schlicht und einfach versäumt.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass von dem Kollegen der SPD über den Zaun geredet wurde, als wenn wir es mit einer Naturkatastrophe zu tun ge
habt hätten, die über Nacht plötzlich diese Stadt getroffen hat. Man wacht morgens auf und der Zaun steht da und nun müssen wir damit etwas tun. Das ist ein lächerlicher Umgang mit diesem Thema.
Sie machen sich lustig über ein politisches Problem, das Sie nicht gelöst bekommen und das zulasten einer Gruppe von Personen in dieser Stadt geht, die, um es einmal ein bisschen dramatisch zu sagen, über eine geringe Beschwerdemacht verfügt. Das steht uns als Parlament wahrlich nicht an.
Frau Kaesbach, Sie haben sich hier sehr ausgelassen über das Verhältnis zwischen Touristen und Obdachlosen, wie das denn aussehe und was man denn da wolle, und vielleicht nähmen die Obdachlosen, wenn sie unter der Brücke nächtigen, ein Stück Raum weg, wo sich sonst möglicherweise Touristen würden bewegen wollen.
Es gibt Menschen – das glaube ich sofort –, die freiwillig hinter einen Zaun gehen und die hinter einem Zaun leben, weil sie das wollen und weil sie eine Abgrenzung zu den anderen Menschen wollen. Aber dieser Zaun ist das Symbol für wegsperren, aussperren, nicht im Auge haben wollen und sich nicht kümmern wollen. Nur deswegen ist es ein Symbol und deswegen muss dieser Zaun als Erstes weg.
In der Aufzählung, die wir auch aus dem Referat von Herrn Senator Scheele entnehmen konnten, hat im Übrigen das Gespräch mit Herrn Schreiber gefehlt. Ich glaube, das ist allen aufgefallen. Sie haben gesagt, Sie hätten alle Institutionen benannt, die sich in der Stadt um Obdachlosigkeit kümmern, aber Sie haben nicht benannt, was politisch innerhalb der SPD scheinbar völlig ungeklärt ist, nämlich der Weg, wie man mit den Menschen in der Stadt umgeht, die aus vielerlei Gründen nicht so leben, wie die Mehrheit lebt, und die deswegen trotzdem ein Recht haben, im öffentlichen Raum in dieser Stadt sichtbar zu sein.
Das ist nämlich der Ansatz von Sozialpolitik und nicht, dass wir verdrängen und die Leute wegschicken, sodass wir sie nicht mehr sehen,
sondern wir kümmern uns um die Menschen und wir akzeptieren auch die Art und Weise, wie sie leben wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GAL, ich möchte Ihnen noch einmal zurückgeben, dass Sie mit Ihrer Debattenanmeldung den Senator herausgefordert haben und er Ihnen hier eine Antwort gegeben hat, welche Sozialpolitik er für die Stadt in Bezug auf Obdachlosigkeit verfolgt, und das war auch gut so.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GAL: Deswegen hat er auch etwas von 2005 er- zählt, als er noch nicht Senator war!)
Mir liegt das Thema Wohnungslosigkeit sehr am Herzen und ich bin froh, dass dieses sonst nicht so öffentlichkeitswirksame Thema jetzt aufgegriffen wird. Allerdings muss diese aufgeheizte Debatte, so sehr ich das in diesem Punkt verstehen kann, auch zu einem konstruktiven Ergebnis kommen,
und deshalb bin ich froh, dass sich so viele hier zu Wort melden. Es gab viele Probleme im Bezirk Hamburg-Mitte, die auch gelöst werden mussten. Die Bezirksversammlung hat einen Beschluss gefasst zur Kersten-Miles-Brücke und da hat die GAL auch zugestimmt. Die CDU hat bei dieser Debatte gar nicht mitgestimmt; dann sollte man sich hier heute auch nicht so aufspielen.