Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, das waren fast schon staatsmännische und staatstragende Worte, die an Sachlichkeit und Ähnliches appelliert haben.
Aber ich glaube, sie haben nur ein Ziel, nämlich das Problem soweit wie möglich kleinzureden und unter den Teppich zu kehren. Das ist mit uns nicht zu machen.
Sie haben gesagt, Sie seien an einer Lösung interessiert. Wenn das so wäre, dann hätten Sie eine Lösung vorgeschlagen. Ein Runder Tisch ist keine Lösung, sondern das alte Verfahren nach dem Motto, wenn man nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Das ist nur der Versuch, die Diskussion in die Länge zu ziehen.
(Beifall bei der CDU – Ksenija Bekeris SPD: Und die CDU geht raus, wenn es um Ent- scheidungen geht!)
Leider haben wir jetzt die Situation, dass ein Bezirksamtsleiter, der seit relativ langer Zeit eher von großen Gesten in Zeitungen von sich reden macht, anstatt seine Arbeit zu machen – er ist Beamter, wenn auch politischer Beamter –, nun zu weit gegangen ist. Dieses Problem ist eigentlich ein recht einfaches. Wenn ein Beamter zu weit geht, haben wir einen Bürgermeister, der ihn jederzeit zurechtweisen könnte.
Nun müssen die Hamburger sich aber an eine neue Ära gewöhnen, an eine Ära, in der politische Sachprobleme diskutiert werden müssen mit Blick auf die für den normalen Menschen wenig verständlichen, innerparteilichen Strukturen und Intrigen der SPD. Wir haben einen Bezirksamtsleiter, dessen Heimatkreisverband in der SPD Hamburg ein ziemliches Problem hat. Wir haben einen Bezirksamtsleiter, der Senator werden wollte und aus parteipolitischen Gründen nicht Senator geworden ist.
Sie haben den anderen Parteien vorgeworfen, ein Problem zu haben, dabei liegt das Problem in Ihrer Partei.
Ihr Vorschlag eines Runden Tisches ist doch in Wahrheit ein Dialog zwischen der SPD, nämlich Herrn Schreiber, und der SPD, nämlich Herrn Strenge.
Also wird jetzt Herr Schreiber, der übrigens ausgebildeter Lehrer ist, von Herrn Strenge belehrt – streng belehrt –, wie er sich zu verhalten hat.
Über einen Umweg wird versucht, ihn zu disziplinieren. Das ist in unseren Augen kein sachlicher Zugang zur Debatte, sondern, wie ich schon darstellte, ein rein parteipolitischer.
Ich schlage Ihnen stattdessen eine andere Lösung vor, dieses parteipolitische Problem anzugehen. Die Sozialbehörde hat damals ausgeführt, dass Sicherheitsprobleme an der Kersten-Miles-Brücke gelöst werden sollten durch das Bezirksamt oder die Behörde für Inneres. Nun hat Herr Schreiber ganz offensichtlich gezeigt, dass er der Lage überhaupt nicht gewachsen und dass er überfordert ist.
Andererseits wissen wir, dass sich der Innensenator auch in diesem parteipolitischen Gefüge im Heimatkreisverband von Herrn Schreiber befindet.
Deshalb schlage ich Ihnen vor, einen Runden Tisch einzurichten mit Herrn Schreiber, Herrn Scholz und Herrn Senator Neumann als Vermittler. Lösen Sie das Problem in Ihrer Partei, aber halten Sie die Hamburger da heraus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Kernproblem ist unserer Auffassung nach, dass wir in den letzten zwei bis drei Jahren eine stark zunehmende Obdachlosigkeit haben. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es ist gar nicht strittig, dass wir dies konzentriert angehen müssen.
Ein Aspekt dieses Problems ist, dass wir die Verfestigung von Obdachlosigkeit in öffentlichen Räumen nicht tolerieren sollten, sondern vernünftige Alternativen entwickeln sollten.
Ich bin skeptisch, ob Sie bei dem Problem des Zauns weiterkommen. Sie müssen nicht irgendwann sagen, der Zaun werde keinen Bestand mehr haben. Hier gibt es Akteure, die viel berufener sind zu sagen, dass der Zaun weg müsse und
man danach über die Alternativen reden könne, was man gegen die Verfestigung der Obdachlosigkeit an bestimmten Plätzen tun kann.
Herr Dressel, deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet: Was Sie jetzt sagen, empfinde ich als ziemlich unfair, denn wir haben nicht nur ein Zaunproblem, wir haben auch ein Problem der Beschneidung öffentlicher Räume. Ich nenne als Stichwort den Hamburger Hauptbahnhof.
denn in der Beschlussvorlage für Hamburg-Mitte steht, dass das Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs – insbesondere die überdachten Vorplätze auf der Ost- und Westseite, die Tunnelanlage, die Mönckebergstraße und der Glockengießerwall – in starkem, zunehmendem Maße von Obdachlosen und Alkoholikern belagert würde. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Alternative, die Sie jetzt erwägen, einfach nur ein Auslagern, und dann wollen Sie es der Bahn übergeben. Das ist in unseren Augen zwar nicht so dramatisch wie der Zaun, es ist aber auch eine unakzeptable Lösung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich eine Lanze für die Bezirksversammlung brechen.
Wir hatten in 2005 die Bezirksverwaltungsreform, bei der auch alle damaligen vertretenen Parteien im Parlament mit beschlossen haben, und da muss man sagen, dass dies originär Sache der Bezirke ist. Das sollte man ernst nehmen und nicht bei jeder erstbesten Gelegenheit das Thema wieder in die Bürgerschaft zurückholen.
Mit Herrn Bezirksamtsleiter Schreiber ist es nun vielleicht eine tragische Geschichte. Ich verfolge auch, welche Linien wo gemalt werden, zum Beispiel in der Außengastronomie, seit der letzten Wahl und allerlei andere Themen. Das ist vielleicht alles ein bisschen überkandidelt. Allerdings muss sich ein Bezirksamtsleiter gegenüber seiner Bezirksversammlung verantwortlich zeigen, man
muss es nicht in der Bürgerschaft so weit ausbreiten. Hier muss ich der SPD sagen, dann eine parteiinterne Gruppentherapie auf das Gleis zu setzen…
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sollen ja auch Externe machen, haben Sie das mitbe- kommen? Und zwar überwiegend!)
Extern, intern, ich habe schon das Gefühl, dass die SPD mit sich selbst erst einmal ins Reine kommen muss, was sie denn darüber zu sagen hat.
An die GAL gewandt möchte ich sagen, dass Sie Herrn Schreiber nach sechs Jahren Amtszeit damals wieder mitgewählt haben. Dann wundern Sie sich doch jetzt nicht darüber, wen Sie damals gewählt haben. Man muss natürlich einräumen, dass es die GAL auf Bezirksebene war.
Aber es soll sich jetzt doch niemand wundern, wie die Lage ist. Ich bitte hier um etwas mehr Versachlichung in der Debatte. Man muss erst einmal sehen, wie man hier die Kuh vom Eis bekommt.