Vierter Punkt: Spitzenleute werden weggemobbt. Professor Debatin, einer der wenigen Spitzenwissenschaftler in Hamburg, wurde von der Senatorin weggemobbt. Das ist die Realität. Die SPD mag ein schlechtes Gedächtnis haben, Topwissen
Einmal ganz ehrlich, Herr Kühn, würden Sie an einen Hochschulstandort kommen, wo die Senatorin die Mittel kürzt, wo sie Spitzenleute wegmobbt und wo sie nur eine einzige Exzellenzinitiative vorbereitet, nämlich den Standort mit der größten Funktionärskaste von allen deutschen Hochschulen? Das ist das, was Sie machen, und das ist keine gute Nachricht.
Ich komme zu den Plänen für den Campus an der Bundesstraße. Hier machen Sie nichts anderes, als einen Schattenhaushalt aufzustellen.
29 Millionen Euro werden ausgelagert, die der Finanzsenator eigentlich in die Schuldenlast der Freien und Hansestadt Hamburg einrechnen müsste. Das ist mangelnde Seriosität. Auch da zeigt sich Kontinuität: Es gibt keine vollständige Kompensation für die Studiengebühren, es gibt eine globale Minderausgabe, Frau Dr. Gümbel hat es angesprochen, die angeblich aus zentralen Mitteln gedeckt wird – das ist bisher nur eine Behauptung, das finden Sie im Haushaltsplan nicht wieder – und es gab die bereits angeführte Abwälzung von Kosten auf die Hochschulen.
Er müsste eigentlich heißen: Senatorin Stapelfeldt hält Kurs – Hochschulstandort schädigen, seriöse Finanzierung vermeiden! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass jetzt damit begonnen wird, bauliche Investitionen an der Universität vorzunehmen, ist mehr als überfällig. Und das ist erst einmal eine gute Nachricht.
dass wir Gott sei Dank kein Sondervermögen Hochschulbau haben. Die Hochschulen und die Universität haben ziemlich deutlich gesagt, dass sie das nicht wollen. Wir haben ein Sondervermögen Schulbau. Wir als Fraktion waren damals der Auffassung, auch an den Schulen müsste neu gebaut, zugebaut oder renoviert werden und man brauche die hohe Summe von ungefähr 4 Milliarden Euro. Weil das die einzige Möglichkeit zu sein schien, haben wir uns enthalten.
Die Ergebnisse des Sondervermögens Schulbau zeigen, dass dies ein höchst problematisches Verfahren ist. Und dieses Modell mit SAGA GWG ist relativ ähnlich, denn erstens ist es auch ein Schattenhaushalt und zweitens führt es auch zu einem Mieter-Vermieter-Problem. Es geht nicht nur um die Frage, wie hoch die Mieten steigen werden; ich gehe einmal davon aus, dass die Mieten aus dem Hamburger Haushalt kompensiert werden, und die Kosten dafür werden immens steigen, je mehr gebaut wird. Diesen Punkt will ich ganz beiseite lassen. Die Frage ist, wie die Verfügung der Hochschulen und der Universität über ihre eigenen Gebäude geregelt wird. Die Problematik erleben wir jetzt in den Schulen. Es fing damit an, dass wir zum Beispiel nicht einmal mehr einen Nagel in die Wand schlagen durften, dass Möbel, die vor der Tür standen, nicht ins Haus und in die Klassenräume getragen werden durften, denn es hätte irgendwelche Beschädigungen geben können. Es durften keine Bilderleisten angebracht werden und so weiter.
Diese Problematik ist überhaupt noch nicht geklärt. Und wir wissen, dass es bisher lediglich einen Letter of Intent mit SAGA GWG gibt. Was das genau bedeutet, und wie und nach welchem Modell das genau ablaufen soll, welche Rechte die Hochschulen und die Universität an den Räumen haben werden, ob sie darüber verfügen können oder auch nicht, das alles ist überhaupt nicht geklärt.
Für uns ist noch ein zweiter Punkt wichtig: SAGA GWG ist unserer Auffassung nach eigentlich für den Wohnungsbau zuständig
und wir wissen, dass in dieser Stadt dringend Wohnungen gebaut werden müssen. Da steht SAGA GWG eine Herkulesaufgabe bevor. Das haben wir gestern diskutiert und das diskutieren wir eigentlich in fast jeder Sitzung. Nun ist SAGA GWG
auch schon im Projekt "Hamburg-Süd" eingebunden. Da sind sie schon bei circa 23 Schulen engagiert, haben also schon ein großes Investitionsvolumen zu schultern. Dann sollen 8000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden und davon jeweils hoffentlich die Hälfte auch als Sozialwohnungen.
Das geht nur mit SAGA GWG. Und wenn jetzt SAGA GWG auch noch den Hochschulbau schultern soll, dann haben wir ganz große Bedenken, dass das zulasten des Wohnungsbaus geht.
Deshalb wären wir für eine Lösung, wie sie auch von der SPD in der Opposition immer wieder gefordert wurde, dass die Finanzierung nicht über einen Schattenhaushalt stattfindet,
Ich erwarte auch von der Senatorin, dass sie ihr großes Engagement für das Fernmeldeamt in der Schlüterstraße, wie sie es in der Opposition in fast jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses sehr leidenschaftlich an den Tag gelegt hat, jetzt umsetzt und dass dort ganz schnell Räumlichkeiten geschaffen werden. Diese Räume sind für die Universität ausgesprochen wichtig, gerade wenn man ein großes Konzept zur Gestaltung der Räumlichkeiten am MIN-Campus und am Von-Melle-Park verfolgt. Für die Zeit des Umbaus braucht man Ausweichräume und wir erwarten, dass es beim Fernmeldeamt Schlüterstraße demnächst losgeht.
Wir möchten auch wissen, was genau SAGA GWG eigentlich machen soll. Wir haben ganz große Bedenken, ob dieses Modell wirklich tragend ist, und plädieren nach wie vor für eine Finanzierung über den Haushalt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten beiden Wochen sind Entscheidungen getroffen worden, die für die Hamburger Hochschulen von ganz besonderer Bedeutung sind.
Erstens: Der Wettbewerb für den Universitätscampus an der Bundesstraße ist entschieden. Der städtebauliche Entwurf für diesen naturwissenschaftlichen Campus und auch der Hochbauent
Zweitens: Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2012/13 abgeschafft, und das bei voller und sehr großzügiger finanzieller Kompensation für die Hochschulen.
Das ist ein herausragendes Signal für Studierende und für Chancengerechtigkeit in unserer Stadt und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu den Hamburger Hochschulen. Wir wollen nicht, dass Bildung und Hochschulzugang vom Einkommen abhängig sind, vielmehr soll der Weg zu den Hochschulen allen befähigten jungen Menschen offenstehen.
Wir wollen den Hochschulen verlässliche Grundlagen für ihre Bildungsaufgaben geben. Die volle Kompensation der wegfallenden Studiengebühren bedeutet Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Für den Hamburger Haushalt wird das ein großer Kraftakt sein, denn wir wollen die volle Kompensation, das heißt, in einem Umfang von 39 Millionen Euro. Davon gehen 37,8 Millionen Euro an die Hamburger Hochschulen und 1,2 Millionen Euro an das Studierendenwerk, weil wir nicht vergessen haben, welche Bedeutung das Studierendenwerk für die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden in Hamburg hat.