Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Liberalen stehen für Transparenz, eine Transparenz, die der Bürger von seiner Regierung erwarten kann. Genau daran hapert es
Da ist zum einen der höchst kritikwürdige Umgang des Senats mit seinen Informationspflichten gegenüber der Bürgerschaft, also den gewählten Vertretern aller Hamburgerinnen und Hamburger. Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, verehrter Herr Bürgermeister, verehrte Zweite Frau Bürgermeisterin, ist uns ein Anliegen.
Der Senat beantwortet Schriftliche Kleine Anfragen häufig extrem ausweichend, widerwillig oder teilweise gar nicht. Jüngst erlebten wir sogar den Fall, dass sich der Senat im Nachhinein wesentlich korrigieren musste und dann von einer Art Redaktionsversehen die Rede war. Dieses massiv intransparente Gehabe ist völlig inakzeptabel.
hat der Senat die Pflicht, wahrheitsgemäß zu antworten. Sie alle wissen, dass dies von Hamburgs Verfassungsrichtern vor nicht allzu langer Zeit ausdrücklich bekräftigt worden ist. Deshalb muss das Auskunftsverhalten des Senats besser werden.
Allerdings fürchten wir, dass der Wille dazu überschaubar ist. Die mangelnde Bereitschaft des Senats, gegenüber dem Parlament, also gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern aller Hamburger, Rechenschaft abzulegen, manifestiert sich nämlich auch an anderer Stelle massiv, unter anderem in den Ausschüssen. Die Finanzplanung, um nur ein Beispiel zu nennen, wird zuerst den Vertretern der Presse vorgestellt; dem Parlament wird sie erst nach Intervenieren des Haushaltsausschusses als Tischvorlage zugänglich gemacht. Dazu passt der Titel des Artikels zum Regierungsstil unseres Ersten Bürgermeisters aus der Zeitung "Die Welt" vom Montag, – ich zitiere –:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir appellieren heute auch und gerade an die Kollegen der SPD. Auch eine Mehrheitsfraktion sollte sich nicht derartig die Butter vom Brot nehmen lassen, sonst läuft sie Gefahr, zum Abnickverein degradiert zu werden.
Dies sind jeweils die Überschriften der Entschließungen der 21. beziehungsweise 19. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland. Die Forderungen sind schon ein paar Jahre alt, aktuell sind sie immer noch. Wir Liberalen wollen, dass das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz weiter verbessert wird.
Hierzu werden wir in den kommenden Bürgerschaftssitzungen einen Antrag stellen. Auch weitere Initiativen, die Transparenz staatlichen Handelns fördern wollen, finden wir als FDP-Fraktion prüfens- und unterstützenswert. Fehlende Transparenz und geringe Bürgernähe schaffen ein Demokratiedefizit und führen zu einem Verlust an Vertrauen in staatliche Institutionen, Ämter und Behörden. Wirkliche Informationsfreiheit führt hingegen zu quantitativ wie qualitativ besserer Bürgerbeteiligung. Dies wollen wir Liberalen fördern.
Herr Dressel, passen Sie auf, ich habe wieder gut recherchiert. In der Slowakei werden seit diesem Jahr nahezu alle Verträge, die von der öffentlichen Hand geschlossen werden, drei Monate vor Gültigkeit öffentlich zugänglich ins Internet gestellt. Dies dient primär dem Schutz vor Korruption und es eröffnet die Möglichkeit für indirekte Expertisen von außen durch das Vier-Augen-Prinzip. Was in Bratislava möglich ist, sollte auch in Hamburg gehen.
Man darf sich wohl zu Recht fragen, ob die Probleme mit Hamburgs Lieblingsbauprojekt, der Elbphilharmonie, genau so massiv aufgetreten wären, wenn die Verträge vorher einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen wären. Sinnvoll wäre ein solches Gesetz zudem für den Fall, dass Güter der Daseinsvorsorge privatisiert, zurückgekauft oder teilverstaatlicht werden sollen.
Herr Dressel, ich äußere mich gerade qualifiziert. Wir können das später noch einmal bilateral draußen besprechen.
Letzteres hat der Senat im Fall der Stromnetze auf Kosten der Steuerzahler und Stromkunden wohl tatsächlich vor. Da kann angesichts der Milliardenrisiken zusätzliche Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger sicher nicht schaden.
durch zu stark belastet. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass die bisherige Zahl der Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes in Hamburg keineswegs Anlass zur Besorgnis gibt.
Das blinkt immer etwa eine Viertelminute, bevor die Redezeit des Abgeordneten beendet ist. Dieses Ende ist nun mehr als erreicht, bitte noch einen sehr kurzen Schlusssatz.