Nein, wir halten das alles für verfassungskonform. Es ist rechtlich geprüft und in der Drucksache auch dargelegt. Insgesamt finden wir, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage der vorliegende Gesetzesentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung ein vernünftiges und gutes Ergebnis ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, Sie haben es geschafft, zweimal auf eine Frage nicht zu antworten.
Das finde ich schon erstaunlich und das habe ich selten erlebt; soweit zu den kleinen Widersprüchen.
Ich möchte feststellen, dass ich mich darüber freue – das ließ sich in den Debatten in den Unterausschüssen nicht so richtig an –, dass jetzt eine spannende Situation im Parlament entsteht und das einvernehmlich kritisiert wird. Diese Vehemenz, die man jetzt zum Teil bei der CDU, bei der FDP und bei den Grünen mitbekommen hat, war in den vorhergehenden Debatten nicht festzustellen. Aber es freut mich sehr, auch wenn wir wahrscheinlich andere Antriebsgründe haben, dass wir hier etwas einvernehmlich machen.
Das steht vor der großen Frage, wieso eigentlich jemand wie ich, ein Linker, jetzt die besserverdienenden Beamten verteidigt.
Das ist eine spannende Frage, denn normalerweise kennt man in der Politik den Begriff Klientelpolitik; das hat mit der Wahlbasis zu tun. Und wenn die LINKEN bei den Wahlergebnissen irgendwo ganz schlecht abschneiden, dann ist es eindeutig bei den gutverdienenden Beamten, vor allen Dingen bei den älteren, die schon Pensionen bekommen. Da haben wir die allerschlechtesten Ergebnisse, das ist mit keiner anderen Berufsgruppe zu toppen.
Trotzdem machen wir erstaunlicherweise, Herr Ritter von der FDP, keine Klientelpolitik, sondern lehnen dies aufgrund von guten Argumenten ab.
Ich werde Ihnen sagen, warum jemand wie ich, der mit Beamten sonst nichts zu tun hat, dieses Moment ablehnt.
Erstens: Der erste wichtige Grund ist, dass Hamburg mit dieser Entscheidung im regionalen Bereich im sogenannten Ranking bei den Einnahmen nach hinten fällt. Frau Heyenn hat das noch einmal dargestellt im Zusammenhang mit den Beschlüssen auf Bundesebene. Wir haben damit im Verhältnis zu den anderen Bundesländern keine gute Position der Stadt Hamburg bei den Beamten mehr. Das halten wir deswegen für fatal, weil Hamburg die teuerste Stadt ist. Dementsprechend muss es doch logischerweise so sein – das muss nicht dramatisch sein –, dass man nicht schlechter verdienen darf als in den umliegenden Städten und im Bund.
Zweitens: Die Beamten sind schon häufiger besonders intensiv für die Kürzungsaufgaben in dieser Stadt herangezogen worden. Im Jahre 2003 haben die beschlossenen Kürzungen dauerhaft jedes Jahr zu einem Verlust von 50 Millionen auf der Einnahmeseite bei den Beamten geführt und dementsprechend 50 Millionen mehr bei der Stadt hervorgebracht. Schon dort wurden also besondere Kürzungen durchgeführt.
und gesagt, das sei inakzeptabel, dass der Senat das gemacht hat, und jetzt wird mit dieser Kürzung noch etwas draufgesetzt, und zwar von Ihnen. Das ist ein Widerspruch in Ihren Reihen, den Sie uns noch einmal erklären müssen.
Drittens: Wir haben die Situation der zunehmenden Arbeitsbelastung, besonders auch im öffentlichen Dienst. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass
das Personal nicht aufgestockt oder in weiten Bereichen sogar abgebaut worden ist, sondern – das muss im Parlament ein besonders wichtiges Thema sein – dass aufgrund von diversen gesellschaftlichen Entwicklungen die Probleme im öffentlichen Bereich zugenommen haben und die Arbeit anstrengender geworden ist. Die Situation eines Lehrers ist heutzutage im Verhältnis zu vor 20 Jahren mit der gleichen Anzahl von Kindern eine völlig andere. Wir wissen genau, dass die Kinder heutzutage völlig unterschiedlich sind und dass es um einiges anstrengender geworden ist. Wir haben im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Entwicklungen der auflösenden Familien viel mehr Problemfälle.
Jemand, der diese gesellschaftliche Entwicklung nicht erkennt, Herr Münster, der ist nicht fähig, in dieser Stadt zu regieren. Es gehört schon dazu, dass man sich damit auseinandersetzt.
Das vierte Argument, und da berichte ich Ihnen aus dem Bereich meiner Erfahrungen. Im Bereich der normalen Wirtschaft ist es immer so, ob Sie das wollen oder nicht, dass Gehaltskürzungen zu sogenannten stillen Kündigungen führen. Wir kennen das aus dem Bereich der normalen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren! Aufgrund des Berichts von Herrn Tschentscher wurde mir sehr deutlich, dass es gar nicht um Argumente geht, die Sie in gewisser Weise bewegen, sondern dass Sie von einem Kürzungsbazillus befallen sind. Sie scheinen das Gefühl zu haben, in der nächsten Zeit kürzen zu müssen bei allem, an das Sie herankommen können, weil die Einnahmen insgesamt zurückgehen werden. Schon an diesem Punkt merken Sie, dass Sie die Gesellschaft mit diesem Schritt etwas zerstören werden; das ist deutlich geworden.
In einem Jahr werden Sie hierherkommen und sagen, dass die Angestellten sich darüber im Klaren sein müssten, dass sie jetzt dran seien, die Beamten hätten doch letztes Jahr weniger bekommen. Sie werden damit eine Kürzungswelle überall im öffentlichen Dienst in Gang setzen. Wir halten das für völlig fatal und für die falsche Richtung. Wir möchten Sie auffordern, gemeinsam mit uns für eine soziale Gesellschaft zu kämpfen. Wir müssen die Menschen, die in der Stadt dafür arbeiten, mitnehmen. Ohne die wird es nicht gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige wenige kurze Bemerkungen. Lieber Norbert Hackbusch, ich hatte mir überlegt, ob ich Ihre Fraktion loben soll, weil Sie die einzigen waren, die einigermaßen konsistent von Beginn der Ausschussberatungen bis heute ihre Argumentation durchgehalten haben.
Ich mache es lieber doch nicht, denn zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben, möchte ich fragen, ob es nicht erstens eine Nummer kleiner geht? Es geht nicht um den Zusammenbruch einer Gesellschaft, über den wir gerade beschließen.
Zweitens haben Sie immer noch nicht gesagt, wo wir das Geld hernehmen wollen. Wo wollen Sie dieses Geld, das Sie ausgeben wollen, tatsächlich hernehmen? Diese Antwort bleibt DIE LINKE leider wieder einmal schuldig. Das bedauere ich ganz ausdrücklich.
Im Übrigen vergleichen Sie doch bitte einmal die anderen Bundesländer. Einen Wettbewerbsnachteil hätte es vermutlich gegeben, wenn die Beschlüsse von Schwarz-Grün Wirklichkeit geworden wären. Das ist in diesem Modell nicht mehr in gleichem Maße der Fall, es ist deutlich besser geworden.
Ich sage es noch einmal: Wir haben Kürzungen zurückgenommen und das lasse ich mir auch nicht kleinreden.