Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich zur 17. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßen, die ich hiermit eröffne.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 19 und 23 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Punkt 23 findet heute als fünfte Debatte statt und die ursprünglich für heute geplante Debatte zu Punkt 19 wird morgen als fünfter Debattenpunkt aufgerufen.
Mietenwahnsinn stoppen: Mietenspiegel wieder zum Schutzinstrument machen! Keine Mieterhöhungen bei SAGA/GWG!
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und zweite Thema gemeinsam zu debattieren. Wer wünscht das Wort? – Frau Sudmann, Sie haben es.
Schönen guten Tag allerseits! 4,3, 3,6, 5,8 – wenn Sie das für Noten eines Preisgerichts zum Beispiel im Tanzsport halten, liegen Sie falsch. Das sind die Mietsteigerungen der letzten Mietenspiegel. In einzelnen Stadtteilen, Sie werden es kaum glauben, die Mietsteigerungen sind noch wesentlich höher, zum Beispiel 20 bis 30 Prozent bei Neuvermietungen in St. Georg und St. Pauli.
graf-5-Schein haben. Mittlerweile sind es 50 Prozent der Hamburger Haushalte, jeder zweite Haushalt in Hamburg hat Anspruch auf einen Paragraf5-Schein. Und auch die Zahl der Menschen, die Wohngeld beziehen, wächst.
Ich habe einmal eine Frage an Sie, vielleicht bekomme ich dann ein bisschen mehr Aufmerksamkeit: Wer von Ihnen wohnt eigentlich zur Miete? Wir machen das ein bisschen interaktiv, bitte heben Sie einmal die Hand.
Ich habe das deshalb gefragt, weil wir alle immer darüber sprechen, dass Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen. Das macht natürlich besonders dann Sinn, wenn man selbst Mieterin oder Mieter ist.
Sie haben recht. Das gibt sicher Anregung zu vielen Gesprächen, aber die sollten vielleicht danach geführt werden.
Ich habe Ihnen noch nicht genannt, was nicht wächst, das ist die Zahl der Sozialwohnungen. Ganz im Gegenteil, in den letzten knapp zehn Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen von 160 000 auf 100 000 gesunken. Das heißt ganz eindeutig, dass wir ein zu geringes Angebot an preisgünstigen Wohnungen haben. Der Mietenspiegel, den wir alle zwei Jahre präsentiert bekommen, ist leider ein Mietenerhöhungsinstrument geworden. Er macht vor allen Dingen Investorinnen und Investoren, Vermieterinnen und Vermietern Freude. Bei den Mieterinnen und Mietern löst er eher große Ängste aus. Wir fordern, dass der Mietenspiegel wieder zu einem Schutzinstrument werden muss.
Ich hoffe, dass auch die SPD an diesem Punkt bei uns ist, weil der Mietenspiegel nur dann ein Schutzinstrument werden kann, wenn er nicht nur die Erhöhungen einbezieht. Das heißt, es müssen auch die Bestandsmieten in den Mietenspiegel einbezogen werden und – was die Wohnungswirtschaft gar nicht gerne hört – auch die Mieten für die Sozialwohnungen. Und wenn Sie jetzt sagen, das können wir nie durchsetzen, dann frage ich Sie: Warum kann es die Wohnungswirtschaft durchset
zen, dass die teuren Luxuswohnungen in den Mietenspiegel mit einfließen, aber die günstigen Sozialwohnungen nicht? Da müssen wir ansetzen und da hoffe ich, Herr Hamann, dass auch Sie sich für Ihre Klientel, die vielleicht nicht gerade immer arm ist, einsetzen.
Jetzt habe ich über Punkte gesprochen, die auf Bundesebene zu bewegen sind. Aber auch in Hamburg gibt es Möglichkeiten zu handeln. Und da hat die SPD uns einen Antragsentwurf zukommen lassen, der noch etwas zu schwach ist, denn es geht nicht um das Thema Mietenstopp bei SAGA GWG. Nun werden Sie sagen, Sie hätten doch hineingeschrieben, es solle möglichst nicht der volle Umfang ausgeschöpft werden. Das reicht uns nicht. Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 2009, als der letzte Mietenspiegel erschienen ist, hat die SAGA innerhalb kürzester Zeit 23 000 Mieterhaushalten eine Mieterhöhung zugeschickt. Das darf nicht wieder passieren. Wir wollen gar keine Mieterhöhungen.
Und noch einmal zur SAGA GWG: Sie hat innerhalb von zehn Jahren, von 1997 bis 2007, die Nettokaltmieten um durchschnittlich 33 Prozent erhöht; hamburgweit waren es nur 17 Prozent. Hier haben Sie die Möglichkeit zu handeln, liebe SPD, bitte machen Sie das auch.
"Eine Stadt wächst nur mit Weitsicht, wenn soziale Konflikte vermieden und die Bürger und Bürgerinnen sich eines ihrer sensibelsten Güter sicher sein können – ihres Wohnraums."