Wenn wir über Prüfanträge reden, müssten Sie am wenigsten Angst haben, denn es ist Ihr Senat, der den Prüfantrag umsetzt.
Der Antrag der FDP führt zweitens an, dass wir als Stadt keine Bürgschaften und Sicherheitsleistungen bei HAMBURG ENERGIE vergeben wollen. Auf dieses Thema sind Sie überhaupt nicht eingegangen, allerdings gewinnt es an Bedeutung. Sie haben gesagt, das Geschäftsvolumen betrage 100 Millionen Euro Umsatz im Jahr, eher noch ansteigend. Das führt dazu, dass auch das Volumen an Bürgschaften und Sicherheitsleistungen deutlich ansteigt. Wenn wir uns den Haushaltsbeschluss anschauen, den wir in zwei Wochen verabschieden wollen, dann will sich Ihr Senator das komplette Programm genehmigen lassen. Ihr Senat will HAMBURG ENERGIE mit der SAGA und der Stadtentwässerung gleichsetzen, die eine ganz andere Rolle spielen und eine andere Wettbewerbssituation haben, und das kann so nicht sein.
befinden sich im Strombereich über ein Drittel der Kunden außerhalb der Stadt und stammen aus der Metropolregion. Ich will das nicht per se schlechtreden, aber auch das wird mit unseren Bürgschaften als Stadt sichergestellt. Das sollte man sich kritisch überlegen.
Meine Damen und Herren! Die Gründung von HAMBURG ENERGIE war richtig und sinnvoll. Das hat eine Vorgängerkoalition gemacht, lange bevor das Thema Energiewende in Deutschland diskutiert wurde.
Zwei Jahre nach der Gründung von HAMBURG ENERGIE kann man eine Bestandsaufnahme machen und über die zukünftige Ausrichtung kritisch diskutieren; geeigneterweise im Ausschuss, Frau Dr. Schaal, dort führen wir solche Diskussionen normalerweise. Insofern würden wir einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen.
Sie hatten das Solarflächenprogramm angesprochen. Ich finde es sinnvoll, dass die Stadt die Potenzialanalyse strukturiert angegangen ist. Nur, wer setzt sie um? Im Moment macht das HAMBURG ENERGIE SOLAR mit einem großen Investitionsvolumen. Ich finde es gut, dass Sie das Thema Anleihe angesprochen haben, das liegt wirklich auf der Hand. Da ist eine kleine Anleihe mit einem relativ geringen Volumen aufgelegt worden, einem Zinssatz von 6 Prozent und mit der Haftung der Stadt im Hintergrund; es gibt eine Patronatserklärung. Und wenn Sie sagen, Sie wollten weitere Anleihen dieser Art auflegen, dann muss das wirtschaftlich sehr kritisch diskutiert werden.
Wenn man sich die Antworten Ihres Senats in Bezug auf HAMBURG ENERGIE durchliest, dann geht aus diesen hervor, dass zum einen Daten nicht angegeben werden können, weil das Unternehmen mit vielen anderen im Wettbewerb steht, und HAMBURG ENERGIE SOLAR zum anderen auf den Dächern genau das Gleiche macht wie viele andere auch. Da muss man schon überlegen, ob wir als Stadt mit einem zweistelligen Millionenbetrag ins Risiko gehen müssen oder ob wir das nicht anderen überlassen können, wenn es dafür einen Markt gibt.
Deshalb muss man eine Bestandsaufnahme machen und das Ganze kritisch diskutieren. Im letzten Dokument, das mit der Begebung der Anleihen verbunden war, hat HAMBURG ENERGIE SOLAR selbst geschrieben, dass neue Wettbewerber, insbesondere international tätige und finanzstarke Konzerne, in den Markt eintreten und in kurzer Zeit erhebliche Marktanteile gewinnen könnten. Es ist
nicht sichergestellt, dass sich HAMBURG ENERGIE SOLAR im gegenwärtig und künftig zunehmendem Wettbewerb erfolgreich behaupten kann. Wir sind mit einem zweistelligen Millionenbetrag in einem Markt, der sich dynamisch entwickelt, in der Haftung.
Eine letzte Bemerkung dazu, was Private besser können. HAMBURG ENERGIE ist diesen Weg schon gegangen. HAMBURG ENERGIE SOLAR ist keine 100-Prozent-Tochter. Man hat einen anderen Anteilseigner mit ins Boot geholt, weil HAMBURG ENERGIE nicht die richtige Kompetenz hatte. Bei HAMBURG ENERGIE WÄRME ist es das Gleiche, auch hier ist es nicht zu 100 Prozent die Stadt, lieber Herr Rose, auch hier sind die Privaten mit dabei. Warum soll man nicht weiter prüfen, welchen sinnvollen Beitrag die Privaten leisten können?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das noch sehr junge Unternehmen HAMBURG ENERGIE befindet sich auf einem guten Weg. Umsatz, Ertrag und Kundenzahl liegen nach zwei Jahren deutlich über den Planzahlen.
Herr Kluth, Sie reden von 43 000 Kunden. Ich weiß nicht, ob Sie vor zwei oder drei Wochen nachgeschaut haben, der aktuelle Stand liegt bei rund 50 000.
Es gibt in Hamburg in dieser Branche zurzeit kein anderes Unternehmen, das so schnell wächst wie HAMBURG ENERGIE. Das Unternehmen wird in Kürze die zweitgrößte Zahl an Stromkunden in Hamburg haben. Es gibt keine Sorgen, dass es seine Planzahlen und Ziele verpassen könnte. Das ist eine gute Nachricht, Herr Dr. Kluth.
Das erste volle Geschäftsjahr 2010 verlief sowohl vom Umsatz als auch vom Ertrag deutlich besser als geplant.
Davon zieht man 1,7 Millionen Steuern ab, sodass das Jahresergebnis ein Minus von 3,2 Millionen beträgt. Sie rechnen sich das immer so hin, wie Sie es gerade gern hätten. Heute haben Sie zum Glück nicht mehr das Märchen erzählt, dass das Unternehmen überschuldet wäre. Sie haben wohl selbst gemerkt, dass das eine nicht haltbare Behauptung ist. Formal gesehen ist das Gesellschaf
terdarlehen in Höhe von 9 Millionen Euro nachrangig vielleicht als Überschuldung zu bewerten. Da es aber auf Tagesgeldzinssatz verzinst wird, ist das ein sinnvoller und wirtschaftlicher Umgang mit knappen staatlichen Mitteln. Dort wird Eigenkapital nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sondern im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens sogar für die Stadt verzinst. All das spricht dafür, dass HAMBURG ENERGIE wirtschaftlich auf einem guten Weg ist, Herr Dr. Kluth, und hier kommen wir zum politischen Punkt. Nach zwei Jahren Verlusten – eine sehr kurze Zeit für ein junges Unternehmen in einem umkämpften Markt – wird HAMBURG ENERGIE im nächsten Jahr schwarze Zahlen liefern, dafür spricht alles.
Und da sind wir beim wirtschaftspolitischen Ansatz der FDP: Die Verluste sollen sozialisiert und durch Staat und Steuerzahler getragen werden, aber sobald ein Unternehmen Gewinn macht, wollen Sie es an die Privaten verscherbeln. Das ist der Unterschied zu uns, so stellen wir uns die Rolle des Staates nicht vor. Sie haben da ein falsches Gesellschaftsbild, meine Damen und Herren.
Wozu brauchen wir HAMBURG ENERGIE? In nur zwei Jahren hat dieses Unternehmen im Bereich Photovoltaik zehn Megawatt Leistung installiert, es hat mehrere Windkraftanlagen und Blockkraftheizwerke errichtet, und zwar mehr, als private Anbieter wie zum Beispiel Vattenfall, obwohl diese mit einem viel größeren Kundenstamm und deutlich mehr Kapital ausgestattet sind, in den letzten zehn Jahren zusammen. Sie sehen daran, dass wir ein solches öffentliches Unternehmen brauchen, um die im Bundestag beschlossene Energiewende voranzubringen.
Kundenzahlen, Wirtschaftlichkeit und der Umstieg auf erneuerbare Energien, alles spricht für dieses staatliche Unternehmen. Wir sollten diesen Weg weitergehen und darum werden wir Ihren Antrag ablehnen und auch einer Überweisung nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Jahrzehnten ist eine riesige Privatisierungswelle über Deutschland geschwappt, auch über Hamburg: Die Kliniken wurden an Asklepios verkauft, städtisches Wohneigentum an die GAGFAH, die HEW an Vattenfall und Hein Gas an E.ON.
Die SPD hat mehrfach erklärt, dass sie das im Nachhinein für einen Fehler hält. Heute haben wir gehört, dass sie keine Privatisierungen mehr durchführen will; das begrüßen wir. Jetzt warten wir nur noch darauf, dass Sie auch bei der Rekommunalisierung den richtigen Weg einschlagen.
Die FDP gibt in eine völlig falsche Richtung Gas. Ich will das mit einem Zitat von Hermann Scheer verdeutlichen, dem leider verstorbenen langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Träger des Alternativen Nobelpreises. Er schrieb in seinem Buch:
"Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung 'berauben'. Wenn nun eine Privatisierung stattfindet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt […] und das ist nichts anderes, als eine Beraubung der Gemeinschaft."
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/1882 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/1882 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Lassen Sie mich raten. Aller guten Dinge sind drei, Sie möchten einen Ältestenrat einberufen? – Es gibt eine kurze Ältestenratssitzung.