Wir haben also erstens die Finanzierung der sogenannten Wahlversprechen so mit Streichungen an anderer Stelle in die Haushaltspläne eingearbeitet, dass die Ausgaben der Fachbehörden dadurch am Ende nicht steigen. Sie sinken sogar leicht, aber das sind nur wenige Millionen.
Zweitens haben wir die Steuermehreinnahmen, die Ihnen so wichtig sind, Herr Wersich, so in den überarbeiteten Haushaltsplan-Entwurf eingeplant, dass es auch dadurch nicht zu zusätzlichen Ausgaben der Fachbehörden kommt.
Heute reden wir deshalb über einen Doppelhaushalt, mit dem wir am Ende das Defizit im Kernhaushalt um mindestens 740 Millionen Euro gegenüber den schwarz-grünen Plänen verringern – wahrscheinlich wird es sogar etwas mehr, je nach dem, wie die Haushaltsjahre wirklich verlaufen –
und mit dem wir zusätzlich Schulden außerhalb des Kernhaushalts in Höhe von 880 Millionen Euro tilgen.
Voraussetzung ist aber, dass wir bei einem sehr sparsamen Haushaltsvollzug bleiben, wie es der Senat seit März gemacht hat, und dass wir die Mehreinnahmen, die wir nach der Mai- und nach der aktuellen November-Steuerschätzung erwarten,
mit keinem Cent in neue Ausgaben der Fachbehörden lenken, sondern sie konsequent zur Sanierung und Entschuldung einsetzen. Das ist der Vorschlag des Senats und wenn die Bürgerschaft es so entscheidet, ist das ein außerordentlich verantwor
Eine kleine Randbemerkung, Herr Bischoff: Die plus 10 Prozent Steuermehreinnahmen sind überwiegend im fortgeschriebenen Haushaltsplan-Entwurf enthalten. Sie dürfen nicht die Werte vom 3. Mai nehmen. Wir haben nach der Mai-Steuerschätzung, die 90 Prozent der Steuermehreinnahmen abbildet, einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, sodass Ihre 10-Prozent-Rechnung von vorhin nicht richtig ist. Wir haben die meisten Steuermehreinnahmen in dem überarbeiteten Entwurf berücksichtigt, ohne allerdings die Ausgaben der Fachbehörden zu erhöhen.
Nun ereifern sich gerade diejenigen, die in den letzten Jahren das Eigenkapital der Stadt um viele Milliarden Euro ruiniert haben mit Diskussionen über die Frage, um wie viele Jahre wir die Schuldenbremse eigentlich vorziehen könnten. Und die Bedingungen, die sie dann nennen, sind bezeichnend für diese Pläne, allen voran die der CDU.
Von der CDU kommt der Vorschlag, man müsse sich eben auf den Kernhaushalt beschränken, die Schulden in den Nebenhaushalten seien nicht so dringend. Da verlagern Sie seit Jahren Ihre Schulden in alle möglichen Nebenhaushalte
mit der Begründung, das sei alles in der Konzernbilanz sichtbar, und jetzt, wo es tatsächlich sichtbar ist, dass die Stadt mit einem negativen Eigenkapital kaufmännisch betrachtet pleite ist, wollen Sie nichts mehr davon wissen.
Diese Schulden weiter unter den Teppich zu kehren, ist verantwortungslos, Herr Wersich, und das wird es mit diesem Senat nicht mehr geben.
Dabei geht Ihre Rechnung zur vorgezogenen Schuldenbremse noch nicht einmal im Kernhaushalt auf. Sie jonglieren in Ihren Anträgen mit Mehreinnahmen, wollen Rücklagen bei bester Konjunktur verbrauchen, den Zuschuss an den Pensionsfonds untersagen, Schulden in Nebenhaushalte schieben und Wetten auf die Konjunktur abschließen. Das ist eben keine solide Finanzpolitik und auch kein Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Die weiteren Vorwürfe zur angeblichen Nichteinhaltung der 1-Prozent-Ausgabenlinie entkräften sich durch einen einfachen Blick in das Zahlenwerk der Finanzplanung.
Ihre Behauptung, wir würden die 1-Prozent-Linie nicht einhalten, ist falsch, liebe CDU, so falsch wie Ihre Mitteilung, die Stadt habe 2011 überhaupt kein Defizit mehr, so falsch wie Ihre nächste Meldung einige Monate später, das Defizit sei sogar noch größer als im Rekordschuldenjahr 2010, so falsch wie Ihre Prognose zu angeblichen Steuermehreinnahmen nach der November-Steuerschätzung und so falsch wie Ihre Behauptung, der Senat würde dieses Jahr sogar 5 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Das ist alles eine große Verwirrung, die Sie anstiften wollen, um von der Bilanz der Finanzpolitik der letzten Jahre abzulenken.
Nun ist die CDU auch noch auf die Idee gekommen, wir sollten den Haushaltsplan für 2011 mit der 1-Prozent-Steigerung nicht an dem Haushaltsplan des Vorjahres ausrichten, sondern an der Haushaltsrechnung 2010.
Das klingt plausibel, ist aber genau das Gegenteil. Deshalb ist es auch noch nie von irgendeinem Senat jemals gemacht worden.
Und der Grund ist, dass nach dem Haushaltsrecht die Planwerte unterschritten, aber niemals überschritten werden dürfen. Daher sind die Planausgaben, von wenigen Sonderkonstellationen abgesehen, systematisch immer höher als die Ist-Ausgaben.
Würde man die Planausgaben nach der Höhe der Ist-Ausgaben des Vorjahres festsetzen, ergäbe sich im Ergebnis keine 1-Prozent-Linie, die schon erhebliche Sparanstrengungen beinhaltet, sondern es ergäbe sich sogar eine fallende Ausgabenlinie. Das wollen Sie uns vorschlagen, eine Haushaltssystematik, die angesichts der Finanzierungsbedarfe, die Sie hinterlassen haben, zum Scheitern verurteilt ist, und eine Systematik, die Sie selbst sogar bei einem angeblich historisch einmaligen Konsolidierungsprogramm nicht gewählt haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir ein Finanzkonzept verfolgen, das realistisch ist und kein Unfug.
Dann will ich gerne noch ein Wort zur Verwendung der Steuermehreinnahmen sagen, die wir im Umfang von knapp 450 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung und Entschuldung vorsehen. Das wird uns als Trick und Täuschung vorgeworfen.
Ich kann Sie beruhigen, Herr Wersich. Bei dem Sanierungsstau, den Sie hinterlassen haben, werden wir noch viele Jahre entsprechend hohe Beträge einsetzen müssen,
um die Stadt wieder in Ordnung zu bringen und den fortschreitenden Werteverlust zu beenden. Dass Sie die Sanierung und die echte Schuldentilgung als Überblähung des Haushalts bezeichnen, ist keine Kritik am Senat, Herr Wersich, sondern ein Beleg für Ihr mangelndes Problembewusstsein. Und deshalb richtet sich die Kritik gegen Sie selbst. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tschentscher, jetzt bin ich aber ein bisschen enttäuscht, dass Sie auf den Kern des Vorwurfs der Opposition dann doch nicht zu sprechen gekommen sind, sondern sich dem wirklich nur so ein paar Millimeter angenähert haben.