Warum nehmen Sie das Geld nicht aus dem Topf zur Finanzierung neonazistischer oder extrem rechter V-Leute? Da ist nämlich sehr viel mehr umzuschichten als jährlich 10 000 Euro.
Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich in meiner Rede auf diese eine Problematik und gehe auf nichts anderes ein. Wir haben es mit einer großen Gefahr für die Sicherheit der Gesellschaft zu tun. Dass wir diese Gefahr bekämpfen müssen, darin sind wir uns einig und das ist auch gestern deutlich geworden, aber wir müssen uns streiten über den Weg. Innere Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen, Ausbau der Sicherheitsbehörden, Aufweichung des Trennungsgebots und Abbau von Grundrechten, das ist der falsche Weg, hier wie auch in anderen Fragen der Inneren Sicherheit. Nötig ist die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindschaft – um das auch noch einmal zu sagen –, Neonazismus und andere Hass und Ausgrenzung predigende Ideologien. Dazu bedarf es stark verfasster Grundrechte und einer viel größeren Anstrengung, Gräben zuzuschütten und Barrieren abzubauen, die ausgrenzen und diskriminieren. Dazu bedarf es einer offensiven Politik, die die Partizipation aller an dieser Gesellschaft fördert, und nicht zuletzt einer anderen, verantwortungsvollen und auch nicht geschichtslosen Flüchtlingspolitik.
Meine Damen und Herren! Bevor ich gleich Herrn Senator Neumann das Wort erteile, möchte ich noch einmal in das Plenum geben, dass auch Sie sich bitte an den parlamentarischen Sprachgebrauch – da schaue ich besonders in diese Ecke, Herr Warnholz – und an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Ich habe während der Rede darauf verzichtet, einen Ordnungsruf zu erteilen, weil ich
die Stimmung nicht weiter aufheizen wollte, aber ich bitte Sie, sich das doch zu Herzen zu nehmen, und es wäre gut, wenn Sie das, was Sie gesagt haben, zurücknehmen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr gut neun Monaten trage ich für die Sicherheit unserer Stadt die politische Verantwortung und bei einem wichtigen Meilenstein wie dem Haushaltsbeschluss liegt es nahe, eine erste Bilanz zu ziehen, so wie das auch der eine oder andere von Ihnen versucht hat. Vorgefunden habe ich ein außerordentlich motiviertes, kompetentes und zuverlässiges Team an Mitarbeitern, die auch unter schwierigsten Bedingungen und in den Vollzugsbereichen buchstäblich rund um die Uhr ihre Arbeit hochprofessionell erledigen, und das nötigt mir immer wieder Hochachtung und Respekt gegenüber den Mitarbeitern der Innenbehörde ab.
Deshalb möchte ich jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter meiner Behörde und in ganz besonderem Maße den Einsatzkräften unserer Polizei und Feuerwehr ganz herzlich von dieser Stelle aus danken für ihre tägliche Einsatzbereitschaft und Motivation und dabei natürlich auch den vielen ehrenamtlich Engagierten, die die Arbeit meiner Behörde tatkräftig und mit viel Herzblut unterstützen, danken.
Das war das, was ich vorgefunden habe. Nicht vorgefunden aber habe ich einen soliden Haushalt. Der Vorgängersenat hat seinen Haushaltsplan 8.1 so dargestellt, als sei er wirklich ein Sparpaket gewesen. Das Problem war nur, dass genau das Gegenteil der Fall gewesen ist, und je tiefer der Einblick in die vermeintliche Haushaltsplanung meiner Vorgänger wurde, desto größer und sichtbarer wurden die Nebelkerzen, die ungedeckten Schecks und auch die offensichtlichen Luftbuchungen. Ich will da einige Beispiele nennen: Die sogenannte Blaulichtsteuer und auch die Gebührenpflicht für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen waren bereits mit Mehrerlösen eingeplant worden, obwohl Hamburg diese Maßnahmen gar nicht umsetzen konnte. Das haben wir konsequenterweise in dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf, der der Bürgerschaft vorliegt, korrigiert.
Wirklich schwierig und nicht unbedingt anständig fand ich die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dieser Idee nach wären also die Überstunden nicht mehr ausbezahlt worden, sondern hätten dazu geführt, dass der Freizeitausgleich auf das Ende des Berufslebens verschoben worden wäre. Das klingt sicherlich auf den ersten Blick nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen attraktiv, sondern auch für den Finanzsenator, aber auf den zweiten Blick hat es sich als eine komplette Mogelpackung herausgestellt, denn für die entstehenden Vakanzen für die Zeit, wo Kollegen früher in Pension gehen, hatte der Vorgängersenat null Haushaltsmittel eingeplant. Man hat den Kollegen vorgegaukelt, sie könnten früher in Pension gehen, was niemals der Fall gewesen wäre, weil keine finanzielle Vorsorge geleistet wurde, und deshalb habe ich auch diese Maßnahme sofort gestoppt.
Auch bei dem Verzicht auf die Diensthundeschule, der Absenkung von Erfrischungsgeldern für Wahlhelfer oder den völlig überzogenen Einnahmeerwartungen an das Polizeiorchester regierte im Haushaltsplan-Entwurf des schwarz-grünen Senats das bloße Prinzip Hoffnung. Verantwortungsvolle Politik und solide Haushaltsführung gerade im Bereich der Innenpolitik sieht anders aus als das, was ich dort vorgefunden habe.
Das war aber noch nicht alles. Daneben hatten mir meine Vorgänger in erheblichem Maße nicht erbrachte Kürzungen aus den Vorjahren hinterlassen. Unter anderem sollten 70 Stellen bei unserer Polizei und 50 Stellen bei unserer Feuerwehr gestrichen werden. Dank der Solidarität innerhalb des Senats ist es uns gelungen, diese Stellenstreichungen zurückzunehmen. Damit haben wir nun nicht nur 120 Stellen mehr bei unserer Feuerwehr und Polizei als unter Schwarz-Grün geplant, sondern durch das Sicherheitsbündnis, das Senator Horch und ich abgeschlossen haben, weitere 110 Sicherheitskräfte mehr im ÖPNV. Wir investieren jedes Jahr 4 Millionen Euro zusätzlich in die Sicherheit und das bedeutet, dass dieser Senat im Gegensatz zum Vorgänger die Sicherheit unserer Stadt durch 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich stärkt, und das ist ein gutes Beispiel für gutes Regieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jetzt vorliegende Haushaltsplan für den Bereich Inneres stellt eine aus meiner Sicht verantwortungsvolle Überarbeitung der bisherigen Fassung des Vorgängersenats dar oder, anders ausgedrückt, die Nebelkerzen sind aus dem Haushalt entfernt. Der vom Vorgängersenat eingeschlagene Schlingerkurs ist abgewendet. Ab jetzt wird endlich wieder
Dabei gestehe ich Ihnen zu, dass dieser Haushaltsplan-Entwurf noch keine wirklich sozialdemokratische Handschrift trägt, aber wesentliche Landmarken für die Entwicklung des Haushalts meiner Behörde sind schon jetzt gesetzt. Im Gegensatz zu den schwarz-grünen Vorstellungen wird es auch keinerlei Personaleinsparungen, die den Vollzugsoder Einsatzdienst unserer Polizei oder Feuerwehr betreffen, geben. Das lehne ich ab und auch der Bürgermeister hat erklärt, dass wir beim Vollzug von Feuerwehr und Polizei keinerlei Personal abbauen werden.
Das Gegenteil ist sogar der Fall: Wir werden durch die jährliche Neueinstellung von 250 Nachwuchskräften für eine vernünftige Personal- und Nachwuchssituation bei unserer Polizei sorgen und dabei wird es trotz der schwierigen Bewerberlage mit mir kein Aufweichen der Einstellungskriterien geben. Ich werde lieber darauf verzichten, die Zielzahl 250 nicht zu erreichen, als das Einstellungsniveau für unsere Polizei zu senken. Ein Qualitätsabsenken wird es bei der Hamburger Polizei nicht geben.
Dazu gehört allerdings, dass es für junge Menschen weiterhin attraktiv bleibt, sich bei der besten Landespolizei Deutschlands zu bewerben. Es war ein schwerer Fehler, die Alimentierung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während ihres achtmonatigen Grundstudiums zu streichen, so wie es auch ein schwerer Fehler war, die Heilfürsorge für Feuerwehr und Polizei zu streichen. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Bürgerschaft, so hoffe ich zumindest, die Alimentierung mit ihrem Beschluss endlich wieder einführen wird. Das ist ein wichtiger und vor allem ein richtiger Schritt für unsere Polizei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Personalversammlung unserer Polizei wurde ich mit dem Lied von Freddy Quinn "Hundert Mann und ein Befehl" begrüßt. Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, dass ich zu der Entscheidung, aus den Stäben unserer Polizei 100 Polizeibeamte und -beamtinnen in die Polizeikommissariate zu versetzen, stehe. Und ich stehe auch ausdrücklich zu dieser Entscheidung – offensichtlich gab es da ein Wahrnehmungsproblem, sehr geehrter Herr Voet van Vormizeele –, dass dies unbedingt gemeinsam mit dem Personalrat zu geschehen hat. Das ist immer klare Ansage gewesen und bisher hat es mit der Zustimmung des Personalrats bereits 80 Kolleginnen und Kollegen gegeben, die in die Polizei
kommissariate versetzt worden sind. Ich bin sehr zuversichtlich, auch für die letzten 20 Kollegen eine sehr ordentliche Lösung zu finden, denn mit diesen 100 Kolleginnen und Kollegen werden wir die neuen Polizeikommissariate im Schwerpunkt verstärken. Und die ersten Rückmeldungen zeigen, dass es vielleicht manch einen überrascht, wie auch gestern schon in der Debatte, dass wir Sozialdemokraten uns daran machen, unsere Wahlversprechen zu halten, aber die Ergebnisse vor Ort und die Rückmeldungen aus den Polizeikommissariaten, die verstärkt worden sind, sagen deutlich aus, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich möchte aber auch heute hier die Gelegenheit nutzen, etwas zu der Herausforderung durch den Rechtsterrorismus zu sagen. Für mich persönlich war es unvorstellbar, was wir in den letzten Wochen erfahren mussten, und wir scheinen wahrhaft in einen möglichen Abgrund von Staatsversagen zu blicken. Dabei ist mir aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in einem ersten Schritt rückhaltlos alle Fakten und Zusammenhänge aufklären, denn nur durch absolute Offenheit und Transparenz kann es uns vielleicht gelingen, verlorenes Vertrauen gerade bei den Zuwanderinnen und Zuwandern zurückzugewinnen. Ich will an dieser Stelle eine Teilnehmerin unseres Gesprächs mit den Migrantenverbänden zitieren. Sie hat wörtlich gesagt: Ich will doch auch in Zukunft an dieses Land glauben können. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam erfüllen müssen, und wenn es Vorschläge aus der Bürgerschaft gibt, im Bereich der Prävention mehr oder anderes zu tun, dann ist der Senat sicherlich der Letzte, der nicht bereit sein wird, das umzusetzen. Ich stelle fest, dass es heute einen Antrag dazu gibt, weitere Anträge liegen nicht vor und von daher hoffe ich, dass wir gemeinsam darüber streiten und dann auch gemeinsam entscheiden, was wir noch mehr tun können. Ich finde es aber bemerkenswert, dass die Fraktion, die als einzige einen Antrag für dieses Thema vorgelegt hat, dafür gescholten wird und diejenige sein soll, die es falsch gemacht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass alle Fraktionen heute einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hätten.
Wenn ich sage, dass Vertrauen nur durch Offenheit und Transparenz vielleicht wieder entstehen kann, dann kann das eben auch nur auf der Grundlage von Fakten geschehen, und deswegen erwarte ich von Thüringen wie vom Bund, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Es ist kein gutes Zeichen, dass zwar intensive Pressearbeit im Sinne eines Schwarzer-Peter-Spiels betrieben wird, aber die wichtigen Informationen, die wir dringend benötigen, um alle Fälle seit 1995 in Hamburg aufzuarbeiten, uns immer noch nicht vorliegen. Deshalb werbe ich dafür, nun nicht vor
schnell die gesamte Sicherheitsarchitektur unseres Landes über den Haufen zu werfen, sondern ausschließlich auf der Grundlage von Fakten dann aber auch wirklich alles auf den Prüfstand zu stellen. Die bisher vorliegenden Informationen lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass unsere Hamburger Polizei und unser Verfassungsschutz hier Fehler gemacht haben. Deshalb sage ich auch sehr deutlich, dass ich erstens unserer Polizei und unserem Verfassungsschutz in Hamburg vertraue und wir zweitens auch nicht durch reflexhaftes Abspulen von ohnehin manifesten Grundüberzeugungen unsere Sicherheitsbehörden in Misskredit bringen dürfen.
Unabhängig davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und auch des Verfassungsschutzes das nicht verdient haben, ist es auch eine Herangehensweise, die das Vertrauen in die Grundfeste unseres Staates erschüttert. Und das würde doch den größten Erfolg der Neonazis bedeuten, wenn wir unserer Demokratie und ihren Kontrollinstrumenten nicht mehr vertrauen würden. Das wäre der größte Sieg der Neonazis, deshalb darf das nicht geschehen und deswegen müssen wir alle Fakten offenlegen und alles auf den Prüfstand stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausdrücklich herausstellen möchte ich das Ziel des Senats, die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg mit einer gezielten Einbürgerungsoffensive spürbar zu steigern. Schon jetzt verbuchen wir steigende Einbürgerungszahlen und diesen Trend wollen wir ausbauen. Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister haben wir dazu heute die Initiative vorgestellt, mit der wir die Menschen einladen, Ja zu Hamburg und Ja zu unserem Land zu sagen. Auch damit setzt Hamburg ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechten Terror.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Stichwort Ehrenamt. Das unentgeltliche, wahrhaft unbezahlbare Engagement vieler Hamburgerinnen und Hamburger wird oftmals zu wenig gewürdigt und für selbstverständlich erachtet. Das gilt insbesondere für die Arbeit in unseren 87 freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen. Ich werde versuchen, in Zukunft bewusst Anreize für ein verstärktes ehrenamtliches Engagement für Hamburg zu setzen, und dazu führe ich bereits intensive Gespräche mit allen Hilfsorganisationen nicht nur Hamburgs, sondern auch des Bundes und den freiwilligen Wehren. Ein kleiner, vielleicht auch nur symbolischer Schritt ist es aber, wieder zur Tradition zurückzu
kehren, dass unsere freiwilligen Feuerwehrleute auch hier im Rathaus vereidigt werden, so wie alle anderen. Weitere Schritte werden in diesem Bereich folgen und diejenigen, die mich kennen, wissen, dass dies ein wirkliches Herzensanliegen für mich ist.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Luftbuchungen der Vorgänger sind geradegezogen worden. Bei Polizei- und Feuerwehrvollzug wird es keine Kürzungen geben.
Wir haben 230 Sicherheitskräfte mehr in Hamburg eingesetzt, als der Vorgängersenat es geplant hatte. Wir investieren 4 Millionen Euro zusätzlich in Personal. Schon jetzt sind 80 Kolleginnen und Kollegen aus den Stäben vor Ort bei den Menschen in den Polizeikommissariaten. Es ist richtig, dass die Bürgerschaft endlich die Alimentierung wieder einführt, und es ist auch richtig, dass Feuerwehr, Verfassungsschutz wie unsere Polizei das Vertrauen verdienen und dass wir wieder einen klaren, berechenbaren und verlässlichen Kurs in der Inneren Sicherheit unserer Stadt haben. Das ist gut für unsere Polizei und das ist vor allem gut für Hamburg. – Herzlichen Dank.