Diese Partei ist jedenfalls nicht die Partei, die sich jemals darum kümmern wird, dass wir mehr sozialen Wohnraum bekommen; da sind wir uns hoffentlich einig auf der linken Seite des Parlaments. Ein bisschen mehr Beifall bitte.
Beim Thema Wohnraum – das ist mir schon aufgefallen, als der erste Redner, Herr Roock, hier am Pult stand – war es ganz unruhig im Parlament. Ich glaube wirklich, bei diesem Thema müssen einige der hier Anwesenden einmal eine Selbsthilfegruppe besuchen, wo sie sich gegenseitig austauschen können, ohne immer zu sagen, der hat, der hat, der hat nicht. Dieses Thema ist so ernst, dass es mir langsam reicht, dass die Diskussion sich immer darum dreht, was andere schlecht gemacht haben.
Ich war gerade bei den Anträgen, die an den Ausschuss überwiesen werden. Ich hoffe sehr, dass sie im Ausschuss nicht versenkt werden, dass wir nach der Expertinnenanhörung auf einen Weg kommen, der dazu führen wird, dass die Mieterinnen und Mieter in Hamburg nicht mehr so viel zahlen müssen und sich nicht mehr darum sorgen müssen, ob sie ihre Wohnung auch in Zukunft halten können.
Ich habe zu Anfang gefragt, wem gehört die Stadt. Die Stadt gehört allen. Wenn die Stadt allen gehören soll, dann müssen auch alle Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten haben, sich einzumischen und mitzuentscheiden. Die "Stadtwerkstatt", liebe SPD, die Sie im Frühjahr großartig angekündigt haben, scheint in der Versenkung verschwunden zu sein. Bis zu Ihrem Antrag heute, der beinhaltet, dass das Budget von 100 000 Euro auf 200 000 Euro hochgeht, habe ich sechs Monate lang nichts davon gehört, wie Sie Beteiligung gestalten wollen.
Es muss schon ein bisschen schneller gehen. Dafür wollen Sie gerade viel zu viele Entscheidungen anstoßen. Wir sind der Meinung, dass die 100 000 Euro, die Sie mehr beantragen, überhaupt nicht ausreichen. Ich glaube – ich habe es noch nicht abgefragt, aber der Senat wird bald eine Anfrage bekommen –, dass allein für die vergangenen sechs Monate in der "Neuen Mitte Altona" diese 100 000 Euro locker ausgegeben wurden. Das heißt, es kann überhaupt nicht reichen, wenn Sie eine ernsthafte Beteiligung haben wollen. Deswegen brauchen wir eine echte Beteiligung, eine echte Mitentscheidung, wir brauchen 2 Millionen Euro, damit das wirklich stattfinden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang eine persönliche Bemerkung. Nach den Diskussionen im Ausschuss aber auch in der Bürgerschaft, auch am gestrigen Tag, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass alle Parteien im Parlament der Auffassung sind, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, nämlich die dramatische Situation am Wohnungsmarkt zu überwinden.
Ich bin froh, dass kaum noch Zuhörer da sind und nur noch wenige Medienvertreter. Das, was sich in der letzten halben Stunde hier abgespielt hat, fand ich der Bedeutung der Materie nicht angemessen.
Verzeihen Sie bitte kurz, Frau Senatorin. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenum. – Fahren Sie bitte fort.
Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt – deswegen habe ich das in der persönlichen Vorbemerkung ansprechen wollen –, wo alle Parteien in der Bürgerschaft gemeinsam die Situation am Wohnungsmarkt bekämpfen wollen, bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen und sich darüber hinaus für genügend Wohnungen in Hamburg einsetzen wollen. Ob wir uns einig sind in der Frage, dass diese
Stadt nachhaltig zu gestalten ist, da bin ich mir noch nicht sicher, das wird aber die zukünftige Diskussion hier im Parlament zeigen. Nachhaltigkeit in dieser Stadt zu gestalten, heißt, dass wir Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang bringen müssen. Es geht darum, dass Hamburg gerechter, grüner und stärker wird.
Der erste Schritt dahin, Hamburg wieder gerechter und solidarischer zu machen, ist unser begonnener Neustart im Wohnungsbau.
Wir müssen schnellstmöglich, und zwar alle gemeinsam, versuchen, nicht nur in einem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken, sondern in einem Bündnis im Parlament diese Situation zu überwinden. In unserer Wohnungsbaupolitik geht es nicht nur um ein rein quantitatives Wachstum, sondern auch um ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir, anders als vielleicht einige denken, in kurzer Zeit viel auf den Weg gebracht. Den Vertrag mit den Bezirken, das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft und die Verfahren für die Sozialen Erhaltungsverordnungen haben wir deutlich schneller über die Bühne gebracht, als viele von Ihnen gedacht haben.
Konsequenterweise wurden auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung die Programmzahlen der geförderten Wohnungen auf 2000 im Jahr erhöht. Die SAGA wird zukünftig 1000 Sozialwohnungen bauen und trotzdem weiterhin die energetische Sanierung in ihren Wohnungsbeständen fortsetzen.
Die steigenden Zahlen der genehmigten Wohneinheiten im Vergleich zu den vergangen Jahren – über 5500 einschließlich Oktober – sind ein erster Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Weg. Wir haben jedoch noch eine weite Strecke für mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt vor uns. Daher arbeiten wir mit Nachdruck an den begonnenen Projekten weiter. Im "Bündnis für das Wohnen" befinden wir uns jetzt in der Umsetzungsphase und im "Vertrag für Hamburg" arbeiten die Bezirke mit Hochdruck an ihren jeweiligen Wohnungsbauprogrammen. Am 15. November hat der Senat einen Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungsverordnung in Eimsbüttel-Süd gefasst und weitere werden folgen.
Aber dabei können wir nicht stehen bleiben. Deswegen wird sich der Senat eingehend mit der Frage beschäftigen, ob und mit welchen Veränderun
gen der Bundesgesetzgeber, aber auch der Landesgesetzgeber den Anstieg von Mieten eindämmen kann und Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden können.
Deswegen hat die SPD-Fraktion genauso wie der Senat gemeinsam mit allen Parteien die Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen.
Es ist ein Selbstverständnis, das als Senat aufzugreifen und mit Experten über einen weiteren Weg zu reden,
und zwar gemeinsam auch mit Ihnen. Wir sollten viele kritische Fragen stellen und diese auch letztendlich mit Antworten versehen und nicht nur immer pöbeln.
Bei der Verbesserung des Wohnraumschutzes ist der Senat schon aktiv geworden und wird der Bürgerschaft weiter berichten.
Die zahlreichen Wohnungsbauprojekte, aber auch weitere Themen und Probleme der sozialen Stadtentwicklung wie zum Beispiel das Thema Gentrifizierung müssen sich den Fragen der Kritik und den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Das wachsende Bedürfnis der Bürger und Bürgerinnen nach Mitgestaltung haben wir aufgegriffen, das greifen wir auf mit der Stadtwerkstatt und das haben wir bereits folgerichtig mit einzelnen Angeboten versehen. Beispielsweise hat am Montag im Rahmen der Stadtwerkstatt die Debatte über die Weiterentwicklung der Innenstadt begonnen,
und am Sonnabend ist das Infozentrum Mitte Altona eröffnet worden. Und schließlich spielt unsere soziale Infrastruktur in den Stadtteilen und Quartieren weiterhin eine herausragende Rolle. Frau Sudmann hat das Sanierungsprojekt der SAGA in Mümmelmannsberg angesprochen. Auch das ist von uns angestoßen worden und wir werden uns der Frage stellen, wie diese wichtigen Komponenten der sozialen Infrastruktur und der integrierten Stadteilentwicklung auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden können.
schaft sich genauso verhielten wie die Wohnungswirtschaft und die Mieterverbände, gemeinsam in das "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" einträten und konstruktiv die Diskussion der Weiterentwicklung der Stadt führen würden. – Vielen Dank.