Bevor ich fortfahre, möchte ich vor allem die Abgeordneten der CDU-Fraktion bitten, etwas respektvoller mit den Rednerinnen und Rednern hier umzugehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Abschluss zum Umweltetat: Herr Roock hat schon angesprochen, dass der Einzelplan 6 als Basis noch von unserer Regierung aufgestellt worden ist. Hat es Änderungen am Entwurf im Bereich Umwelt gegeben? Das hat es nicht; es gibt keine größeren Veränderungen, sondern nur kleinere Umschichtungen.
Bis auf symbolträchtiges Bäume pflanzen sind bisher keinerlei Akzente erkennbar. Aber das war zu erwarten, hat die SPD doch bei der Senatorenbesetzung auf eine Versicherungskauffrau und Juristin gesetzt, die obendrein den Gewerkschaftsjargon bestens beherrscht. Das zeugt nicht gerade von Fachkompetenz.
Im Umweltbereich sind wir Senatorin Blankau wirklich sehr dankbar, dass sie sich hier bisher ganz gut herausgehalten hat; so kann man keine Fehler machen.
Zum Klimaschutz: Ins Leben gerufen wurde das Klimaschutzprogramm vom CDU-Alleinsenat und der Klimaschutz wird seitdem als Querschnittsthema in allen Bereichen des politischen und täglichen Handelns anerkannt. Kein Verkehrsprojekt mehr ohne Lärmschutzmaßnahmen und kein Bauund Sanierungsprojekt ohne Energiesparmaßnahmen; Sie sehen, es ist ein Querschnittsthema. Wirtschaft und Ökologie bedingen einander und sind keine Gegensätze mehr.
Seit Beginn hat das Klimaschutzprogramm jährlich einen Etat von 25 Millionen Euro zur Verfügung gehabt, nur in 2010 wurde dieser aufgrund der erforderlichen Haushaltssanierung zähneknirschend und auch nur übergangsweise auf 23 Millionen Euro abgesenkt. Klimaschutz zu gestalten und CO2-Reduzierung zu erreichen sind die Herausforderungen unserer Zukunft. Wir haben ehrgeizige, aber machbare Ziele vorgegeben: Wir steigen vorzeitig aus der Kernenergie aus, Deutschland wird europa- und weltweit Vorreiter im Bereich erneuerbare Energien sein und Europa und der Welt auch zeigen, dass dieser Weg zu wirtschaftlichem Wachstum führt.
Meine Damen und Herren! Die FDP will Prioritäten verschieben und GAL und DIE LINKE verstricken sich in Details. Die Fortführung und Weiterentwicklung des erfolgreichen Klimaschutzprogramms ist die einzig mögliche Konsequenz. Die SPD bekennt sich zwar zur Fortführung, kürzt aber einfach so die Mittel. Das ist ein schlechtes Omen für den Klimaschutz. Sie stellen heute einen Konzeptantrag, in dem keine einzige Zahl vorkommt; das ist kein Haushaltsantrag.
Wir wollen die Finanzmittel von mindestens 23 Millionen Euro gesichert sehen und über das Konzept der SPD können wir beraten, wenn es denn irgendwann endlich einmal vorliegt.
Nachholbedarf in gutem Regieren zeigt sich auch im Bereich erneuerbare Energien. Das "Cluster Erneuerbare Energien" ist ebenso zukunftsweisend wie das Klimaschutzprogramm und dies gilt es weiter auszubauen und zu fördern. Während die FDP das Cluster in ihren Finanzmitteln einschränken will, hat die SPD die Wichtigkeit der Förderung erkannt und fordert eine Erhöhung des Etats. Es müssen heute die Felder gefördert werden, in denen morgen das Geld verdient wird – so eine Pressemitteilung der SPD –, wo innovativ und mit Ingenieurskunst Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zukunft gefunden werden. In diesem Punkt haben Sie hundertprozentig recht, liebe Kollegen. Aber, liebe Kollegen von der GAL und Herr Balcke, Sie müssten eigentlich doch am besten wissen, dass das nicht auf Kosten des Clusters der Luftfahrt geht. Sie wissen doch ganz genau, dass Hamburg der zweitgrößte Luftfahrtstandort Europas mit über 40 000 Arbeitsplätzen ist. Diesen zu schwächen, wäre töricht, und das findet nicht unsere Zustimmung.
Eine Bemerkung kann ich mir zum Abschluss nicht verkneifen: Erneuerbare Energienetze wären der Kracher. Die bräuchten wir nicht einmal zu bauen, die würden sich selbst verzweigen und kosten vor allem nichts. Der Wissenschaftler oder Ingenieur, der erneuerbare Energienetze realisiert, hat den Nobelpreis sicher. Herr Scholz, da müssen Sie irgendetwas missverstanden haben, ebenso, dass die Energiewende von Hamburg aus mit dem Kauf eines 25-Prozent-Anteils des Hamburger Verteilnetzes zu vollziehen ist. CO2-Reduzierungen sind effektiv nur bei der Energieerzeugung zu erreichen. Wenn Sie schon eine halbe Million Euro ausgeben, dann in die Erzeugung von sauberem Strom und Wärme. Netze prospektiv – das heißt übersetzt: vorbereitend – dorthin auszubauen, wo später irgendwann einmal eine Windmühle oder eine Biogasanlage stehen wird, ist technologischer Unsinn. – Vielen Dank.
Frau Stöver, Kritik in der Sache ist angemessen und das ist auch Ihre Aufgabe, aber dass Sie hier eine Person, die Senatorin, persönlich herunterputzen, das kann es nicht sein und das schlägt auf Sie zurück.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Zumindest Herr Kienscherf hätte jetzt ganz still sein sollen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir investieren in die Zukunft und schaffen langfristig Perspektiven für den Klimaschutz. Hamburg als Stadt am Wasser ist wegen des hohen Energieverbrauchs Verursacherin und Leidtragende des Klimawandels, das wissen wir seit Langem. Für Wohlstand und Weiterentwicklung unserer Stadt brauchen wir darum einen wirkungsvollen Klimaschutz, und das ist nicht nur ein Konzeptantrag, den wir stellen, sondern das ist ein Antrag, der uns dann ermöglicht, eine weite Perspektive vorzubereiten auf dem Weg zum Klimaschutz bis 2050.
Nach dem Auslaufen des jetzigen Klimaschutzkonzepts 2012 wollen wir erst einmal wissen, wo wir stehen und was es gebracht hat, um gegebenenfalls auch nachzusteuern, denn es muss weitergehen mit dem Klimaschutz.
Wir haben uns vorgenommen, einen eigenen Masterplan jetzt schon mit langfristigen Perspektiven bis 2050 zu entwickeln. Wie ich das sehe, unterstützt uns dabei auch DIE LINKE, und das ist gut so.
Bei der generellen Zielsetzung im Klimaschutz gibt es hier im Hause offenbar, wenn man einmal von der Polemik absieht, eine breite Übereinstimmung. Abseits steht allerdings die FDP, Frau Suding, sie will gleich 6 Millionen Euro aus dem Klimatopf herausnehmen, und das ist für uns nicht akzeptabel.
In der Rolle als Juniorpartner in der Bundesregierung erweisen sich die Liberalen geradezu als Totengräber des Klimaschutzes und der Energiewende.
Wirtschaftsminister Rösler will die EU-Vorgaben für die Effizienzsteigerung als wichtigste Säule des Klimaschutzes nicht akzeptieren, und die Kanzlerin macht das aus reinem Machterhalt alles mit. Dabei war die Energieeffizienz während der EU-Ratspräsidentschaft, das ist schon eine Weile her, das wichtigste Thema der Bundeskanzlerin Merkel.
Die Hamburger Landesverbände von CDU und FDP müssen ihre Bundesregierung in die Pflicht nehmen, Herr Heintze, wenn sie es mit Klima
schutz und Energiewende in Hamburg ernst meinen, denn sonst werden sie auch in der Stadt unglaubwürdig und schaden Hamburg, denn Hamburg profitiert, das haben wir auch schon gehört, nicht nur als Hauptsitz der Windenergie von der Energiewende, deren Treiberin bekanntlich der Klimaschutz ist.