Im Umweltetat verpasst die Freie und Hansestadt Hamburg erneut alle Chancen einer sozial-ökologischen Klimaschutzpolitik. Und das Klimaschutzprogramm, Frau Stöver, war kein Erfolg. Es war dick, es enthielt viele Maßnahmen, aber die Ziele sind nicht erreicht worden.
Der Haushaltsplan-Entwurf für den Haushaltsplan 6 bildet für uns eine SPD-Politik ab, in der die umweltpolitischen Ziele der Wirtschaft untergeordnet werden und daher wirksamer Klimaschutz und eine Energiewende, die ihren Namen verdient, in weite Ferne rücken. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein, das hat auch der BUND vor einigen Wochen zu Protokoll gegeben.
Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie steht immer nur auf dem Papier, aber in der Praxis findet sie nicht statt. Es war schon mehr als peinlich, dass Hamburg als Umwelthauptstadt die EU-Luftqualitätsrichtlinien für den Feinstaub und Stickstoffanteil in der Luft immer wieder nicht einhalten konnte. Ein völliges Politikversagen ist es allerdings, dass der SPD-Senat keinerlei Anstrengungen unternimmt, um dieses Problem zu lösen.
Frau Dr. Schaal, es reicht nicht, wenn ein Konzept für den Landstrom im April vorgelegt wird. Es ist zwar ein winziger Schritt, aber damit haben wir noch kein Problem gelöst. Die Schiffe sind das eine, aber dann gibt es noch die Autos. Da ist noch eine Menge zu tun.
Die gegenwärtigen jährlichen Mittel im Klimaschutz in Höhe von 25 Millionen Euro sollen ab 2012 um circa 1 Million Euro reduziert werden, und das angesichts dieser klimapolitischen Herausforderung. Man liest in allen Blättern und hört es von allen Experten, dass es immer unwahrscheinlicher wird, die bisherigen Klimaschutzziele zu erreichen und den Treibhausgasausstoß im Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, und erst recht das Ziel, im Jahre 2050 eine Minderung von 80 Prozent C02-Ausstoß zu erreichen. Das kann in Hamburg nicht erreicht werden.
Interessanterweise befindet sich im SPD-Antrag 20/2179 die Zielmarke für 2020, also 40 Prozent, auch nicht mehr. Wir gehen einmal davon aus, dass Sie das vergessen haben, und deswegen ha
Seit Jahren gibt es im Umweltschutz Defizite, etwa bei den Themen Baumschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Pflege von Naturschutzgebieten. Obwohl Hamburg mehr als 31 Naturschutzgebiete hat, konnte das Aussterben von Arten in Hamburg bisher nicht gestoppt werden. Eine Ursache könnte vielleicht sein, dass die Aufwendungen für Naturschutzgebiete abgesenkt wurden.
Der SPD-Antrag 20/2177, Mittelaufstockung für die Stiftung Naturschutz, geht für uns zwar in die richtige Richtung – Frau Dr. Schaal sagte es bereits – und unterstützen ihn, obwohl wir die Höhe der Mittelaufstockung unbefriedigend finden. Wir nehmen jedoch den guten Willen für die Tat.
Der Naturschutz muss allerdings auf städtischer und bezirklicher Ebene gestärkt werden. Wir haben eben zur Kenntnis genommen, Frau Dr. Schaal, dass es wichtiger ist, einen beleuchteten Laufsteg auf dem Müllberg Georgswerder zu bauen, als mehr in den bezirklichen und städtischen Umweltschutz und Naturschutz zu investieren. Das finden wir sehr schade.
Mit dem Antrag 20/2195 will DIE LINKE die Weichen stellen für eine Wiedereinführung der Naturschutzreferate in den Bezirken. Das ist auch von vielen Initiativen und Umweltverbänden so gefordert. Wir finden dies auch richtig. Außerdem muss auch die Zuständigkeit im Bereich Forsten neu geregelt werden. Auch das beantragen wir in unserer Drucksache.
Verzeihen Sie, Frau Heyenn, aber es ist wirklich sehr laut. Meine Damen und Herren, wenn Sie mitdiskutieren möchten, dürfen Sie alle gern eine Zwischenbemerkung machen, die sind auch außerhalb der Redezeit möglich. Seien Sie dazu herzlich eingeladen. Ansonsten hören Sie bitte Frau Heyenn zu.
– Normalerweise ist es doch so, dass bei dem Wort Biodiversität die Leute die Ohren zuklappen, aber hier ist es offenkundig so, dass man anfängt zu reden.
Städtische Grünflächen sind Orte der Biodiversität und der Erholung und Ruhe. Vor allen Dingen bieten sie Kindern die Möglichkeit zum Spielen, und die gibt es in Hamburg verdammt wenig.
Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind nach Auffassung des Rechnungshofs nicht ausreichend, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil das Anlagevermögen der Grünanlagen nicht erhalten bleibt.
In Ihrer Haushaltsrede 2009, Frau Dr. Schaal, haben Sie genau darauf hingewiesen. Und Sie haben damals als Oppositionsabgeordnete Folgendes gesagt:
"Der Rechnungshof hat festgestellt, dass in den Bezirken für die Grünpflege jährlich 22 Millionen Euro fehlen. Wir [damals SPDOpposition] verlangen vom Senat, dass hier endlich Abhilfe geschaffen wird, sonst erscheint die grüne Stadt Hamburg nur noch in Hochglanzbroschüren und nicht mehr in der Wirklichkeit."
Frau Dr. Schaal, erinnern Sie Ihre Fraktion bitte an diese Haltung aus der Oppositionszeit. Klären Sie die Senatorin auf, dass bei uns nicht immer alles grüner wird und dass hier noch viel zu tun ist, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
In Hamburg besteht ein erhebliches Nachpflanzdefizit bei Straßen- und Parkbäumen. Wie mehrere Senatsantworten der letzten Jahre zeigen, hat der Baumbestand in Hamburg drastisch abgenommen. Die Umwelthauptstadt Europas verliert jährlich netto 3000 Bäume. Insofern ist viel zu tun, was das Thema Umweltschutz betrifft. Wir kritisieren, dass zu wenig Mittel dafür eingesetzt werden.
Ich komme nun zum Thema Netze. Gestern sagte Bürgermeister Olaf Scholz, er werde mit E.ON und Vattenfall über eine 25,1-prozentige Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen verhandeln. Es ist ein schlechter politischer Stil,
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Die Bürgerschaft hat ihn damit be- auftragt! Immer bei der Wahrheit bleiben!)
wenn angesichts eines erfolgreichen Volksbegehrens für eine 100-prozentige Rekommunalisierung der Netze mit den Energiekonzernen gesprochen wird, aber nicht mit der Initiative.
Sie können natürlich mit den Energiekonzernen Gespräche führen, das ist völlig klar. Aber was nicht geht, ist, dass der SPD-Senat Verträge schließt und damit Fakten schafft, bevor der Volksentscheid stattgefunden hat. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich zu Protokoll geben. Wir werden als Oppositionspartei, andere sicherlich auch noch, darauf achten, dass das nicht geschieht, denn in unserer Verfassung ist die Bürgerbeteiligung festgeschrieben, und die kann man so nicht unterlaufen.
Bei dieser Debatte gab es persönliche Worte jedes Redners. Ich habe auch noch eine persönliche Anmerkung zu machen. In der letzten Umweltausschusssitzung, die gemeinsam mit der Haushaltsausschusssitzung stattfand, durfte die Initiative, wie alle anderen sonst auch, ihr erfolgreiches Volksbegehren vorstellen. Die Senatsbank war leer.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Dann kommen Sie mal zur Wahrheit zurück! – Unmutsäu- ßerungen bei der SPD)
Die Senatsbank war leer, dabei bleibe ich. Wenn die Senatorin sich in die letzte Reihe gesetzt hat, dann war sie da als Privatperson. Ich möchte ein Beispiel nennen.