Herr Rabe, die Kirche als irgendeine von vielen Interessengruppen – das nenne ich sozialdemokratischen Werteverfall.
Ich weiß, dass Kirche für die SPD nicht so wichtig ist. Ich finde das schon noch ein wichtiges Thema.
Meine Damen und Herren! Nach der gescheiterten Primarschulreform droht hier ein neues Reformvorhaben, das an den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler vorbeigeht. Es bildet sich bereits eine breite Protestbewegung. Wenn Schulsenator Rabe sein Versprechen, den Schulfrieden zu wahren, ernst nehmen will, dann brauchen wir jetzt klare politische Vorgaben, die garantieren, dass auch künftig der Elternwille gewahrt bleibt.
Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der Ganztagsschulen in die Lage versetzen soll, sich mit den Vereinen und Initiativen im Stadtteil zu vernetzen, damit deren Angebote eben nicht einfach verloren gehen, sondern aufrecht erhalten bleiben können.
Wir haben zudem einen neuen Antrag eingereicht, der fordert, dass Eltern insbesondere an Grundschulen auch künftig ein Wahlrecht zwischen Ganztags- und Halbtagsbetreuung behalten
und die bisherige Flexibilität der Horte gewahrt bleibt. Herr Rabe, nutzen Sie die Chance, sichern Sie Hamburgs Eltern heute zu, dass es auch künftig ein bedarfsgerechtes Halbtagsangebot in Hamburg geben wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg fragt, was denn eigentlich eine gute Schule ausmacht, dann gibt es nur eine Antwort: guter Unterricht. Wir haben den Schulen in den letzten Jahren gigantische neue organisatorische Aufgaben gegeben, immer mehr, immer noch et
Der zweite Punkt: Es müssen regelmäßige Hospitationen stattfinden. Frau Heyenn, Ihr Antrag sieht kollegiale Hospitationen vor. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir fragen uns nur, warum Sie gleichzeitig die Schulinspektion abschaffen wollen. Das ist absoluter Unsinn.
Der Zusatzantrag der FDP entspricht genau diesem Punkt unseres Petitums, darum werden wir ihn unterstützen.
Natürlich muss man dabei auch prüfen, was veröffentlicht wird. Die Ergebnisse der Schulinspektion sollen nicht umfassend im Internet veröffentlicht werden
das habe ich aber auch schon mehrfach gesagt –, sondern in den Teilen, die nicht direkt auf die Schulleiter abzielen.
Wenn Sie von Rolle rückwärts sprechen, Herr Heinemann, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung so nett getan haben: Rolle rückwärts bedeutet, etwas wieder zurückzuführen. Wir reden über eine Rolle vorwärts. Rolle rückwärts ist eher im Zusammenhang Ihrer Pressemitteilung zur Inklusion angebracht.
Der vierte und letzte Punkt: Wir wollen die verstärkte Teambildung. Das ist ein Punkt, der bereits unter Schwarz-Grün angeschoben wurde. Es war richtig, das für den Jahrgang 7 einzuführen. Jetzt müssen wir über Modelle nachdenken, wie wir das auf die Jahrgänge 5 und 10 ausweiten können.
Frau von Berg, natürlich haben Sie recht, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung betonen, dass diese Maßnahmen nicht neu sind und die GAL sie in den letzten Jahren schon angekündigt hat. Aber es wurde eben alles nur angekündigt und nichts umgesetzt.
Im Haushaltsplan-Entwurf sind ab 2012 strukturell 5 Millionen Euro für neue Ganztagsschulen eingestellt. Wenn Sie, Herr Heinemann, die Ausweitung ganztägiger Bildung als Zwangsganztagsschule bezeichnen, haben Sie sich offensichtlich noch nicht genügend mit einem rhythmisierten Schulalltag oder den Betreuungsbedarfen der Eltern in Hamburg auseinandergesetzt.
Eine weitere Herausforderung ist die Inklusion. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind dafür 108 neue Sozialpädagogen-Stellen geschaffen worden. Auf Antrag der SPD hat bereits eine Expertenanhörung im Schulausschuss zu diesem Thema stattgefunden. Die notwendigen konzeptionellen Schritte wird der Senat demnächst in einer Drucksache vorlegen.
Die GAL fordert eine Personalumsteuerung im Rahmen der Inklusion, und zwar sollen die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen von den Förderschulen auf die allgemeinbildenden Schulen umgesteuert werden. Das unterstützen wir ausdrücklich, weil wir die Kompetenzen der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen der Förderschulen an den allgemeinbildenden Schulen brauchen.
Ich möchte kurz auf den Antrag der CDU zu den Sozialpädagogen-Stellen eingehen. Lieber Herr Heinemann, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind explizit für Sozialpädagogen und Erzieher vorgesehen und können nicht mal eben auf Sonderpädagogen umgeswitscht werden. Es ist vollkommen unnötig und auch nicht sinnvoll, die 108 Sozialpädagogen von den Stadtteilschulen abzuziehen, denn diese sind äußerst zufrieden mit ihrem Professionen-Mix.
Und jetzt zum Thema Schulentwicklungsplan: Herr Heinemann, ich erinnere mich noch ganz genau, wie laut Ihr Ruf nach einem Schulentwicklungsplan war. Es konnte Ihnen gar nicht schnell genug gehen. Da frage ich mich doch, warum Sie als Oppositionsfraktion dazu keine Selbstbefassung im Schulausschuss beantragt haben. Offensichtlich gibt es keinen weiteren Beratungsbedarf.
Zu Ihrem Antrag, Frau von Treuenfels: Seien Sie ganz beruhigt, der Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen wird im nächsten Jahr vorgelegt.
Kurz noch zu unserem Antrag zum Kooperationsverbot. Als SPD-Fraktion fordern wir mit diesem Antrag, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Gerade jetzt, wo die Länder vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen, sind gemeinsame Bund-Länder-Finanzierungsmodelle von Bildungsprojekten notwendig.
Erlauben Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Herr Wersich wartet ja immer schon auf so etwas, auf ein Zitat oder eine persönliche Bemerkung.
Die Schulpolitik, das wissen wir, ist immer mit Emotionen verbunden. In der Vergangenheit hat es eine Menge verbrannter Erde gegeben. Aber trotz verschiedener Meinungen und einer gesunden Streitkultur möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen, dass ich die sachliche Debatte unter den schulpolitischen Sprechern sehr schätze. Frau Heyenn, Frau von Berg, Frau von Treuenfels und Herr Heinemann: Vielen Dank.