Kommen wir zu einer weiteren Ankündigung, Herr Senator Scheele. Die Bundesregierung hat ein wegweisendes Gesetz zur Anerkennung ausländischer Diplome vorgelegt, woraufhin Ihr Kollege, Herr Rabe, den Sie als Integrationssenator zu diesem Thema hoffentlich häufig konsultieren, zum Leidwesen der betroffenen Hamburger mit einem ausländischen Abschluss ankündigte, dieses Gesetz verzögern zu wollen.
Sie wollten sich dafür mit anderen Ländern verbünden, haben aber nur zwei Verbündete gefunden. Sie haben es nicht einmal geschafft, alle SPD-Länder für dieses aberwitzige Vorhaben zu gewinnen. Zum Glück ist Ihr Versuch gescheitert und das Gesetz nicht verzögert worden.
Wir fordern von Ihnen, dass Sie die Beratungsangebote, die Sie so lautstark gefordert haben, hier in Hamburg einführen. Wir wollen hier in Hamburg Stipendien sehen. Wir wollen hier in Hamburg Kur
Deshalb denken Sie noch einmal über unsere Anträge nach, Herr Senator, die sind konkret. Denken Sie um. Wir wissen, Sie sind kein Ideologe, Sie können das. Ansonsten bliebe von Ihrer Behörde statt dem Kürzel BASFI nur ein BASF, und das hätte dieses solide Unternehmen nicht verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Politik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass sich alle Menschen in unserer Gesellschaft verwirklichen können, unabhängig von ihrer Herkunft, von Religion und Geschlecht. Dafür bedarf es einiges mehr als Ihrer Symbolpolitik.
Sie wollen die Arbeit des Integrationsbeirats fortsetzen. Die Ergebnisse seiner Arbeit sollen verbindlicher sein. Sie stellen 5000 Euro für die Organisation von Sitzungen und 30 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung; für Kaffeekränzchen ein paar Mal im Jahr ist das zu teuer. Dieses Geld könnten Sie viel besser für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen.
Sie schaffen keine Verbindlichkeit und keine Transparenz mit diesem Beirat. Die Politik wurde sowohl auf Bürgerschaftsebene als auch auf Bezirksebene ausgeschlossen. Die bezirklichen Integrationsbeauftragten dürfen nicht mehr an den Sitzungen des Integrationsbeirats teilnehmen. Das ist ein großer Fehler; gerade die Bezirke müssen stärker in den Beirat einbezogen werden.
Der Bürgermeister ist nicht mehr da, vielleicht können Sie, Herr Dressel, das stellvertretend an ihn weiterleiten.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die Zweite Bür- germeisterin ist da und der Senator ist auch vertreten! – Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bürgermeister, ich möchte etwas Grundsätzliches zu Ihrer gestern verkündeten Einbürgerungsinitiative sagen. Sie machen Symbolpolitik. Rund 140 000 Migrantinnen und Migranten wollen Sie mit Ihrer Einbürgerungskampagne erreichen und sie dazu einladen, sich einbürgern zu lassen. Anfang Dezember sollen die ersten 4000 Kandidaten ihre Briefe erhalten.
Es ist gut, dass Sie bei dieser Aktion auf die unter Schwarz-Grün zusätzlich geschaffenen fünf Stellen im Einwohner-Zentralamt zurückgreifen können, aber das wird nicht reichen.
Es mag eine nette Geste zu Weihnachen sein, aber denken Sie wirklich ernsthaft, Herr Bürgermeister, dass Ihr Brief die Einbürgerungszahlen so erhöhen wird, dass es den hohen Verwaltungsaufwand und die Kosten rechtfertigt? Ich denke nicht. Migrantinnen und Migranten brauchen keinen Bürgermeister, der ihnen eine schriftliche Einladung zur Einbürgerung schickt, sondern sie brauchen einen Bürgermeister, der sich für die Erleichterung von Einbürgerungen – auch unter der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – einsetzt.
Nutzen Sie Ihre Energie und Ihren Optimismus dafür, die Voraussetzungen der Einbürgerung zu erleichtern. Nutzen Sie Ihr Budget zur Reduzierung der Wartezeiten in den Ausländerabteilungen der Kundencenter und setzen Sie sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht gezwungen werden, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Pikant ist auch Ihre Äußerung in der Presseerklärung, Herr Bürgermeister, dass leider auch die sogenannten Straftäter angeschrieben werden müssten nach dem Motto: Vielen Dank, dass Sie unsere Gesellschaft bereichern, ich lade Sie herzlich ein, sich einzubürgern – sehr kreativ, Herr Bürgermeister.
Nach der Prüfung der Anträge werden Sie vielen Menschen erklären müssen, warum sie nun doch nicht eingebürgert werden können. Sie wecken damit Hoffnungen, die am Ende bitter enttäuscht werden.
Sie wollen das Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern fortschreiben und neu ausrichten, Schwerpunkte sollen Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sein. Näheres dazu ist in Ihrem Arbeitsmarktprogramm zu finden. Sie behaupten, dass Frauen mit Migrationshintergrund eine deutlich niedrigere Erwerbsneigung haben als Männer mit Migrationshintergrund oder Frauen ohne Migrationshintergrund. Das ist nicht nur eine Beleidigung, sondern auch falsch, Herr Senator. Sicherlich gibt es auch anund ungelernte Frauen, die gezielte Unterstützung brauchen, aber viele Frauen verfügen über Abschlüsse aus ihren Herkunftsländern.
Daher ist es richtig, dass die Zentrale Anlaufstelle zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und das Hamburger Stipendienprogramm weiter finanziert werden, beides schwarz-grüne Projekte.
Kommen wir zur Finanzierung der Integrationsbeauftragten in den Bezirken. In der Drucksache 19/3584 wurde festgelegt, dass jedem Bezirksamt dafür für zwei Jahre Personalmittel zur Verfügung stehen. Diese Stellen laufen jetzt aus. In derselben Drucksache heißt es:
"Die BSG sieht sich gemeinsam mit der Finanzbehörde/Bezirksverwaltung […] in diesen Fällen in der Pflicht, die Weiterführung der Aufgaben für längstens zwei weitere Jahre sicherzustellen."
Das ist aber bei Ihnen nicht vorgesehen, liebe SPD. Für die Integrationsbeauftragten in den Bezirken gibt es trotz der in der Drucksache festgelegten Finanzierungsgarantie kein Geld mehr. Zur Rettung der Integrationsbeauftragten in den Bezirken fordert der SPD-Senat nun in seinem Haushalt ein Konzept der Bezirke zur Verstätigung und bla, bla, bla.
Verzeihen Sie bitte, Frau Demirel. – Mögen Sie bitte der Rednerin zuhören oder ansonsten den Raum verlassen. – Fahren Sie bitte fort.
Wir fragen uns, was eigentlich bis dahin mit den spätestens im Sommer 2012 auslaufenden Stellen geschieht. Das klingt nach dem Motto: Erst einmal auslaufen lassen und dann etwas Neues schaffen. Die Bezirke könnten natürlich ihre Integrationsbeauftragten aus Mitteln des noch zu schaffenden Überbrückungsfonds für die Bezirke finanzieren, der Fonds soll schließlich gerade die einzustürzen drohende Stadtteilarbeit retten. Es stellt sich nur die Frage, wie weit eine Million reicht.
Die Kurzfristigkeit Ihres Denkens zeigt sich auch bei der Auflösung der "Arbeitsstelle Vielfalt". Wie wichtig eine solche Antidiskriminierungsstelle ist, zeigt sich nach den erschütternden rechtsextremistisch motivierten Morden.
Zur Gestaltung der Integration in Hamburg brauchen wir mehr Offenheit und inhaltliche Konzepte und weniger Symbolpolitik. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, Hamburg zur kinderund familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Diese Zielsetzung ist vollkommen richtig und findet daher unsere ausdrückliche Unterstützung. Und da der neue Senat auf zehn Jahren engagierter und moderner Familienpolitik durch die CDU aufbauen kann,