Das schrieb der Arzt und Gesundheitswissenschaftler sowie ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, Herr Dr. Wolfgang Wodarg. Und wenn Sie sehen, dass das Privatvermögen in Hamburg sich auf 210 Milliarden Euro beläuft und damit achtmal so hoch ist wie die Verschuldung der Stadt mit 25 Milliarden Euro, dann steht wohl außer Frage, dass die Reichen nicht noch mehr Steuergelder zugeschanzt bekommen dürfen als in der Vergangenheit. Auch wenn im Bund unter SchwarzGelb derzeit keine wirksamen Instrumente zur Umverteilung veranlasst werden, so kann doch in Hamburg ganz konkret gestaltet werden. Wir bitten darum, unseren Antrag anzunehmen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! FDP und SPD haben Anträge für Familienhebammen vorgelegt. Wir sind auch für den Ausbau, aber nicht auf der Grundlage Ihrer beiden Anträge. Unsere Zustimmung für 84 000 Euro erhält die SPDFraktion, aber nicht für die beabsichtigte Kürzung bei der Suchthilfe um exakt den gleichen Betrag; meine Vorredner Herr Stemmann und Frau Schmitt haben hierzu bereits Stellung genommen. Wir begrüßen auch die vorgeschlagene Aufstockung im FDP-Antrag, auch wenn, wie Herr Schäfer schon sagte, mir die Verteilung auf die Bezirke nicht klar ist. Da hätten Sie vielleicht noch einen Nachschlag machen sollen, wie Sie das denn konkret verteilen wollen. Ich habe zudem den Eindruck, dass die Folgen der Absenkung des Titels um fast 400 000 Euro, wie Sie es vorschlagen, nicht durchdacht sind. Vielleicht hätten Sie das besser noch einmal ausargumentiert.
Der SPD-Antrag zur HIV/Aids-Prävention ist ebenfalls unterstützenswert, was den ersten Teil angeht. Aber auch hier wollen Sie den Betrag bei der Suchthilfe um genau die 76 000 Euro kürzen. Welche Folgen das hat, erläutern Sie nicht beziehungsweise Herr Dr. Schäfer hat es jetzt nachgetragen. Ich bin aber vor allem auch nach der letzten Anhörung, die wir im Gesundheitsausschuss hatten, einmal mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Suchthilfe in Hamburg Geld braucht und ihr nicht noch etwas weggenommen werden kann. Und wenn da Gelder zur Verfügung stehen, sollte man sie dafür verwenden.
Der Antrag der GAL-Fraktion zur Gesundheitsförderung stößt auch auf unsere Zustimmung. Nicht einverstanden sind wir aber damit, dass die GAL die zentral veranschlagten Folgekosten für Investitionen der Informationstechnik um mehrere Millionen Euro absenken will.
Die bezirkliche Seniorenarbeit verdient es, wie von der GAL beantragt, gefördert zu werden. Allerdings finden wir es überraschend, dass jetzt ein Antrag zu diesem Thema vorgelegt wird, wo wir derzeit dabei sind, uns über ein Seniorenmitwirkungsgesetz Gedanken zu machen. Die Bürgerschaft hat hierzu den Senat vor Kurzem beauftragt. In die Verwirklichung der Mitbestimmung und der Teilhabe der Senioren und Seniorinnen muss mehr Geld gesteckt werden, doch es wäre uns lieber, wenn wir dann darüber reden würden, wenn es so weit ist und das Seniorenmitwirkungsgesetz auch in Kraft getreten ist.
Nicht einverstanden sind wir mit der Idee, woher das Geld kommen soll. Wieder einmal will die GAL an die Folgekosten für IT-Investitionen heran. Das können wir nicht unterstützen, daher werden wir uns bei diesem Antrag insgesamt enthalten.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die Links-Fraktion hat sinnvolle und finanzierbare Vorschläge für den Bereich Gesundheit gemacht und setzt auf Ihre Vernunft, dass Sie den Einzelplan 4 dahingehend korrigieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Politik die Kunst wäre, Geld auszugeben, dann hätten wir alle zusammen in den nächsten Jahren ein Problem. Ich bin aber nicht der Meinung, dass das so ist, sondern ich glaube, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und man deshalb auch, ohne immer mehr Geld in die Hand zu nehmen, durchaus neue Akzente setzen und eine gute Politik betreiben kann.
Was gute Politik ist, das entscheidet sich bei mir nicht danach, wer damit begonnen hat, sondern danach, ob es richtig ist und ob es gut ist für die Menschen in Hamburg, und dann setze ich auch gerne fort, was Vorgänger auf den Weg gebracht haben.
Herr Stemmann, wenn Sie aber meinen, der Haushalt, über den wir heute sprechen, sei noch der, den Ihre Fraktion zusammen mit der GAL eingebracht hat, dann ist Ihnen entgangen, dass wir mittlerweile ein kleines Haushaltsloch von insgesamt über 22 Millionen Euro gestopft haben, das Sie uns in den beiden Jahren hinterlassen hatten, das nämlich nicht ausreichend die gesetzlichen
(Dietrich Wersich CDU: Dafür haben Sie 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Nun sei- en Sie doch nicht neidisch, nur weil Sie das nicht hingekriegt haben!)
Deshalb war leider kein Geld da, um auch andere Haushaltsansätze zu erhöhen, aber wir werden trotzdem auch neue Dinge auf den Weg bringen. Wenn das allerdings so begleitet wird, wie es sich jetzt schon angedeutet hat – man soll zwar Neues machen, man soll aber nicht mehr Geld ausgeben, sondern früher die Schuldenbremse einhalten, und wehe, es wird umgeschichtet, dann wird Zeter und Mordio geschrien –, dann werden wir gemeinsam ein Problem bekommen.
Nein, ich würde jetzt gerne die wenigen Minuten, die ich zum Schluss der Debatte noch habe, auch nutzen, um die Debatte zu Ende zu bringen.
Deshalb werden wir in den nächsten Jahren in Hamburg neue Initiativen im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich und im Bereich des Verbraucherschutzes auf den Weg bringen, indem wir auch umschichten und schauen, wo neue Bedarfe sind, wo wir vielleicht andere Dinge nicht mehr so umsetzen müssen, wie das in der Vergangenheit war, und wo wir effizienter sein können.
Aber auf eines lege ich dabei großen Wert: Ich werde das mit denjenigen besprechen, die hier tätig sind und vor deren Arbeit ich großen Respekt habe. Ich werde das nicht an ihnen vorbei machen.
Und ich werde auch nicht machen, was sich als Vorschlag in den Haushaltsanträgen der LinksFraktion heute abgebildet hat. Ich werde die Krankenhausinvestitionen nicht als Steinbruch für andere Dinge benutzen – und seien sie noch so schön. Ich werde auch nicht hingehen und mich kurz einmal über Rechtsansprüche von Krankenhausträgern in diesem Bereich hinwegsetzen.
Wir haben in Hamburg eine ausgezeichnete Infrastruktur insbesondere der Krankenhäuser. Hamburg liegt seit vielen Jahren und nicht erst seit März an der Spitze der Krankenhausinvestitionen; das ist gut so und das soll auch so bleiben. Übrigens ist das auch mit ein Teil der Gesundheitswirtschaft in Hamburg, einer Branche, die mittlerweile zu den Branchen gehört, die die meisten Arbeitsplätze nicht nur in Hamburg, aber auch in Hamburg stellen, und diese werde ich nicht schwächen, sondern weiter stärken auch im Sinne von Spitzenmedizin.
Aber ich nehme mir das Recht heraus – dazu ist man auch legitimiert, wenn man in dieser Höhe fördert und Medizin unterstützt –, nicht einfach nur zu liefern, was bestellt wird, sondern auch immer zu schauen, was die Menschen eigentlich wirklich brauchen und wie die Strukturen sein müssen. Da nehme ich mir die Freiheit heraus, eigene Akzente zu setzen und auch dafür zu sorgen, dass sich Versorgung umgestaltet und sich mehr hinorientiert zum Ambulanten, wenn das den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen besser entspricht. Wir werden auch Innovationen auf den Weg bringen, und zwar so, dass wir den Hamburger Steuerzahler dabei möglichst schonen, denn nicht jeder Euro, der vielleicht neu ausgegeben wird, muss unbedingt aus den Taschen des Hamburger Steuerzahlers kommen. Wir werden ein klinisches Krebsregister als erstes Projekt in der Bundesrepublik auf den Weg bringen und da bin ich dabei, mir die Unterstützung auch der gesetzlichen Krankenkassen bei der Finanzierung zu sichern. Das wird die Versorgung hier verbessern.
Wir haben inzwischen ein eigenes Förderprogramm zur Gesundheitswirtschaft auf den Weg gebracht, das beides soll: die Versorgung verbessern, innovative Projekte unterstützen und einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Herr Stemmann, das ist Ihnen entgangen.
Ich werde auch alle Möglichkeiten voll ausschöpfen, für die ich mich in den vergangenen Monaten eingesetzt habe, nämlich neue Steuerungsmöglichkeiten und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der ambulanten Versorgung. Im Versorgungsstrukturgesetz bekommen wir neue Möglichkeiten und die werde ich offensiv nutzen. Wir brauchen eine flexiblere und kleinteiligere ärztliche Bedarfsplanung. Wir müssen hier in Hamburg die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass hausund kinderärztliche Versorgung auch da stattfindet, wo sie wirklich gebraucht wird, in Stadtteilen, wo wir viel zu wenige Hausärzte und Kinderärzte haben, gemessen am Bedarf der Bevölkerung.
Ich orientiere mich dabei am Bedarf der Patientinnen und Patienten. Das heißt, dass ich mich um Probleme wie zum Beispiel unangemessen lange Wartezeiten auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte kümmere. Dazu gehört auch, dass ich die Patientenrechte stärke, damit Patientinnen und Patienten in Augenhöhe mit Ärztinnen und Ärzten sprechen und über die Behandlung mitentscheiden können. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Misstrauen gegenüber den Ärzten zu tun. Wenn das eine Fortsetzung der CDU-Politik ist, dann wundere ich mich, wo diese Initiativen in der Vergangenheit geblieben sind.
Nicht alles ist auf Landes- oder Kommunalebene zu regeln. Manchmal muss man die Initiative ergreifen, um Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu ändern. Das gilt in der medizinischen Versorgung, in der Pflege und im Verbraucherschutz in ganz besonderem Maße. Deshalb scheuen wir diese Anstrengungen nicht, sondern bringen Initiativen auf den Weg, und zwar erfolgreich.
Ich werde mich als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass die Hygiene-Ampel kommt. Die Länderminister sind sich einig. Das gilt für die Wirtschaftsminister zwar noch nicht, aber ich bin sicher, dass wir auch diese Hürde noch überwinden werden. Ich glaube, dass Transparenz im Verbraucherschutz und in der Lebensmittelüberwachung das Gebot der Stunde ist, und ich werde mich an allen Ecken und Enden dafür einsetzen.
Dasselbe galt auch in der EHEC-Krise. Transparenz und Information waren für mich maßgebliche Gebote, und ich freue mich, dass das auch von Ihnen als richtig angesehen wird. Das Lob, das ich eben gehört habe, werde ich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben, denn diese waren es im Wesentlichen, die diese Krise durchstehen mussten. Wir haben in dieser Zeit die Lebensmittelüberwachung bis zum Anschlag hochgefahren, aber wir haben auch gesehen, dass wir in der Lage sind, solche Krisen zu meistern. Darüber bin ich sehr froh, und das soll auch so bleiben. Deshalb ist Verbraucherschutz einer der Schwerpunkte.